Bubatz wird legal: Von "Chillen" in der Politik noch keine Spur!

Berlin - Mit dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung brachte die Ampel-Koalition ein weiteres im Koalitionsvertrag vereinbartes Vorhaben auf den Weg. Doch der Gegenwind zu den Plänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (60, SPD) ist stark.

Einfach mal entspannen, doch die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (60, SPD) stoßen auf Kritik.
Einfach mal entspannen, doch die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (60, SPD) stoßen auf Kritik.  © Kay Nietfeld/dpa

Wer dachte, er könne sich nach der Einigung der Bundesregierung erstmal entspannt zurücklehnen und einen Joint bauen, der lag offenkundig falsch.

Kaum hatte die Ampel die Teil-Legalisierung der pflanzlichen Droge beschlossen, sprießte der Unmut darüber wie Gras aus dem Boden.

Was für Lauterbach der "Wendepunkt einer gescheiterten Drogenpolitik" ist, bezeichnete CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (46, CDU) als "schweren Fehler".

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In einer Mitteilung erklärte die Unions-Fraktion am Mittwoch, dass die Ampel ihre "Ideologie" vor den "Gesundheitsschutz" stelle. "Die Bundesregierung ignoriert in überheblicher Weise die Warnungen, insbesondere von Kinder- und Jugendärzten, vor den extremen Gesundheitsgefahren für junge Menschen", so die familienpolitische Sprecherin Silvia Breher (50, CDU).

Doch nicht nur die Union konnte im Zuge der geplanten Freigabe von Cannabis überhaupt nicht chillen.

Alles entspannt: "Unsere Politik ist an die Realität angepasst!"

Die Ampel-Koalition verteidigt ihre Pläne zur Legalisierung von Cannabis.
Die Ampel-Koalition verteidigt ihre Pläne zur Legalisierung von Cannabis.  © Rolf Vennenbernd/dpa

Auch beim Deutschen Richterbund blickte man eher mit roten Augen auf die Ampel-Pläne, den Besitz von maximal 25 Gramm Cannabis und den privaten Anbau von bis zu drei Pflanzen zu erlauben.

Statt einer Entlastung für die Strafbehörden, rechne man hier eher mit einer Zunahme von Bürokratie: "Der sehr kleinteilige Entwurf sieht zahlreiche neue Bußgeldvorschriften vor, führt zu einem hohen behördlichen Kontrollaufwand und zu zahlreichen neuen Streitfragen, die am Ende vor den Gerichten landen", so Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn.

Ernährungsminister Cem Özdemir (57, Grüne), der sich einst mit einer Cannabis-Pflanze auf seinem Balkon ablichten ließ, versuchte stattdessen mit den Vorbehalten aufzuräumen.

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"Wir haben dafür gesorgt, dass der Gesundheitsschutz im Mittelpunkt steht", so der Grünen-Politiker. "Unsere Politik ist an die Realität angepasst. Sie entkriminalisiert den Cannabiskonsum und entzieht gleichzeitig dem illegalen Handel den Boden".

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Zum Jahresende soll für Erwachsene der Besitz von maximal 25 Gramm Cannabis erlaubt sein.
Zum Jahresende soll für Erwachsene der Besitz von maximal 25 Gramm Cannabis erlaubt sein.  © Sebastian Kahnert/dpa

Auch seitens der SPD verwies man auf die mit der Legalisierung einhergehenden Aufklärungsmaßnahmen: "Wir entkriminalisieren Cannabis und sorgen durch einen kontrollierten Umgang, mehr Aufklärung und effektive Suchtprävention für mehr Gesundheitsschutz", teilte die SPD-Fraktion auf "X" (ehemals Twitter) mit.

Reines Weed vom Staat, statt gestrecktes Zeug vom Dealer um die Ecke, lautet die Devise. Während deutsche Kiffer lange Zeit voller Neid auf das Nachbarland Niederlande und deren Coffeeshops blickten, dürften sich viele mit grünem Daumen auf das voraussichtliche Inkrafttreten des Cannabisgesetzes zum Jahresende freuen.

Allerdings sind längst noch nicht alle Fragen geklärt, wie sich anhand der Debatte um THC-Grenzwerte hinterm Steuer zeigt.

Damit es am Ende nicht heißt "Ey Mann, wo ist mein Auto?", teilte Verkehrsminister Volker Wissing (53, FDP) am Mittwoch mit, dass man einen "Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr" prüfe.

Bevor in der Bundesrepublik der erste legale Bubatz angezündet werden kann, muss der Gesetzentwurf allerdings noch durch Parlament und Bundesrat. Auch wenn eine Zustimmung des Bundesrats nicht notwendig ist, erklärten die Ministerpräsidenten aus Bayern und Sachsen, Markus Söder (56, CSU) und Michael Kretschmer (48, CDU), bereits ihre Ablehnung der Legalisierung.

Titelfoto: Bildmontage: Kay Nietfeld/dpa, Rolf Vennenbernd/dpa, Sebastian Kahnert/dpa

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