Berlin - Sie haben den Bruch erneut abgewendet: Die Spitzen der Ampel-Koalition haben einen neuen Kompromiss zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefunden. Das teilte ein Regierungssprecher mit.

"Die Vor­­gaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes werden weiterhin eingehalten, eine Umgehung findet nicht statt." Die Einigung sieht im Kern Umschichtungen von Geldern für die bundeseigene Deutsche Bahn vor.

Nach Angaben der Bundesregierung wird dadurch die sogenannte globale Minderausgabe um 4,5 Milliarden Euro auf dann noch 12 Milliarden Euro verringert. Das ist faktisch eine Lücke im Haushalt.

Die Regierung geht davon aus, dass sich diese durch die wirtschaftliche Entwicklung noch verringern wird. Dem Parlament steht nun aber eine vergleichsweise große Aufgabe in den Beratungen zum Haushalt bevor, weil die globale Mehrausgabe deutlich größer ist als üblich.

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Konkret ist laut Regierung geplant, dass die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn AG zusätzliches Eigenkapital im Umfang von 4,5 Milliarden Euro bekommt - das soll die im bisherigen Entwurf des Bundes­haus­­halts 2025 vorgesehenen Zuschüsse ersetzen. Außerdem soll die Bahn ein Darlehen des Bundes in Höhe von drei Milliarden Euro bekommen. Die Schuldenbremse bleibe davon unberührt.

Bisher ist 2025 eine Eigenkapitalerhöhung von rund 5,9 Milliarden Euro vorgesehen, damit soll die Bahn Investitionen zur Sanierung des maroden Schienennetzes vornehmen.