Berlin - Im Bundestag hat die rot-grüne Bundesregierung keine Mehrheit. Deshalb ist es fraglich, ob die jetzt vom Kabinett beschlossenen Gesetze jemals in Kraft treten werden.

In einer besonders tiefen Krise steckt aber die FDP: Am Freitag war Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (48) zurückgetreten. Er zog damit die Konsequenzen aus dem Bekanntwerden eines umstrittenen Strategiepapiers der Liberalen zum Ampel-Ausstieg. Auch Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann, ein früherer Büroleiter Lindners, trat zurück.

Das sogenannte "D-Day"-Papier der FDP enthält ein detailliertes Szenario für den Exit der FDP aus der Ampel mit SPD und Grünen. Darin wird der mögliche Ausstieg der FDP aus der Ampel mit militärischen Begriffen wie "D-Day" und "offener Feldschlacht" beschrieben. Das Papier löste auch innerparteilich heftige Kritik aus.

Deshalb wandte sich FDP-Chef Christian Lindner (45) am Sonntagabend auf X in einem Video direkt an die Bürger (siehe unten).

Unterdessen rüsten sich alle Parteien bereits für den anstehenden Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025.

Alle Entwicklungen rund um das Ampel-Chaos findet Ihr in unserem TAG24-Ticker.

Im Wahlkampf-Handbuch der SPD findet sich ein ungewöhnlicher, aber wichtiger Ratschlag zum Wahlkampf in den sozialen Medien.

So heißt es in dem Dokument, das "Bild" vorliegt: "Vermeide Alkohol bei Schreiben von Beiträgen und halte dich von Zynismus fern. Beide Faktoren wirken sich negativ auf die Qualität und das Image deiner Kommunikation aus." Ob sich die Sozialdemokraten beim Posten auf X oder Instagram daran halten werden, bleibt abzuwarten.

Angesichts der anhaltenden Debatte um ein bekanntgewordenes FDP-Strategiepapier zum Bruch der Ampel-Koalition hat sich FDP-Chef Christian Lindner (45) direkt an die Bürger gewandt.

In einer auf der Plattform X veröffentlichten Videobotschaft sagte er: "Gegenwärtig wird über die Deutung des Ampel-Aus gerungen. Es ist eine Machtauseinandersetzung." Fehler der FDP, die er bedauere, würden von politischen Gegnern genutzt, um vom Wesentlichen für das Land abzulenken.

Lindner sagte, die Ampel sei nicht an der FDP gescheitert, sondern weil sie die Akzeptanz der Bürger verloren habe. In der Ampel habe es große politische Unterschiede gegeben. "Ein mögliches Aus wurde immer wahrscheinlicher." Die FDP habe sich deshalb darauf vorbereitet - so, wie es die Koalitionspartner auch getan hätten.

Die Union bleibt nach den Worten ihres Fraktionsgeschäftsführers Thorsten Frei (51, CDU) bei ihrem Nein zu einer Reform der Schuldenbremse im Bund.

Mit Blick auf die SPD mit Bundeskanzler Olaf Scholz (66), der wiederholt für eine Reform geworben hat, sagte Frei am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt": "Immer wenn die SPD vor einer Herausforderung steht, dann schlägt sie vor, die Schuldenbremse zu schleifen. Und das machen wir nicht mit, weil das eine Politik auf Kosten zukünftiger Generationen wäre."

Frei sagte, die Schuldenbremse erlaube dem Bund in diesem Jahr, mehr als 50 Milliarden Euro Schulden zu machen. "Da stellt man sich wirklich die Frage, wie viel Schulden wir eigentlich machen würden, wenn wir keine Schuldenbremse hätten?", sagte Frei, der Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.

Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) sieht Deutschland vor wichtigen Weichenstellungen vor allem in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Er nannte am Abend im ARD-"Bericht aus Berlin" stabile Renten und die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Industrie.

Scholz bekräftigte SPD-Forderungen wie eine steuerliche Entlastung von 95 Prozent der Steuerzahler. Dafür aufkommen sollen die ein Prozent an der Spitze der Einkommensskala. Die Entlastungen könnten mehr ausmachen als die steigenden Krankenkassenbeiträge, machte Scholz deutlich.

Scholz sagte weiter mit Blick auf die Sozialversicherungen: "Wenn wir wollen, dass die Beiträge, zum Beispiel bei der Pflegeversicherung nicht durch die Decke gehen, dann muss es mehr Solidarität zwischen den verschiedenen Systemen geben, der gesetzlichen Pflegeversicherung und der privaten Pflegeversicherung." Das gehe auch, ohne die Systeme infrage zu stellen, würde fairer sein und die Beiträge reduzieren.

"Immer wenn es für die SPD eng wird, wird die Angst der Menschen vor Krieg mobilisiert", schrieb der CDU-Chef in einer "MerzMail".

"So können wir es jetzt gerade wieder beobachten. Der Bundeskanzler inszeniert sich zum "Friedenskanzler" und nimmt "Besonnenheit" für sich in Anspruch, die dadurch eine besonders hohe Moral bekommt, indem er sie allen anderen abspricht. Die SPD hat in Wahlkämpfen noch nie irgendwelche Skrupel gezeigt, mit den tiefsitzenden Ängsten gerade der deutschen Bevölkerung zu spielen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Merz eine riskante Linie in der Ukraine-Politik vorgeworfen. Merz schrieb: "Krieg mit der CDU, sichere Renten nur mit der SPD, das scheint nun die Aufstellung der SPD im heraufziehenden Bundestagswahlkampf 2025 zu werden."

Die Kriegsrhetorik der SPD verstelle den Blick auch ganz gezielt auf andere Probleme des Landes.

Der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann (47) soll neuer FDP-Generalsekretär werden. Das bestätigte ein Parteisprecher, nachdem zuerst die "Bild"-Zeitung darüber berichtet hatte.

Die neue Parteivorsitzende Franziska Brantner signalisierte im Konflikt mit Russland eine größere Nähe zu Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU).

Auf die Frage "Was können Sie mit Herrn Merz besser als mit Herrn Scholz?" sagte Brantner der "Bild am Sonntag": "Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen."

Sie sei überrascht gewesen, dass Scholz an einem Treffen der nordischen und baltischen Staatschefs nicht teilgenommen habe: "Wir haben hier eine Verantwortung in Europa." Außerdem sei unklar, wo sich die SPD auf ihrem Ukraine-Kurs hinbewege.

Scholz hatte Merz eine riskante Linie in der Ukraine-Politik vorgeworfen.

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat das kategorische Nein der CSU zu einer Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl bekräftigt.

Nachdem der CSU-Vorsitzende Markus Söder sich zuletzt vorsichtiger geäußert und gesagt hatte, es werde mit "diesen Grünen" keine Zusammenarbeit geben, sagte Huber dem Portal t-online am Sonntag, das Nein der CSU stehe. "Es gibt nur diese einen Grünen. Deshalb bleiben wir dabei: Reden ja, koalieren nein."

Das Gesicht der Grünen sei nach wie vor Wirtschaftsminister und Kanzlerkandidat Robert Habeck. "Der ist verantwortlich für das Heizungsgesetz, für steigende Energiekosten, für den Ausstieg aus der Atomenergie", so Huber. "Er ist das Gesicht der Rezession und darf deshalb in einer nächsten Regierung nicht nochmal ein Amt übernehmen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (66) ist von der SPD in seinem Potsdamer Wahlkreis erneut zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl gewählt worden.

Auf einer Parteikonferenz in der brandenburgischen Hauptstadt stimmten 69 Delegierte für ihn. Es gab vier Gegenstimmen und eine Enthaltung. Damit kam Scholz auf eine Zustimmung von 93,2 Prozent.

Vor der Wahl zeigte sich Scholz trotz des großen Rückstands auf die Union zuversichtlich, dass die SPD bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar wieder stärkste Partei werden kann. "Wir werden vorne liegen." Derzeit liegt die SPD in den Umfragen 16 bis 22 Prozentpunkte hinter der Union. Scholz erinnerte daran, dass er auch bei der letzten Wahl den Trend innerhalb der letzten zweieinhalb Monate drehen konnte.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (47) hat der SPD nach Angriffen von Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) gegen Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (69) eine "Angst- und Schmutzkampagne" vorgeworfen.

Linnemann sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Olaf Scholz ist als Kanzler gescheitert. Bei der Bevölkerung hat er nach drei Jahren Führungslosigkeit keine Akzeptanz mehr. Selbst in der eigenen Partei ist er umstritten. Die SPD steht mit dem Rücken zur Wand und fährt deshalb eine Angst- und Schmutzkampagne."

Die Union werde dabei nicht einsteigen, sondern dem Land neue Zuversicht vermitteln, so Linnemann. "Die Union geht mit einem starken Kanzlerkandidaten und einem klaren Plan in den Wahlkampf, damit Deutschland wieder nach vorne kommt."

Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) hat der FDP und ihrem Vorsitzenden Christian Lindner vorgeworfen, die Arbeit der Ampel-Regierung "systematisch sabotiert" zu haben.

"Die wollten aktiv verhindern, dass diese Bundesregierung erfolgreich ist", sagte Scholz am Samstag bei einer Veranstaltung in Berlin zum Auftakt des SPD-Bundestagswahlkampfes.

So etwas dürfe in Deutschland nie wieder passieren. Denn gerade in diesen schwierigen Zeiten könne sich das Land in der Politik "keine Spieler und keine Zocker" leisten. Nötig sei eine verantwortungsvolle Politik. Deshalb sei es richtig gewesen, dass er Lindner als Bundesfinanzminister "vor die Tür gesetzt" habe.

Der ehemalige Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour (49) hat sich wenig überrascht zu den Debatten um die FDP und den geplanten Ausstieg aus der Ampel-Koalition gezeigt.

"Die haben es anscheinend generalstabsmäßig vorbereitet und am Ende hat es doch nicht geklappt, wie sie es wollten - so ist das Leben", sagte Nouripour der Deutschen Presse-Agentur.

Zu der gemeinsamen Regierungszeit zog Nouripour ein gemischtes Fazit. "Wir haben sehr viel miteinander erreicht, aber es hat endlos viel Kraft gekostet". Dies habe auch mit der FDP zu tun.

Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl sagte er: "Der Job jetzt ist, sich auf dieses Land und auf Lösungen zu konzentrieren und uns nicht mit einer Partei zu beschäftigen, die sich selbst aus dem Spiel genommen hat."

"Die Sozialdemokratie steht zusammen, aber vor allem: Die Sozialdemokratie ist hochmotiviert, was diesen Wahlkampf angeht", sagte Parteichef Lars Klingbeil bei einer Konferenz in Berlin.

"85 Tage, das wird ein harter Ritt. Das wird uns fordern", fügte er hinzu. "Und wenn die SPD etwas kann, dann ist das kämpfen: Wir sind eine Partei für die Aufholjagd, und das werden wir jetzt auch in den nächsten 85 Tagen zeigen."

An der Veranstaltung, die als "Wahlsiegkonferenz" betitelt wurde, nehmen rund 500 Wahlkreis-Kandidatinnen und -Kandidaten und ihre Teams teil. Amtsinhaber und Kanzlerkandidat Olaf Scholz soll bei dem Treffen seine erste große Wahlkampfrede halten.

Der sachsen-anhaltische CDU-Landeschef Sven Schulze (45) hat die Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) kritisiert und einen Politikwechsel in Berlin gefordert.

"Wer nicht mal die Unterstützung der eigenen Partei genießt, wer kein Vertrauen bei den eigenen Leuten genießt, der sollte auch nicht Deutschland führen", sagte Schulze. "Olaf Scholz ist das Gesicht des Scheiterns der Ampel."

Je eher Scholz, Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihre Büros in Berlin räumen müssten, desto besser sei dies für Deutschland, so Schulze.

FDP-Chef Christian Lindner (45) hat sich angesichts der schwierigen Lage der Partei zu seiner "Gesamtverantwortung" bekannt, will aber an seiner Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl festhalten.

"Natürlich musste und muss ich mich prüfen", sagte Lindner in den ARD-"Tagesthemen". Er sei aber weiterhin von seiner Entscheidung überzeugt, dass es richtig gewesen wäre, die Ampel-Koalition ohne einen Politikwechsel verlassen zu wollen. Daher mache er seiner Partei "das Angebot, sie in die Bundestagswahl zu führen", betonte Lindner im ZDF-"heute journal" auf die Frage nach einem möglichen Rücktritt.

Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) sieht sich nach Bekanntwerden eines FDP-Papiers für einen Ausstieg der Liberalen aus der Ampel-Koalition in seinem Schritt zur Entlassung des damaligen FDP-Finanzministers Christian Lindner (45) bestätigt.

"Der Bundeskanzler fühlt sich durch die aktuellen Veröffentlichungen in seiner Entscheidung bestätigt. Und er findet, dass er in diesem Zusammenhang richtig entschieden hat", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner (58) in Berlin.

Die FDP hat am Donnerstag ihr heiß diskutiertes Dokument über Pläne zum vorzeitigen Ampel-Aus veröffentlicht.

Das Arbeitspapier trägt dabei den Titel "D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen". Darin heißt es, dass der bestmögliche Zeitpunkt für den Austritt aus der Ampel-Regierung zu Beginn der 45. Kalenderwoche wäre. Diese begann am 4. November, zwei Tage später kam es mit der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (45) zum Ampel-Aus.

Weiterhin beschreibt die FDP darin den "idealen Weg", um nach dem Koalitionsbruch die "Hoheit über die Kommunikation" zu behalten. Außerdem müsse es darum gehen, anschließend eine "Position der Stärke, Entschlossenheit und Überzeugung" medial vermittelt werden. Die letzte Phase ihres geplanten Schachzugs beschreibt die FDP dabei als "offene Feldschlacht", in der unter anderem eine Kampagne zur Gewinnung neuer Parteimitglieder gestartet werden soll.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gerät wegen seines Agierens in der Corona-Krise unter verschärfte Attacken des früheren Koalitionspartners FDP. "Der Rücktritt ist unvermeidlich, wenn es bei Karl Lauterbach noch irgendetwas wie politischen Restanstand geben sollte", sagte der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki der dpa.

Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann forderte ebenfalls Lauterbachs sofortigen Rücktritt und die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag zur Corona-Pandemie. "Daran führt kein Weg mehr vorbei."

Hintergrund der Äußerungen sind jüngste Medienberichte über Differenzen zwischen dem Robert Koch-Institut (RKI) und dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) über die generelle Corona-Risikobewertung.

Ein vom RKI vorgesehenes Herunterstufen von "sehr hoch" auf "hoch" im Februar 2022 sei "vom BMG verwehrt" worden, hieß es in Protokollen des RKI-Krisenstabs, die im Sommer bereits von einer Journalistin öffentlich gemacht worden waren. "Süddeutsche Zeitung", WDR und NDR berichteten jetzt unter Berufung auf vorliegende E-Mails, dass Lauterbach selbst sich in diesem Sinne persönlich eingeschaltet habe.

Im Bundestag hat die rot-grüne Bundesregierung keine Mehrheit. Deshalb ist es fraglich, ob die jetzt vom Kabinett beschlossenen Gesetze jemals in Kraft treten werden.

• Gewalthilfegesetz: Für Opfer von häuslicher Gewalt will Familienministerin Lisa Paus (Grüne) einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung einführen. Die Bundesländer sollen dazu verpflichtet werden, ausreichend Plätze in Frauenhäusern sicherzustellen und für genügend Beratungsangebote zu sorgen. Eine Umsetzung scheint allerdings unwahrscheinlich, denn auf Stimmen von Union und FDP kann die Rest-Ampel im Bundestag voraussichtlich nicht zählen.
• Tariftreuegesetz: Aufträge des Bundes sollen nur noch an Unternehmen vergeben werden, in denen tarifvertragliche Standards gelten. Schon in der gescheiterten Ampel sah die FDP das Vorhaben kritisch. Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner hatte den Plänen ebenfalls eine Absage erteilt.
• Vergaberecht: Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen - etwa bei Infrastrukturprojekten - soll einfacher und schneller werden. Aufträge per Direktvergabe statt über komplizierte Ausschreibungen zu vergeben, soll bis zu einem Wert von 15.000 Euro möglich werden. Bisher liegt die Grenze dafür bei 1000 Euro.
• Stiftung NSU-Komplex: Ein Dokumentationszentrum in Berlin soll die Erinnerung an die Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle NSU wachhalten. Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht eine Stiftung vor, die den Aufbau einer solchen Einrichtung in die Wege leiten soll. Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU), der von 1998 bis 2011 existierte, ermordete zehn Menschen - vorwiegend aus rassistischen Motiven.
• Zukunftsfinanzierungsgesetz II: Das Finanzministerium will die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandortes Deutschland stärken und die Finanzierungsoptionen für junge Start-up-Firmen verbessern. Konkret geht es um bessere steuerliche Rahmenbedingungen von Investitionen in Wagniskapital. Deutsche Start-ups wandern oft ins Ausland ab, weil dort der Zugang zu Kapital einfacher ist.

Bis zur Neuwahl im Februar sind laut Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nur noch kleine Gesetzesvorhaben realistisch umsetzbar.

"Es geht noch ein bisschen, aber sehr viel wird in dieser Wahlperiode nicht mehr passieren", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

Man habe im Verlauf der Wahlperiode der inzwischen gescheiterten Bundesregierung immer wieder angeboten zusammenzuarbeiten. "Wir haben ja auch eine ganze Reihe von Gesetzen gemeinsam verabschiedet. Aber jetzt sozusagen "Last Minute", noch mal eben so schnell ein paar Dinge zu verabschieden, das wird nicht leicht", sagte Merz.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki könnte sich vorstellen, in einer Bundesregierung wieder mit der SPD zusammenzuarbeiten, wenn dort Politiker wie Boris Pistorius das Sagen hätten.

Sein Bedarf an Koalitionen mit Grünen und Sozialdemokraten sei für die nächsten Jahre gedeckt, sagte Kubicki dem "Berlin Playbook"-Podcast des Nachrichtenmagazins "Politico" - schränkte dann allerdings ein, bei der SPD wisse man nicht, wohin sie sich entwickele.

Der von der scheidenden Bundesregierung in Brüssel eingereichte Haushaltsplan für das nächste Jahr verstößt gegen Empfehlungen der EU-Kommission zur Einhaltung der europäischen Schuldenregeln.

Die veranschlagten Nettoausgaben dürften über den einschlägigen Obergrenzen liegen, teilte die Brüsseler Behörde mit. Bei Verstoß gegen die EU-Schuldenregeln droht ein Strafverfahren.

Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 wurde bislang nur - mit bestehenden Lücken in Milliardenhöhe - vom Kabinett in Berlin beschlossen. Das Aus der Ampel-Koalition verhinderte den ebenfalls noch notwendigen Beschluss im Bundestag.