Wenn Ampel abtritt: Diese Gesetze wollen CDU/CSU wieder rückgängig machen!
Seeon - Die Union aus CDU und CSU hat bei ihrer Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon beschlossen, zehn Ampel-Gesetze wieder zu kippen.
Vorausgesetzt, man hätte nach der nächsten Bundestagswahl wieder eine ausreichende Regierungsbeteiligung. Dabei hofft man nicht zuletzt auf mögliche Neuwahlen.
Die zehn Gesetze, die bei der Union grundsätzlich als "Ideologien" bezeichnet werden, sind bereits in einem 25-seitigen Papier aufgelistet.
Weil nach Ansicht der Union die CO2-Einsparung zu gering wäre, möchte man das Heizungsgesetz an erster Stelle wieder rückgängig machen.
Auch das Bürgergeld, das laut Regelbedarf 563 Euro (für ein Paare 1012 Euro) beträgt - und damit kaum die Inflationsentwicklung im Vergleich zu Hartz-IV abdeckt - soll wieder gekippt werden. Bei dieser Höhe würden Menschen ohne Job mehr Geld haben, als Personen, die arbeiten, so die Überzeugung.
Zugleich stellt man sich - im Sog der Proteste - auf die Seite der Landwirte und möchte die Kfz-Steuerbefreiung und Agrardiesel-Rückvergütung wieder auf den früheren Stand bringen.
Auch beim Thema Integration möchte man die Entwicklungen der letzten Monate wieder auf den Vor-Ampel-Status bringen.
Rotstift bei Kindergrundsicherung und Cannabis-Legalisierung
So sollen die "Express-Einbürgerung", die nach Unionssicht eine Integration nicht erleichtert, sondern erschwert, und der sogenannte "Pull-Effekt" bei illegaler Migration wieder ausgehebelt werden.
Für klimafreundliche Energien setzt man wieder auf Atomkraft und auch die 5000 Verwaltungsstellen für die Kindergrundsicherung sollen dem Rotstift der Union zum Opfer fallen.
Auch das Selbstbestimmungsgesetz ist den beiden Schwesterparteien ein Dorn im Auge, "weil der Jugendschutz und das Erziehungsrecht der Eltern dadurch untergraben" seien. Den Abschluss machen zum einen die - wie erwartet - Cannabis-Legalisierung und das geänderte Wahlrecht.
Letzteres bringt vor allem die CSU - die traditionell in Bayern die weite Mehrheit der Direktstimmen absahnt - in Bredouille. Denn damit wären die Stimmen, die auf die Partei selbst fallen, ein wesentlicher Faktor.
Umgerechnet wäre die CSU bei der letzten Bundestagswahl mit 5,1 Prozent gerade noch so in den Bundestag gekommen - natürlich allerdings mit deutlich weniger Abgeordneten.
Titelfoto: Peter Kneffel/dpa