Hilfe für Flutopfer blockiert? Grüne und FDP zerfetzen sich gegenseitig
Berlin - Zerfleischt sich die Ampel-Regierung jetzt endgültig selbst? Einem Bericht zufolge erreicht das Bündnis bestehend aus SPD, FDP und Grüne einen neuen Tiefpunkt. Grund sind Streitigkeiten um vermeintliche Hilfsblockaden im von der Flutkatastrophe arg gebeutelten Ahrtal.
In Krisenzeiten ist starker Zusammenhalt gefragt, nicht jedoch in der Bundesregierung.
Nach Informationen der "Bild" ist ein neuer Streit innerhalb der ohnehin zerrütteten Ampel-Regierung entbrannt. Diesmal geht es um das Ahrtal, das im Juli 2021 von einer beispiellosen Hochwasser-Katastrophe heimgesucht wurde.
Die Koalitionspartner SPD und FDP gehen nun auf die Grünen los. Ihr heftiger Vorwurf: Die Öko-Partei soll die Hilfe für Flutopfer blockiert haben. Die Grünen ihrerseits wollen den Schuldigen in den Liberalen ausgemacht haben. Dabei geht es um die vermeintliche Verzögerung einer Gesetzesänderung, welche dem Flutgebiet zugutekommen sollte.
Die Wohn- und Bauexpertin Sandra Weeser (52) von der FDP lässt auf Twitter ihrem Unmut über die Grünen freien Lauf:
"Krass! Die Grünen blockieren als Retourkutsche das bereits fertige Gesetz zur Erleichterung des Wiederaufbaus im Ahrtal", so das vernichtende Urteil der FDP-Politikerin.
Die Ampel im Streit: Gegenseitige Vorwürfe um Hilfsblockaden erhitzen die Gemüter
Doch was brachte die Partei um ihren Vorsitzenden Christian Lindner (44, FDP) so sehr auf die Palme, dass sie nun offen gegen die Grünen wettert?
Die Liberalen sind sich sicher, dass die Blockade des Ahrtal-Hilfsgesetzes aus Rache für die Verschiebung der Beratungen des Heizgesetzes (Verbot von Öl- und Heizungen ab 2024) erfolgte.
"Die Menschen vor Ort haben endlich einen Lichtblick verdient, dazu gehört auch die Erleichterungen im Baugesetz, um den Wiederaufbau zu erleichtern und zu beschleunigen", fasst Weeser die Sachlage nüchtern zusammen und bringt ihr Bedauern über die Verzögerung des Trägergesetzes zur Wiederaufbauklausel Ahrtal zum Ausdruck.
Bei den Grünen will man von den ganzen Vorwürfen allerdings wenig wissen. Die rudern zurück und schieben der FDP die Schuld in die Schuhe.
"Wir Grüne haben uns sehr dafür eingesetzt, dass die Novelle nun auch diese Woche im Ausschuss beraten wird, das wollte die FDP nicht", kontert Christina-Johanne Schröder (39), die Wohn- und Bauexpertin der Grünen.
Die SPD hat sich in dieser Angelegenheit bereits auf die Seite der FDP geschlagen. Somit steht es 2:1 für "rot-gelb" und der nächste Ampel-Zoff ist vorprogrammiert ...
Titelfoto: Boris Roessler/dpa