Die Ampel lebt! Kindergeld-Erhöhung und Abbau der kalten Progression sollen kommen

Berlin - Es ist eine kleine Sensation: Die nicht mehr existierende Ampel-Koalition hat sich noch einmal zusammengerauft.

Bei Christian Lindner (46 FDP, l-r) Robert Habeck (55, Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) war tatsächlich noch genug Wille da, um diese Gesetze gemeinsam einzubringen.
Bei Christian Lindner (46 FDP, l-r) Robert Habeck (55, Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) war tatsächlich noch genug Wille da, um diese Gesetze gemeinsam einzubringen.  © Kay Nietfeld/dpa

FDP, SPD und Grüne haben sich auf steuerliche Entlastungen für die Bürger geeinigt. Darin enthalten sind jeweils ab 2025 der Abbau der sogenannten kalten Progression sowie die Erhöhung des Kindergelds, wie am Freitag übereinstimmend die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP mitteilten.

Bundestag und Bundesrat müssten den Vorhaben noch zustimmen. Damit das Gesetz auch im Bundesrat eine Mehrheit bekommt, ist auch die Zustimmung der Union nötig.

Vorgesehen ist die Anpassung des Steuer-Grundfreibetrags an die Inflation. So sollen schleichende Steuererhöhungen durch die Preissteigerungen - die sogenannte kalte Progression - eingedämmt werden. Das Kindergeld, der Kinderfreibetrag sowie der Kindersofortzuschlag sollen zudem angehoben werden.

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Die Beschlüsse sollen nach dem Wunsch der früheren Ampel-Parteien bereits zum kommenden Jahreswechsel umgesetzt werden. Laut dem Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler (39) würde sich für eine Familie mit 60.000 Euro Jahreseinkommen brutto eine Entlastung von 306 Euro ergeben.

SPD-Bundestagsfraktionsvize Achim Post (65) nannte die Einigung "ein starkes Zeichen politischer Handlungsfähigkeit". Kindler erklärte, die Einigung sorge "für ein deutliches Plus für Familien und die arbeitenden Menschen in Deutschland".

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer (49) mahnte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bereits weitere Entlastungen "für die arbeitende Bevölkerung, Betriebe und Industrie" nach der Wahl an.

Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa

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