Scheitert Ampel an Migrationsfrage? Geheimtreffen von Scholz und Merz

Berlin - Heimlichkeit im Kanzleramt: Die beiden Oppositionsführer, CDU-Chef Friedrich Merz (67) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (53), trafen am heutigen Freitag auf Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) - bereits zum zweiten Mal binnen weniger Tage.

Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD)
Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD)  © Kay Nietfeld/dpa

Über Anlass und Ausgang sei Medienberichten zufolge Stillschwiegen vereinbart worden. Wurde hier der Migrationsgipfel am Montag vorbereitet - oder stimmen die hartnäckigen Gerüchte um neue Koalitionspläne zwischen SPD und Union?

Am Montag trifft sich Kanzler Scholz mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer. Dabei soll es etwa um eine stärkere Steuerung der Migration gehen.

Der Kanzler bot der Opposition im Bundestag und den Länderchefs bereits Anfang September an, unter dem Titel "Deutschlandpakt" etwa Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

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Oppositions-Chef Merz drehte den Spieß kurz darauf um und bot der SPD Unterstützung bei Migrationsthemen an. "Notfalls ohne Grüne", wie Fraktionsvize Jens Spahn (43) am Donnerstag erneuerte.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (56, CSU) wollte schon eine "Regierung der nationalen Vernunft" bilden. "Jetzt das Notwendige zu tun, heißt FDP und Grüne zu entlassen", hieß es Ende Oktober aus München gen Berlin.

In der Ampel-Koalition brodelt es

CDU-Chef Friedrich Merz (67)
CDU-Chef Friedrich Merz (67)  © IMAGO/Bernd Elmenthaler

Mit Verweis aufs Merz-Umfeld berichtete die Deutsche Presseagentur, das gestrige Treffen im Kanzleramt sei unabhängig von der Ministerpräsidentenkonferenz zu sehen.

Schließlich würden die Länder nur Teilaspekte behandeln. Ging es also ums ganz Große - ein Ende der Ampel und die Große Koalition?

Tatsächlich brodelt es in der Ampel. Erst diese Woche schrieben 26 Kommunal- und Landespolitiker an der FDP-Basis, "die FDP muss ihre Koalitonspartner dringend überdenken".

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FDP-Chef Christian Lindner (44) reagierte schmallippig auf den Vorstoß. Kurz darauf stellte er einen zentralen Punkt des Koalitionsvertrags infrage: den Kohleausstieg 2030.

"So lange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden", so Lindner in Richtung der Grünen.

Kanzler Olaf Scholz verteidigt die Grünen

Zerbricht die Ampel-Koalition im Sturm der Migrationskrise? (Symbolbild)
Zerbricht die Ampel-Koalition im Sturm der Migrationskrise? (Symbolbild)  © IMAGO/Bihlmayerfotografie

Bei einem Bürgergespräch in Mannheim verteidigte der Kanzler die grünen Kollegen daraufhin. Sie würden "gute Arbeit leisten und sich sehr viel Mühe geben, dass die Welt zusammenhält".

Die Grünen müssen aber aktuell vor allem ihre eigene Welt zusammenhalten. Baden-Württemberg-MP Winfried Kretschmann (75) und Grünen-Chefin Ricarda Lang (29) drehten diese Woche im Alleingang den Migrationskurs ihrer Partei.

In einem Gastbeitrag des "Tagesspiegel" sprachen sie von "Überlastung", "Rückführungen" und dass es Humanität nur mit Ordnung geben könne. Im Zentrum: ein neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS).

Auf einem Parteitag Ende des Monats will man die Basis auf die neue GEAS-Linie bringen. Gelingt das nicht, würden sich die Grünen gegen den Kanzler stellen.

Titelfoto: Montage: Kay Nietfeld/dpa, IMAGO/Bernd Elmenthaler, IMAGO/Bihlmayerfotografie

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