Stuttgart - Baden-Württembergs Behörden betrachten 41 Afghanen und 4 Syrer als "gefährliche Ausländer", die so schnell wie möglich abgeschoben werden sollten.

Sie seien vollziehbar ausreisepflichtig, könnten jedoch nicht abgeschoben werden, weil der Bund bislang kein grünes Licht gebe.

"Eine Abschiebung konnte bisher deshalb nicht stattfinden, weil der Bund Abschiebungsflüge nach Afghanistan faktisch derzeit nicht unterstützt", teilte das Ministerium am heutigen Freitag in Stuttgart mit.

Zuerst hatte der SWR in seiner Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg" darüber berichtet.

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Im vergangenen Jahr sind laut Behörde 2099 Menschen ins Ausland abgeschoben worden, darunter 818 Straftäter. Im laufenden Jahr waren es bis einschließlich Mai 1128 Fälle, davon 324 Straftäter.

Justizministerin Marion Gentges (52, CDU) pocht bei Abschiebungen in Konfliktländer schon seit längerer Zeit auf eine härtere Gangart. Die Genfer Flüchtlingskonvention lege zwar Ausweisungsverbote fest, argumentiert sie. Der Einzelne könne sich aber nicht auf diesen Schutz berufen, wenn er im Schutzstaat schwere Straftaten begangen habe.