Ampel-Chaos: SPD-Spitze hüllt sich nach Krisengipfel um Kanzlerkandidat in Schweigen
Berlin - Bis am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt werden soll, versucht eine rot-grüne Minderheitsregierung das Land am Laufen zu halten.
Die Frage der Kanzlerkandidatur ist in der SPD noch nicht zugunsten von Bundeskanzler Olaf Scholz (66) entschieden. Vor allem aus dem mitgliederstärksten Landesverband Nordrhein-Westfalen meldeten sich einflussreiche Sozialdemokraten in diese Richtung zu Wort.
Unterstützung erhält Scholz aus der Parteiführung und von Kabinettsmitgliedern der SPD. Deutlich beliebter in Umfragen ist Verteidigungsminister Boris Pistorius (64). Dieser schließt eine Kanzlerkandidatur grundsätzlich nicht aus, betont aber die Loyalität zu Scholz und erklärt, dass das Kanzleramt nicht seiner Lebensplanung entspreche.
Die SPD liegt in Umfragen bei 15 bis 16 Prozent, die Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist mindestens doppelt so stark. Zugleich gehört Pistorius im Gegensatz zu Scholz zu den beliebtesten Politikern in Deutschland.
Alle Entwicklungen rund um das Ampel-Chaos findet Ihr in unserem TAG24-Liveticker.
20. November, 12.58 Uhr: Bis dann will SPD K-Frage beantworten
Nach drei Tagen beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro ist Bundeskanzler Olaf Scholz zurück in Berlin.
In den nächsten Tagen soll geklärt werden, ob er oder Verteidigungsminister Boris Pistorius Kanzlerkandidat der SPD wird. Darüber entscheidet erst der Parteivorstand und dann am 11. Januar der Parteitag.
Die Entscheidung des Parteivorstands soll vor einer sogenannten "Wahlsiegkonferenz" am 30. November fallen, auf der der Kanzlerkandidat seinen ersten großen Auftritt haben soll.
20. November, 6.13 Uhr: Was hat SPD-Spitze bei Telefonschalte besprochen?
Die SPD-Führung lässt sich mit der öffentlichen Nominierung ihres Kanzlerkandidaten weiter Zeit.
Nach einer Telefonkonferenz des Parteivorstands drangen am Abend keine Neuigkeiten nach außen - weder zu einer erneuten Nominierung von Kanzler Olaf Scholz (66), noch zu einem Austausch gegen Verteidigungsminister Boris Pistorius (64).
An dem Gespräch sollten die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil (46) und Saskia Esken (63), Generalsekretär Matthias Miersch (55) und die stellvertretenden Parteivorsitzenden teilnehmen. Scholz selbst hatte gerade die Beratungen auf dem G20-Gipfel in Rio de Janeiro abgeschlossen und sollte auch nicht zugeschaltet werden.
19. November, 19.49 Uhr: Scholz rechnet fest mit Kanzlerkandidatur
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) scheint trotz der parteiinternen Debatten davon auszugehen, dass er die SPD als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führen wird.
Auf die Frage, ob der Kanzlerkandidat der SPD Olaf Scholz heißen werde, sagte er im Interview von RTL und ntv: "Ich finde, dass die Diskussionen, die da jetzt geführt werden, völlig okay sind. Aber wir wollen gemeinsam gewinnen. Ja, so ist es."
19. November, 18.39 Uhr: Scholz wird laut Miersch wieder Kanzlerkandidat
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch (55) sieht Olaf Scholz (66) trotz schlechter Umfragewerte für Partei und Kanzler als Kanzlerkandidaten.
"Olaf Scholz ist Bundeskanzler und wird auch wieder Kanzlerkandidat der SPD werden", sagte Miersch dem Portal web.de.
19. November, 14.24 Uhr: SPD und BSW sind Verlierer in neuer Umfrage
Das neueste Trendbarometer von RTL/ntv gibt der SPD wenig Anlass zur Freude.
Aus der Befragung geht hervor, dass die SPD im Vergleich zur vorherigen Umfrage um einen Prozentpunkt auf 15 Prozent absackt. Zudem verliert auch Olaf Scholz an Zustimmung: Bloß noch 13 Prozent der Befragten würden für den amtierenden Kanzler bei einer Direktwahl stimmen. Für CDU-Chef Friedrich Merz (34 Prozent) und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck (21 Prozent) sieht es da deutlich besser aus.
