Dresden - Am Montag wurden die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen auf Anweisung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) verschärft. Während die Kontrollen weitgehend auf Zustimmung stoßen, kommt aus Sachsen Kritik gegen die Pläne für grenznahe Asylverfahren.

Eigentlich wie immer. So lief der erste Tag mit verschärften Grenzkontrollen in Sachsen. "Wir haben weder etwas am Personalportfolio geändert noch andere Kontrollpunkte besetzt", sagte Axel Bernhard (40), Sprecher der Bundespolizei Pirna, auf TAG24-Anfrage.

Denn an den Grenzen zu Tschechien und Polen sowie zur Schweiz gibt es die Kontrollen bereits seit Anfang Oktober 2023, an der Grenze zu Österreich bereits seit 2015.

Fazit für Sachsen in diesem Jahr: 4500 Zurückweisungen (Stand: Juli 2024) und 6800 illegale Einreisen von Januar bis Juli. Im gesamten vergangenen Jahr waren es nach Angaben der Bundespolizei noch 32.500 registrierte Fälle von Illegalen.

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"Transporter mit 40 bis 50 Geflüchteten, deren Fahrer teilweise die Kontrollen durchbrochen haben, das stellen wir gar nicht mehr fest", so Bernhard.

Die Ausweitung der Grenzkontrollen auf alle deutschen Außengrenzen bedeutet einen Wendepunkt.

Reagierten Ministerin Faeser und die Bundesregierung beim Thema Grenzkontrollen lange eher zögerlich, folgte nach der Messerattacke von Solingen und im Zuge der Wahl(schlapp)en in Sachsen und Thüringen die Volte: Tempo bei Rücknahmeabkommen für Geflüchtete ohne Bleiberecht und Verstärkung der Grenzkontrollen. Wohl auch ein Grund: Am Sonntag wird in Brandenburg gewählt.

Die Pläne für grenznahe Asylverfahren mit mehr Haftplätzen, damit Geflüchtete nicht untertauchen, stoßen in Sachsen indes auf Kritik. Was Bundesinnenministerin Faeser vorgeschlagen habe, sei kein Transitverfahren, sondern ein beschleunigtes Dublin-Verfahren, sagte Innenminister Armin Schuster (63, CDU) auf Nachfrage.

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"Sie will also nur ein ohnehin insuffizientes Verfahren beschleunigen, das ist paradox." Beim Dublin-Verfahren wird festgestellt, welcher europäische Mitgliedstaat für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist.

Der Görlitzer Landrat Stephan Meyer (43, CDU) hält den Vorschlag indes für nicht umsetzbar. Die Haftplätze in den Gefängnissen der Grenzregionen stünden schlichtweg nicht zur Verfügung, sagte er dem MDR.

Stattdessen müsse es "darum gehen, wie die Verfahren beschleunigt werden können".