Grünes Licht für harte Regeln: EU-Parlament stimmt für umstrittene Asylreform

Brüssel (Belgien) - Das Europäische Parlament hat den Weg für die umstrittene EU-Asylreform freigemacht.

Mitglieder des Europäischen Parlaments stimmten über die Asylreform ab.
Mitglieder des Europäischen Parlaments stimmten über die Asylreform ab.  © Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa

Nach jahrelangen Diskussionen stimmten die Abgeordneten am heutigen Mittwoch in Brüssel für das geplante Paket, mit dem die bisherigen Regeln für Migration in die Europäische Union deutlich verschärft werden sollen.

Demnach sollen die Mitgliedstaaten zu einheitlichen Verfahren an den Außengrenzen verpflichtet werden, damit rasch festgestellt werden kann, ob Asylanträge unbegründet sind und die Geflüchteten dann schneller und direkt von der Außengrenze abgeschoben werden können.

Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten.

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Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen die Menschen bis zu zwölf Wochen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können.

Registrierung mit Fingerabdrücken und Fotos

Menschen aus "sicheren" Ländern sollen nach der Reform deutlich härter behandelt werden. (Symbolbild)
Menschen aus "sicheren" Ländern sollen nach der Reform deutlich härter behandelt werden. (Symbolbild)  © Javier Bauluz/AP/dpa

Menschen, die aus einem Land mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent kommen, sowie solche, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten, müssen künftig verpflichtend in ein solches Grenzverfahren.

Ankommende Menschen können dem Vorhaben nach mit Fingerabdrücken und Fotos registriert werden, auch um zu überprüfen, ob sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sind.

Die Reform muss noch von den EU-Staaten bestätigt werden. Das ist normalerweise eine Formalität.

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Viele Abgeordnete waren unzufrieden mit dem im Dezember ausgehandelten Kompromiss. Daher war bis zum Schluss offen, ob das Plenum zustimmen wird.

Erstmeldung von 17.56 Uhr, aktualisiert um 18.16 Uhr.

Titelfoto: Bildmontage: Javier Bauluz/AP/dpa // Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa

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