Auch das BSW zählt in diesem Trendbarometer zu den Verlierern: Nach ihrem Höhenflug landet die Wagenknecht-Partei mit erstmals seit Monaten wieder unter der Fünf-Prozent-Hürde (4 Prozent).
19. November, 11.42 Uhr: SPD-Krisengipfel noch heute Abend! Wer wird Kanzlerkandidat?
Wer wird Kanzlerkandidat der SPD? Eigentlich schien die Frage längst geklärt, doch die Rufe nach Boris Pistorius werden innerhalb der Partei lauter.
Wie die Bild berichtete, wird die engere Parteiführung noch heute Abend zusammenkommen. Die Parteichefs Saskia Esken und Lars Klingbeil, Generalsekretär Matthias Miersch und die fünf stellvertretenden SPD-Vorsitzenden sollen demnach an dem Treffen teilnehmen - und sich eindringlich mit der K-Frage auseinandersetzen.
19. November, 6.11 Uhr: "Viel Zuspruch für Boris Pistorius" in SPD
In der derzeitgen Gemengelage bekommt ein gemeinsames Statement der Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion, Wiebke Esdar und Dirk Wiese, Gewicht.
Beide sind zugleich Vorsitzende der mächtigen Strömungen innerhalb der SPD-Fraktion - Esdar als Sprecherin der Parlamentarischen Linken, Wiese als Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises. "Letztlich entscheiden die Parteigremien über die Frage der Kanzlerkandidatur, das ist auch der richtige Ort dafür", erklärten beide.
Es gebe in der SPD eine Debatte über die beste politische Aufstellung für die Bundestagswahl, räumten sie ein. Und: "Dabei hören wir viel Zuspruch für Boris Pistorius." Und das Ansehen von Scholz sei stark mit der Ampel-Koalition verknüpft, gaben Esdar und Wiese zu bedenken.
18. November, 20.39 Uhr: Pistorius top, Scholz erstmals Schlusslicht
Eine neue Umfrage zur Beliebtheit von Politikern gibt der Debatte über den SPD-Kanzlerkandidaten neue Nahrung.
Im Politikerranking, das vom Insa-Institut für die "Bild" wöchentlich erstellt wird, rutscht Bundeskanzler Olaf Scholz (66) vom 19. auf den 20. und letzten Platz, laut der Zeitung zum ersten Mal. An der Spitze des Rankings mit einer Punkteskala von 1 bis 100 steht mit 52,8 Verteidigungsminister Boris Pistorius (64) , den einige in der SPD lieber als Kanzlerkandidaten sähen. Scholz kommt auf einen Wert von 31,4.
In der Sonntagsfrage kann die SPD hingegen leicht zulegen. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Sozialdemokraten auf 16 Prozent, ein halber Punkt mehr als in der Vorwoche.
18. November, 6.07 Uhr: SPD-Spitze will "mit Olaf Scholz in diesen Wahlkampf gehen"
Die SPD-Spitze will nach Angaben von Parteichef Lars Klingbeil (46) in den nächsten Tagen den Fahrplan für den Wahlkampf und die Kür von Bundeskanzler Olaf Scholz (66) zum Kanzlerkandidaten festlegen.
"Wir wollen mit Olaf Scholz in diesen Wahlkampf gehen", bekräftigte Klingbeil am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". "Das haben jetzt alle, die in der SPD in der Spitze Verantwortung tragen, deutlich gesagt." Nun gehe es um den Weg bis zum Bundesparteitag am 11. Januar.
Klingbeil räumte ein, dass es in der Partei ein Grummeln über die geplante Kanzlerkandidatur von Scholz gebe: "Da würde ich ja lügen, natürlich gibt es diese Debatte." Er glaube aber nicht, dass man diese Diskussion mit einem Vorstandsbeschluss in den letzten Tagen hätte tottreten können. Entscheidend sei, dass sich die Verantwortlichen klar geäußert hätten.
17. November, 19.47 Uhr: Pistorius stellt sich hinter Scholz, sieht aber "keinen Automatismus"
In der Debatte um den besten Kanzlerkandidaten für die SPD hat sich Verteidigungsminister Boris Pistorius erneut hinter Olaf Scholz gestellt.
"Wir haben einen Kanzlerkandidaten", sagte Pistorius am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" mit Blick auf Scholz. "Es läuft alles darauf hinaus." Es gebe aber "keinen Automatismus" in der K-Frage, denn das müsse die Partei entscheiden.
