Ampel-Zoff um Kindergeld: SPD und Grüne kritisieren Pläne von Lindners FDP
Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (45) will den Steuerfreibetrag für Kinder anheben, ohne gleichzeitig das Kindergeld zu erhöhen. SPD-Parteichef Lars Klingbeil (45) kritisierte die Pläne als "ungerecht". Die FDP schoss am Sonntag zurück.
Ziel des Ministers sei es, die Menschen weiter zu entlasten, berichtete die Deutsche Presseagentur am Freitag. Eltern bekommen demnach automatisch entweder Kindergeld oder die Freibeträge für Kinder bei der Einkommensteuer.
Das Finanzamt prüft, welches Modell vorteilhafter ist. Allerdings würde sich der Freibetrag oft nur bei höheren Einkommen lohnen.
SPD-Chef Klingbeil nahm genau diesen Fakt zum Anlass, um Lindners Pläne in der "Bild am Sonntag" als "ungerecht" zu bezeichnen. "Gerade die arbeitende Mitte, also diejenigen, die jeden Tag aufstehen, ihr Einkommen hart erarbeiten und sich nebenbei um ihre Kinder, die Nachbarn und den Verein kümmern, sollten entlastet werden", so Klingbeil.
Genau diese Leute seien es, die noch immer die Folgen der Inflation zu spüren bekämen. "Deswegen ist für mich völlig klar, dass auch Familien mit kleinen und mittleren Einkommen in diesem Jahr mehr bekommen müssen", sagte der SPD-Vorsitzende.
FDP wies Klingbeil-Kritik zurück
Mit ihrer Meinung blieben die Sozialdemokraten nicht alleine. Auch aus der Ecke der Grünen wehte Gegenwind in Richtung Lindner. "Familien in der Mitte dürfen nicht leer ausgehen", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch (39). Es sei geübte Praxis, Kindergeld und Kinderfreibetrag gleichermaßen zu erhöhen.
Die FDP hat die Kritik aus der SPD an einer geplanten Erhöhung des Kinderfreibetrages zurückgewiesen. Die Partei habe stattdessen erklärt, dass das aktuelle Vorgehen bei Steuerfreibeträgen und Kindergeld auf Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) zurückgehen würde. Klingbeil hätte sich besser mit Scholz abstimmen müssen.
Im Jahr 2022 soll auf Anregung von Scholz entschieden worden sein, das Kindergeld einmalig überproportional auf 250 Euro zu erhöhen. Der Kinderfreibetrag in der Steuer solle dagegen im üblichen Verfahren nachgezogen werden. Nichts anderes sei von der FDP geplant gewesen, erfuhr die Deutsche Presseagentur aus Partei-Kreisen.
Der Freibetrag wurde zum 1. Januar bereits von 6024 Euro auf 6384 angehoben und soll nach den Plänen des Finanzministeriums rückwirkend auf 6612 Euro steigen. Auch der allgemeine Grundfreibetrag soll höher werden. Das Kindergeld soll dabei aber gleich bleiben.
Titelfoto: Michael Kappeler/dpa