Von Michael Donhauser

München - Ein Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (54, Freie Wähler) zur Beteiligung von Bürgern an den Erträgen etwa aus Windkraftanlagen könnte zum Rohrkrepierer werden.

In einem internen Schreiben an den Landtag laufen Kommunen und kommunale Unternehmen Sturm gegen das Gesetz.

Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur aus dem Kreis der Unterzeichner bestätigt. Zuerst hatte der Bayerische Rundfunk berichtet.

Die in Paragraf 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf Bundesebene getroffenen Regelungen, die Beteiligungsmöglichkeiten an den Erlösen für Bürger vorsehen, seien ausreichend.

Zusätzliche bayerische Regelungen würden nur unnötige Bürokratie verursachen und in Teilen mit den EEG-Regelungen kollidieren.

Am 20. März soll es nun im Wirtschaftsausschuss zu einer entsprechenden Expertenanhörung kommen.

Das Schreiben hatten kommunale Spitzenverbände sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der Verband der bayerischen Energie und Wasserwirtschaft (VBEW), der Landesverband Erneuerbare Energien sowie die Branchenverbände für Wind- und Solarenergie unterzeichnet.