Auf die Frage, ob er nicht selbst gerne antreten würde, sagte Pistorius: "Die Frage stellt sich für mich gar nicht." Die SPD habe "einen wirklich herausragenden Kanzler", der entschieden habe, dass er weitermachen wolle.
"Und die Partei wird darüber spätestens am 11. Januar entscheiden beim Parteitag."
17. November, 13.41 Uhr: Scholz rückt von Kanzlerkandidatur nicht ab
Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) rückt trotz wachsender innerparteilicher Widerstände nicht von seiner Absicht zu einer Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2025 ab.
"Die SPD und ich, wir sind bereit, in diese Auseinandersetzung zu ziehen, übrigens mit dem Ziel zu gewinnen", sagte Scholz vor dem Abflug zum G20-Gipfel auf die Frage, ob er unter allen Umständen bei seinem Anspruch auf die Kanzlerkandidatur bleiben werde.
17. November, 13.01 Uhr: SPD-Parlamentarier spricht sich offen für Pistorius aus
Erstmals hat sich ein SPD-Bundestagsabgeordneter öffentlich für eine Kanzlerkandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius (64) statt von Kanzler Olaf Scholz (66) ausgesprochen.
Der rheinland-pfälzische Abgeordnete Joe Weingarten (62), der dem konservativen Seeheimer Kreis der SPD-Bundestagsfraktion angehört, sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Es ist meine klare Meinung, dass wir mit Boris Pistorius in den Wahlkampf ziehen sollten."
16. November, 18.15 Uhr: SPD gewinnt an Zustimmung, FDP unter 5-Prozent-Hürde
Laut dem "Sonntagstrend" des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" käme die SPD auf 16 Prozent der Stimmen, wenn am Sonntag die Bundestagswahl stattfände - und somit einen Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche.
Stärkste Kraft wäre demnach mit unverändert 32 Prozent die Union. Die Grünen verharren bei 10 Prozent, die FDP würde mit 4 Prozent weiterhin den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen. Nicht mehr im Parlament wäre demnach auch die Linke, die auf vier Prozent käme.
Die AfD bleibt laut "Sonntagstrend" bei 19 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steigt einen Punkt auf 8 Prozent.
16. November, 12.31 Uhr: SPD-Abgeordneter warnt vor AfD-Stimmen bei Vertrauensfrage
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer (72) sieht die Notwendigkeit, sich als Fraktion darauf vorzubereiten, dass die AfD-Fraktion bei der geplanten Vertrauensfrage strategisch für Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) stimmen könnte.
"Wenn die Gefahr besteht, dass die AfD für den Kanzler stimmt, damit die Vertrauensfrage scheitert, werden wir handeln", sagte Schäfer dem "Handelsblatt".
16. November, 11.42 Uhr: FDP hat "immer wieder Szenarien erwogen"
Angesichts von Berichten über längere Vorbereitungen ihres Führungszirkels für einen Bruch der Ampel-Koalition verweist die FDP auf regelmäßige interne Beratungen.
Ein Parteisprecher sagte auf Anfrage: "Wir äußern uns nicht zu internen Sitzungen." Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von November 2023, das den Nachtragshaushalt 2021 der Koalition für verfassungswidrig erklärte, habe "immer wieder und in verschiedenen Runden eine Bewertung der Regierungsbeteiligung" stattgefunden. "Selbstverständlich wurden immer wieder Szenarien erwogen und Stimmungsbilder eingeholt."
16. November, 7.20 Uhr: Ampel-Aus seit Wochen vorbereitet?
SPD-Politiker haben empört auf Medienberichte reagiert, wonach die FDP sich seit Ende September auf ein Ende der Ampel-Koalition vorbereitet haben soll.
"Verantwortung als Fremdwort, Bösartigkeit als Methode: Ich bin tief erschüttert über dieses Verhalten der FDP", schrieb Arbeitsminister Hubertus Heil (52) auf der Plattform X. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (61) nannte den von der "Zeit" und der "Süddeutschen" Zeitung geschilderten Vorgang eine "unfassbare Enttäuschung".
Laut Recherchen der "Zeit" soll sich die FDP akribisch auf ein Ende der Ampel-Koalition vorbereitet haben. In mehreren Treffen seien verschiedene Szenarien durchgespielt worden. Teilgenommen hätten unter anderen die damaligen FDP-Minister. Die "Zeit" beruft sich auf Schilderungen mehrerer Personen, die mit den Vorgängen vertrauen seien. Zudem habe die Redaktion Dokumente eingesehen, die in diesen Wochen entstanden seien.
