Berlin - Wegen des Vorwurfs von Informationslücken steht der deutsche Geheimdienst (BND) unter massiver Kritik. Zahlreiche Ampel-Politiker forderten jetzt eine Aufklärung, besonders nachdem bekannt wurde, dass der Bundesnachrichtendienst von dem Aufstand der russischen Söldnergruppe Wagner "nicht vorher gewusst" hat.

Am Mittwoch räumte Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) in der ARD-Sendung "Maischberger" ein, dass der Auslandsgeheimdienst von dem Putsch-Versuch von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin überrascht worden sei.

Die Dienste in Deutschland "haben das natürlich nicht vorher gewusst", sagte der Kanzler. Aber wie kann das sein?

Im Gegensatz zum BND hätten nämlich andere Geheimdienste, allen voran der US-amerikanische, bereits vorzeitig von den Plänen gewusst.

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Der deutsche Auslandsnachrichtendienst teilte seine Erkenntnisse laut dem "Spiegel" erst dann mit der Ampelspitze, als der Aufstand bereits in vollem Gange war. Ein schwerwiegender Vorfall, wenn man bedenkt, dass die Früherkennung von potenziellen Gefahren aus dem Ausland eine der Funktionen des BND darstellt.

"Der BND ist ohne Zweifel gerade in diesen Zeiten ein relevanter Pfeiler unserer wehrhaften Demokratie", sagte Konstantin von Notz (52, Grüne), Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags (PKGr) gegenüber dem "Handelsblatt". Umso wichtiger seien dort "funktionierende und effektive Strukturen".

Von Notz kündigte außerdem an, ein Kontrollgremium einberufen zu wollen, welches sich "mit den aktuellen Fragen der Informationslagen und Kooperationen mit Partnerdiensten intensiv befassen" will.

Ralf Stegner (63, SPD), Mitglied des Geheimdienstgremiums, kritisierte, dass der deutsche BND "zu häufig überrascht" würde.

"Es ist im Interesse unserer Sicherheit zwingend erforderlich, dass solche Überraschungen künftig möglichst vermieden werden", sagte Stegner deutlich.

Den Ursachen hierfür müsse "politisch konsequent nachgegangen werden". Dies gelte auch, wenn es einen "mangelnden Informationsaustausch mit den Nachrichtendiensten unserer Verbündeten" gebe.

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Für viele Versäumnisse des BND machte FDV-Vize Wolfgang Kubicki (71) vor allem die Bundesregierung verantwortlich. "Es ist wieder offenbar geworden, dass Deutschland nach 16 Jahren Merkel Defizite bei seiner Sicherheitsarchitektur hat", sagte der Politiker dem "Handelsblatt".

Während bei der Bundeswehr durch die Ampel-Regierung bereits nach kurzer Zeit Verbesserungen erreicht worden seien, sehe dies beim BND anders aus. "Ich gehe davon aus, dass das Bundeskanzleramt auch im Bereich der Nachrichtendienste Maßnahmen ergreifen wird", hofft Kubicki.

Es ist nicht das erste Mal, dass der deutsche Geheimdienst aufgrund von fehlenden Informationen und undichten Stellen ins Kreuzfeuer geraten ist. Ende 2022 wurde ein russischer Spion beim BND erst auf Hinweise mehrerer Partnerdienste entlarvt.