Sächsischer FDP-Politiker über Asylantrag der CDU: "Brauchen einen echten Richtungswechsel"

Freiberg/Berlin - Großer Showdown im Bundestag beim Thema Asyl: Die CDU bringt am heutigen Mittwoch ihren Knallhart-Plan zur Abstimmung. Konkret geht es um fünf Punkte, mit denen die illegale Migration in Deutschland massiv eingedämmt werden soll. Dafür hagelte es heftige Kritik von links, aber auch Zuspruch - unter anderem von der FDP.

FDP-Bundestagsabgeordneter Philipp Hartewig (30) will am heutigen Mittwoch für den Knallhart-Antrag der CDU beim Thema Asyl stimmen.
FDP-Bundestagsabgeordneter Philipp Hartewig (30) will am heutigen Mittwoch für den Knallhart-Antrag der CDU beim Thema Asyl stimmen.  © PR

Philipp Hartewig (30, FDP) aus Mittelsachsen will dem Fünf-Punkte-Plan der Union zustimmen. Der FDP-Politiker fordert einen "echten Richtungswechsel in der Migrationspolitik".

Ausschlaggebend für die Knallhart-Wende seien die zahlreichen Attentate in jüngster Zeit - Aschaffenburg, Solingen, Mannheim und Magdeburg. Diese hätten "das Sicherheitsempfinden der Menschen in unserem Land, aber auch das Vertrauen in ein Regierungshandeln [...] entscheidend geschwächt", so Hartewig.

Ob der Asylantrag im Bundestag eine Mehrheit findet, ist derzeit völlig unklar. SPD, Grüne und Linke lehnen den Knallhart-Plan ab. AfD und FDP planen eine Zustimmung, das BSW will sich enthalten.

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Sollten AfD und FDP geschlossen für den Antrag abstimmen und noch einige Stimmen von fraktionslosen Abgeordneten dazukommen, erhält der Antrag eine Mehrheit.

Der Bundestag stimmt am heutigen Mittwoch über den Asylantrag der CDU ab.
Der Bundestag stimmt am heutigen Mittwoch über den Asylantrag der CDU ab.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

"Staat muss Stärke, Handlungsfähigkeit und Problembewusstsein demonstrieren"

Nach dem schrecklichen Messer-Mord in Aschaffenburg werden die Stimmen nach einer Wende in der Migrationspolitik immer lauter.
Nach dem schrecklichen Messer-Mord in Aschaffenburg werden die Stimmen nach einer Wende in der Migrationspolitik immer lauter.  © Daniel Vogl/dpa

Aus diesem Grund zeigten sich Linke, Grüne und SPD empört, verwiesen auf die Brandmauer zur AfD.

FDP-Politiker Hartewig sieht das anders. "Die Flucht der politischen Linken in die sogenannte 'Brandmauer-Debatte' ohne jegliche eigenen Problemlösungsvorschläge ist eine Flucht vor der eigenen Verantwortungslosigkeit", so der 30-Jährige.

Der 30-Jährige macht aber auch klar: Die FDP steht weiterhin für Weltoffenheit und qualifizierte Einwanderung. "All das wird jedoch nur funktionieren, wenn unser Staat gleichzeitig Stärke, Handlungsfähigkeit und Problembewusstsein demonstriert."

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Der Fünf-Punkte-Plan der CDU sieht künftig dauerhafte Grenzkontrollen, ein Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Papiere und die Inhaftierung ausreisepflichtiger Migranten vor.

Titelfoto: Bildmontage: Bernd von Jutrczenka/dpa, PR

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