Droht jetzt das endgültige Ampel-Aus? Lindners Grundsatzpapier spaltet die Koalition
Berlin - Mit seinem brisanten Wirtschaftspapier hat FDP-Chef Christian Lindner (45) beide Ampel-Partner erheblich verärgert. Steht die Koalition nun vor ihrem sicheren Ende?
Von einer "Wirtschaftswende" und einer "teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen" ist in dem Papier die Rede.
Um Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden, fordert Lindner die endgültige, stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine deutliche Reduzierung der Bürokratie. Nationale Klimaziele sollen durch europäische ersetzt werden.
Bei den Koalitionspartnern herrscht blankes Entsetzen. SPD-Chefin Saskia Esken (63) meinte, dass sämtliche Punkte Lindners "nicht zu verwirklichen" seien. "In der Koalition brennt gerade die Hütte", sagte sie am Rande eines SPD-Treffens in Hamburg.
Ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil (46) signalisierte hingegen Gesprächsbereitschaft. "Wenn die Vorschläge dazu beitragen können, unsere Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern, reden wir darüber", sagte er im Gespräch mit der "Augsburger Allgemeine".
Von Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) hieß es lediglich, er habe das Papier "zur Kenntnis genommen".
Union reagiert mit Beifall auf Lindners Grundsatzpapier
Laut "Bild" habe Lindner seine Vorschläge vertraulich an Olaf Scholz (66, SPD) und Robert Habeck gemailt. Daher herrsche auch in der FDP Unverständnis darüber, wie das Papier an die Öffentlichkeit gelangen konnte.
Aus der Union kamen lobende Worte über Lindner. "Der Finanzminister hat ein mutiges Papier vorgelegt, das die desaströse Lage unserer Wirtschaft schonungslos analysiert und grundsätzlich die richtigen angebotspolitischen Antworten gibt", sagte Thorsten Frei (51, CDU) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder (57) forderte ein weiteres Mal Neuwahlen und sagte der "Bild": "Es ist vorbei: Das Totenglöckchen der Ampel läutet. Es ist Zeit, den Stecker zu ziehen."
CDU-Chef Friedrich Merz (68) äußerte in seinem E-Mail-Newsletter "MerzMail", er sehe "erhebliche Schnittmengen zwischen den wirtschaftspolitischen Vorstellungen von FDP und Union".
Ob die FDP das Ampel-Bündnis nun tatsächlich platzen lässt, könnte sich bereits beim Koalitionsgipfel am Mittwoch entscheiden. Dann wollen die Ampel-Partner über das Wirtschaftspapier beraten.
Titelfoto: Michael Kappeler/dpa