Effektivere Regeln für Rückführungen: Auch Baden-Württemberg macht Druck

Stuttgart - Baden-Württemberg drängt im Bund auf härtere Regeln gegen irreguläre Migration.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (76, Grüne) wünscht sich ein Deutschland mit geordneter Einwanderung.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (76, Grüne) wünscht sich ein Deutschland mit geordneter Einwanderung.  © Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Das Land brachte mit Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen einen Antrag mit dem Titel "Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen" in den Bundesrat ein, über den jetzt die Ausschüsse der Länderkammer beraten sollen.

Darin enthalten sind Vorschläge für effektivere Regeln zur Überstellung von Schutzsuchenden innerhalb Europas.

Außerdem wird der Bund aufgefordert, Asylverfahren von Menschen mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent zu beschleunigen. Redner von SPD, Grünen und CDU stellten sich hinter die Forderungen.

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Die tödliche Messerattacke von Mannheim und der mutmaßliche islamistische Anschlag von Solingen hätten "die ganze Nation durchgeschüttelt", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (76, Grüne) am Freitag kurz vor der Sitzung.

Der Antrag sieht unter anderem die Ausweitungen von Rückführungen auf dem Landweg vor sowie eine gesetzliche Verpflichtung für Deutschland anfliegende Fluggesellschaften, Überstellungen zu erlauben.

Titelfoto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa

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