Dresden - Sachsens Staatsregierung drängt beständig auf eine harte Kehrtwende in der Asylpolitik. Innenminister Armin Schuster (64, CDU): "Die Bundesregierung braucht einen Masterplan."

Für Schuster gehören dazu Grenzkontrollen mit deutlich intensiveren Zurückweisungen, "auch von Personen, die aus einem sicheren Drittstaat mit Asylbegehren einreisen wollen", sowie sofortige Abschiebungen von Mehrfach- und Intensivstraftätern nach Syrien, Afghanistan und in die Maghreb-Staaten.

Schusters Fünf-Punkte-Forderungskatalog sieht zudem Sofortarrest vor für ausreisepflichtige ausländische schwere Straftäter und Gefährder, "bis sie freiwillig ausreisen".

Er kämpft für Bundesausreisezentren sowie den Stopp des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte und des freiwilligen Aufnahmeprogramms Afghanistan von 2022.

"Das Ziel ist eine kurzfristig drastische Reduzierung des Zugangs, bei gleichzeitig konsequenter Erhöhung des Abgangs besonders problematischer Ausreisepflichtiger", sagte Schuster.

Darüber mit Afghanistan und Syrien diplomatisch zu verhandeln, "halte ich angesichts der Sicherheitslage für möglich und angemessen".

Ähnliche Forderungen ("Taskforce für neue Grenzschutzpolizei") hatte Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU) erst vergangene Woche öffentlich gemacht.

Im ersten Halbjahr 2024 registrierten die Behörden 4605 Menschen und damit weniger als die Hälfte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Die meisten Menschen kamen aus Syrien, Venezuela, Afghanistan, Pakistan und der Türkei. 487 Menschen (54 mehr als im Vorjahr) wurden zurückgeschickt nach Georgien, Tunesien, Mazedonien, in die Türkei und nach Serbien.

Die Zahl der Ausreisepflichtigen verringerte sich von 14.973 (Mai 2023) auf 12.474.