Die Beteiligten wollten sich auf Anfrage der "Zeit" zu der Recherche nicht äußern. Der frühere Justizminister Marco Buschmann (47) erklärte demnach, dass er die zitierten Äußerungen weder bestätigen noch dementieren wolle. Ex-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (56), FDP-Fraktionschef Christian Dürr (47) und der inzwischen aus der FDP ausgetretene Verkehrsminister Volker Wissing (54) ließen demnach ausrichten, dass sie grundsätzlich nicht aus internen Sitzungen berichteten.
15. November, 18.29 Uhr: Was ist denn jetzt los? Scholz weicht Kanzler-Frage aus
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) hat in einem Interview ausweichend auf die Frage geantwortet, ob er sich unter bestimmten Umständen vorstellen kann, seine Kanzlerkandidatur zu überdenken.
"Na ja, die Umstände der nächsten Wahl sind doch ziemlich klar", sagte er der Süddeutschen Zeitung lediglich. Auf die Nachfrage, wie es denn bei einer Verschlechterung der Umfragewerte wäre, fügte er hinzu: "Die Zuverlässigkeit solcher Umfragen ist überschaubar, wie die letzte Bundestagswahl gezeigt hat, auch wenn das manche schnell vergessen haben. Wir müssen auf Zusammenhalt setzen – und nicht auf ein Gegeneinander in unserer Gesellschaft."
15. November, 17.04 Uhr: Scholz legt weiter gegen Lindner nach
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) hat mit Blick auf die gescheiterte Ampel-Regierung Fehler eingeräumt.
Der SPD-Politiker sagte der Süddeutschen Zeitung: "Ich hätte vielleicht schneller feststellen müssen, ab wann es so nicht mehr weitergehen kann. Womöglich hätte ich die Entscheidung, den Finanzminister zu entlassen, auch früher treffen müssen. Es ist kein Geheimnis, dass ich darüber auch schon einmal vorher nachgedacht habe, als es im Sommer trotz der vielen Stunden, die wir zusammen verbrachten, einfach nicht gelingen wollte, sich auf den Bundeshaushalt für 2025 zu einigen."
15. November, 14.53 Uhr: Pistorius äußert sich deutlich zu Kanzler-Kandidatur
Verteidigungsminister Boris Pistorius (64, SPD) geht davon aus, dass seine Partei mit Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) in die Neuwahl ziehen wird.
"Ich kann nur das sagen, was ich immer gesagt habe. Wir haben einen hervorragenden Bundeskanzler, der entschieden hat, weitermachen zu wollen", sagte Pistorius bei einem Besuch in Bonn.
Er verwies darauf, dass die SPD am 11. Januar einen Parteitag habe. "Dort wird er nominiert werden. Davon gehe ich fest aus", sagte Pistorius zur Kandidatur des Kanzlers.
15. November, 13.14 Uhr: Regierung will bei Beförderungen zurückhaltend sein
Im Zusammenhang mit der geplanten Neuwahl hat die Bundesregierung versichert, bei Beförderungen in Ministerien aktuell vorsichtig zu agieren.
Es gebe die Staatspraxis, sich bei Personalangelegenheiten in einer solchen Situation zurückzuhalten, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner (58) auf Nachfrage vor Journalisten in Berlin. Eine künftige Regierung solle nicht dadurch gebunden werden. Vor diesem Hintergrund würden auch alle Personalmaßnahmen geprüft.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht (55) hatte nach dem Ampel-Bruch einen sofortigen Einstellungs- und Beförderungsstopp in den Bundesministerien gefordert, um eine sogenannte Operation Abendsonne zu verhindern. Die Befürchtung, dass Bundesregierungen vor einem erwarteten Regierungswechsel auf den letzten Drücker verdiente Mitarbeiter mit höheren Besoldungsstufen und Posten belohnen könnten, wird vor Wahlen immer wieder geäußert.
15. November, 9.54 Uhr: Merz rechnet mit schwierigen Gesprächen zu Deutschlandticket
CDU-Chef Friedrich Merz (69) erwartet schwierige Verhandlungen zur Finanzierung des Deutschlandtickets über 2025 hinaus.
