München - Wir sind solidarisch, allerdings nicht naiv, argumentiert Markus Söder (56, CSU). Deshalb klagt der Freistaat Bayern gegen den Länderfinanzausgleich. Ein berechtigter Schritt? Oder vor allem ein großes Wahlkampfmanöver?

Angesichts immer neuer Rekordeinzahlungen wird Bayern klagen. Den bereits angekündigten Schritt hat das Kabinett drei Monate vor der Landtagswahl am Dienstag beschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur in München aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Ministerpräsident Söder und die Staatsregierung hatten die Verfassungsklage gegen das geltende Ausgleichssystem, das offiziell Finanzkraftausgleich der Länder heißt, schon länger angekündigt. Die Opposition wirft CSU und Freien Wählern in diesem Zusammenhang reines "Wahlkampfgetöse" vor.

"Bayern ist solidarisch, aber nicht naiv", schrieb Söder schon am Morgen auf Twitter. Und weiter: "Wir wollen den Länderfinanzausgleich reformieren und die bayerischen Steuerzahler entlasten."

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Mittlerweile zahle Bayern pro Jahr fast zehn Milliarden Euro an andere Bundesländer. "Diese Dimensionen wird der Freistaat nicht länger akzeptieren, deswegen klagen wir dagegen - so kann es nicht weitergehen", erklärte Söder.

Im Rahmen des Finanzausgleichs zwischen den 16 Bundesländern wurden im vergangenen Jahr rund 18,5 Milliarden Euro umverteilt. Mit Einzahlungen von fast 9,9 Milliarden Euro trug Bayern erneut die mit Abstand größte Last - der Freistaat kam alleine für mehr als die Hälfte des umverteilten Geldes auf.

Baden-Württemberg zahlte der Abrechnung des Bundesfinanzministeriums zufolge knapp 4,5 Milliarden Euro, aus Hessen flossen 3,25 Milliarden Euro. Rund 814 Millionen Euro steuerte Hamburg bei, etwa 107 Millionen Euro Rheinland-Pfalz.

Elf Länder profitierten hingegen von den jeweiligen Zahlungen aus dem Ausgleich. Berlin war mit rund 3,6 Milliarden Euro der größte Empfänger davon.

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Bayern hatte - zusammen mit dem Nachbarn Hessen - bereits im Jahr 2013 schon einmal gegen den damaligen Länderfinanzausgleich geklagt.

Auch damals wurde die entsprechende Klage in Sichtweite der Bayern-Wahl beschlossen.

Die Länder zogen ihre Klage nach einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern aber 2017 zurück.

Anders als damals steht Bayern mit seiner Klage diesmal allein - obwohl auch Söders Amtskollegen aus Baden-Württemberg und Hessen das aktuelle Ausgleichssystem für dringend reformbedürftig halten. Auch die bayerischen Grünen räumten Reformbedarf ein - sehen die Klage aber als "Signal der Ideenlosigkeit" und "Wahlkampfgetöse".