Geheime Details enthüllt: Union und SPD planen Mega-Milliarden-Pakete

Berlin - Geheime Verhandlungsdetails durchgedrungen! Die neue Regierung plant offenbar zwei riesige Investitionspakete für Wirtschaft und Sicherheitspolitik.

Wollen offenbar viel Geld für Bundeswehr und Infrastruktur lockermachen: die zwei Parteichefs Friedrich Merz (69, CDU, l.) und Lars Klingbeil (47, SPD). (Archivbild)  © Christoph Soeder/dpa

Wie BILD aus Sondierungskreisen erfuhr, haben Union und SPD über zwei Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur gesprochen, die beide "deutlich größer" als 100 Milliarden Euro sein könnten.

Dafür soll sogar CDU-Chef Friedrich Merz (69) einer Reform der Schuldenbremse nicht ganz abgeneigt sein. Jedoch bleibt der Zeitplan noch unklar.

Mit der Konstituierung des neuen Bundestags Ende März könnten AfD und Linke die zur Umsetzung des Vorhabens notwendige Grundgesetz-Änderung blockieren, da eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt wird. Für einen Beschluss in der alten Legislatur-Periode bleiben dagegen nur noch wenige Wochen übrig.

Politik Deutschland Droht dem Deutschlandticket 2026 das Aus?

Laut BILD ging es bei den Gesprächen vom Freitag auch um ein Dokument führender deutscher Ökonomen. Sie geben den Investitionsbedarf für die Bundeswehr mit 400 Milliarden Euro, für die Infrastruktur mit bis zu 500 Milliarden Euro an.

Anzeige

Um ein Sondervermögen stellen zu können, müsste die Bundesrepublik wieder Schulden aufnehmen. Das Geld darf dabei nur zweckgebunden eingesetzt werden, also im Falle der Bundeswehr beispielsweise nur für Verteidigungszwecke. Über die Schuldenbremse wird geregelt, in welchem Rahmen sich die Aufnahme von Schulden bewegen darf.

Mehr zum Thema Politik Deutschland: