Dresden - Bekommt Deutschland ein Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität?

Der Aufbau der Behörde (BBF), für die Dienstsitze in Dresden und Görlitz vorgesehen sind, sollte zuletzt per Gesetz im Bundestag beschlossen werden. Doch der Plan von Bundesfinanzminister Christian Lindner (45, FDP) platzte. Warum und wie es jetzt weitergehen könnte.

Der Entwurf, über den seit Mai im Finanzausschuss des Bundestages Einigkeit herrschte, kam nicht zur Abstimmung ins Parlament. Die Grünen bremsten auf der Zielgeraden das Gesetz aus. Über ihre Beweggründe spekulieren Finanzpolitiker. Hinter vorgehaltener Hand heißt es, dass es erneut um einen parteipolitischen Machtkampf und die Kindergrundsicherung geht.

"Das ist in der Sache außerordentlich problematisch", sagt der parlamentarische Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (45, FDP). Denn sein Haus hatte konkrete Zeitpläne - etwa beim Einstellen von Personal und für IT-Systeme, die aufgebaut werden müssen. Frühestens im September nach der parlamentarischen Sommerpause kann jetzt das Gesetz verabschiedet werden.

Der Zwist in der Regierungskoalition ist Wasser auf die Mühlen der Union. Die lehnt den Ampel-Gesetzentwurf ab. Sie befürchtet, dass es zu doppelten Strukturen bei den Ermittlungsbehörden kommen könnte.