Jetzt auch Gegenwind aus Niederbayern: Bezirkstag mit Antrag gegen Söders Atomkurs
Straubing - Ausgerechnet aus dem traditionell sehr CSU-lastigem Niederbayern regt sich Widerstand gegen den Atomkurs von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (58, CSU). Der Bezirkstag hat einen entsprechenden Antrag verfasst.
Man wolle "keine Stromlieferungen aus tschechischen Atomkraftwerken, entsprechende Liefervereinbarungen oder Beteiligungen an der Atomstromproduktion" in Tschechien anstreben, heißt es darin.
"Ein solches Vorgehen würde den Bau neuer Atomkraftwerke in Tschechien begünstigen und geradezu herausfordern."
Der Antrag von Urban Mangold (62, ÖDP) wurde mit 16 zu 7 Stimmen angenommen.
Söder bürde Niederbayern damit ein existenzielles Risiko auf. Auch wenn im kommenden Jahr bereits der 40. Jahrestag ansteht, scheint die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl am 26. April 1986 immer noch in den Köpfen der Menschen zu sein.
"Eine Atomkatastrophe in Tschechien würde unsere Region unbewohnbar machen", wird in dem Antrag entsprechend aufgeführt. Doch nicht nur die möglichen Gefahren seien ein Grund, auch der wirtschaftliche Aspekt.
Markus Söder drängte auf den Atomausstieg, dann kam seine Gratwanderung
Mit subventionierten Atomkraftwerken wäre der Strom für die Gesellschaft insgesamt deutlich teurer als wenn auf nachwachsende Rohstoffe, Wasser, Wind und Sonne gesetzt werden würde, so Mangolds Argument.
Auch andere Bezirke wollen nun nachziehen und ebenso an Söder appellieren, seinen Atomkraftkurs zu korrigieren. "Schon vor rund 13 Jahren hat der Bezirkstag unter dem früheren Bezirkstagspräsidenten Manfred Hölzlein nach der Atomkatastrophe von Fukushima eine ähnliche Resolution verabschiedet", heißt es in einer Begründung.
Damals klang Markus Söder auch noch ganz anders und drohte – 2011 noch als bayerischer Umweltminister – mit Rücktritt, wenn Deutschland keinen Atomaustritt bis 2022 festlegen würde.
Seit dieser Austritt schließlich unter der Ampel-Regierung umgesetzt wurde, wirbt der CSU-Politiker auffällig energisch für eine Renaissance der Kernkraft und eine Wiederinbetriebnahme der abgeschalteten Meiler.
Söder hatte im Dezember in Tschechien Gespräche geführt, um die dort produzierte Kernenergie nach Bayern zu holen. Die Regierung in Prag will in den nächsten Jahrzehnten extrem in den Ausbau der Kernenergie investieren.
Titelfoto: Peter Kneffel/dpa