Der Bundestag wird kleiner: Darum ist die CDU so vehement gegen die Wahlrechtsreform
Berlin - Der Bundestag soll endlich kleiner werden: Künftig wird es nur noch 630 Abgeordnete geben, die entsprechende Wahlrechtsreform ist am heutigen Freitag beschlossen worden. Doch in der Union regt sich dagegen massiver Widerstand. Carsten Körber (43), der Chef der sächsischen CDU-Landesgruppe, erklärt TAG24 warum.
Ursprünglich hatte die Ampel sogar vor, von aktuell 736 auf 598 Abgeordnete herunterzugehen, führt Körber aus. Mit diesem Modell hätten es aber, basierend auf dem 2021er-Ergebnis, ganze 35 Wahlkreissieger nicht mehr in den Bundestag geschafft. Denn: Ein Sieg daheim heißt im Ampel-Modell nicht mehr automatisch ein Platz im Parlament.
Die heimische Wahlkreisarbeit, die sich vor allem die Union mit ihren vielen Direktkandidaten auf die Fahne schreibt, würde künftig also deutlich entwertet werden.
Vor einem riesigen Problem sieht sich auch die bayerische Schwester CSU. Warum? Der Ampel-Entwurf sieht vor, dass die sogenannte Grundmandatsklausel künftig gestrichen wird.
Die besagt, dass es eine Partei unabhängig ihres Ergebnisses bei den Zweitstimmen auch dann in den Bundestag schafft, wenn sie mindestens drei Direktmandate holt. 2021 profitierte die Linke genau davon.
Wahlrechtsreform bringt auch im Osten Nachteile für die CDU
Die CSU erreichte derweil 5,2 Prozent der Stimmen. Werden es 2025 nur 0,3 Prozent weniger, wäre sie komplett draußen - selbst wenn die Söder-Partei jeden einzelnen Wahlkreis in Bayern holen würde. Der bezeichnete das aktuelle Modell deshalb als "Attacke auf die Demokratie" und kündigte an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Auch im Osten würde die CDU einbüßen. "Hier haben wir viele Leihstimmen von Menschen bekommen, die wollten, dass nicht der AfD-Kandidat gewinnt", so Körber. Mit Entwertung der Erststimme könnten diese Wähler künftig wegfallen, fürchtet der 43-Jährige.
Die aktuelle Version der Wahlrechtsreform nennt Körber jedenfalls "das Wahlrecht des betrogenen Wählers".
Erstveröffentlichung am 15. März, um 13.45 Uhr; aktualisiert am 17. März, um 13.38
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