CDU plant in Thüringen knallharte Flüchtlingspolitik nach der Landtagswahl
Erfurt - Nach dem Anschlag in Solingen pocht die CDU in Thüringen auf grundlegende Änderungen in der Migrationspolitik. Dafür hat sie bereits Ideen.
Man wolle "substanziell etwas ändern", sagte Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt (47) in Erfurt. Man wolle eigene Abschiebehaftplätze in Thüringen und eine Haftanstalt für ausländische Straftäter schaffen. Außerdem sollten Menschen ohne Bleibeperspektive in Rückführungszentren zentral untergebracht werden.
Voigt erklärte, ein einzelnes Gericht solle für alle Asylverfahren zuständig sein. "Grundsätzlich gilt: Sachleistung statt Geldleistung und Bezahlkarte überall im Land."
Eine Arbeitspflicht solle es für alle Flüchtlinge im Freistaat geben, wie es in einigen Landkreisen schon umgesetzt sei. "Es wird einen Richtungswechsel in der Thüringer Migrationspolitik geben."
Anlass für die Vorstellung des Pakets zur Migrationspolitik der CDU war der Anschlag in Solingen. Voigt betonte, Solingen habe gezeigt, dass es so nicht weitergehen könne. "Die Zeit der Beschwichtigung ist vorbei."
Am 1. September ist Landtagswahl in Thüringen. Voigt will Ministerpräsident werden, in Umfragen steht seine CDU auf Platz zwei hinter der AfD.
Titelfoto: Julian Stratenschulte/dpa