Der Unionspolitiker sagte nach einer Sonderfraktionssitzung der CDU/CSU-Fraktion auf die Frage, wie er die Zukunft des Tickets nach 2025 sehe: "Das ist eine sehr schwierige Frage, die wir auch im Lichte der Haushaltsplanungen im nächsten Jahr beantworten müssen." Das Deutschlandticket sei wesentlich teurer geworden als ursprünglich geplant.
Merz weiter: "Die Länder haben große Probleme, das auch umzusetzen mit den entsprechenden Strecken." Darüber werde man im nächsten Jahr sprechen müssen.
15. November, 8.07 Uhr: CDU will über Cannabis reden
Die Cannabis-Legalisierung ist am Freitag das beherrschende Thema im Bundestag bei einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Unionsfraktion. Wenn es nach CDU/CSU geht, soll das Gesetz schnellstmöglich wieder abgeschafft werden.
Die Länder üben zudem weitreichende Kritik.
So bedürfe es Regelungen zum besseren Gesundheitsschutz, zur Beseitigung von Unklarheiten in der Vollzugspraxis und zur Vernichtung von Cannabis. Erklärtes Ziel sei, die regulierte Abgabe an Erwachsene zu ermöglichen und illegalen Drogenhandel einzudämmen. "Diese Ziele lassen sich derzeit mit den gesetzlichen Vorgaben in der Praxis nicht umsetzen", heißt es.
14. November, 21.46 Uhr: Deutschlandticket vor der Rettung? CDU lässt aufhorchen!
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition zeichnet sich für Bahnfahrer nun doch Klarheit beim Deutschlandticket ab.
Die Unionsfraktion im Bundestag signalisierte Zustimmung zu einer Änderung des Regionalisierungsgesetzes, das die Finanzierung des beliebten Tickets sichern soll. Notwendige Beschlüsse würden aber erst nach der Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) gefasst, sagte der stellvertretende Fraktionschef Ulrich Lange (CSU). Scholz' Minderheitsregierung kann Beschlüsse im Bundestag aktuell nur fassen, wenn sie Stimmen aus anderen Fraktionen für sich gewinnt.
14. November, 20.55 Uhr: Ex-FDP-Mann Wissing lobt Scholz überschwänglich
Der aus der FDP ausgetretene Bundesverkehrsminister Volker Wissing (54) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) für dessen Führungsstil gelobt.
In einem "Spiegel"-Interview sagte er über den SPD-Politiker: "Olaf Scholz ist jemand, der klar reflektiert, scharf analysiert und Entscheidungen nicht emotional, sondern wohlüberlegt trifft, also komplexen Situationen guttut." Der Minister betonte, dass Scholz sich nicht hinter seiner Vorgängerin Angela Merkel (70, CDU) verstecken müsse, da er das Land in einer schwierigen Zeit führe.
Wissing äußerte sich auch zu dem Konflikt des Kanzlers mit dem inzwischen entlassenen Finanzminister Christian Lindner (45, FDP). "Ich glaube, dass er selber sagen würde, man hätte früher härter agieren sollen." Scholz habe viel zugelassen, um den verschiedenen Koalitionspartnern Räume zu geben und sich "zurechtzuruckeln".
14. November, 15.46 Uhr: SPD bietet Merz Gespräche über Reform der Schuldenbremse an
Die SPD bietet der Union Gespräche über eine Reform der Schuldenbremse an und fordert CDU-Chef Friedrich Merz (69) auf, konkrete Vorschläge dazu zu machen.
"Die CDU muss sich bekennen: Soll der Staat handlungsfähig und zukunftsfähig bleiben? Dann lassen Sie uns gemeinsam die Schuldenbremse weiterentwickeln", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur.
14. November, 15.04 Uhr: Esken verweigert Kanzler-Kandidaten-Tausch
Die SPD will nach den Worten von Parteichefin Saskia Esken (63) den Kanzlerkandidaten nicht auswechseln.
Dem Berlin-Playbook-Podcast des Nachrichtenmagazins Politico sagte sie auf die Frage, ob die SPD unter gewissen Umständen statt Kanzler Olaf Scholz (66) Verteidigungsminister Boris Pistorius (64) zum Kanzlerkandidaten machen könnte: "Das machen wir mit Sicherheit nicht noch auf der Strecke. Sondern wir sind überzeugt, dass wir mit Olaf Scholz jetzt ins Rennen gehen. Und dann machen den Wahlkampf auch gemeinsam. Und dann gewinnen wir auch gemeinsam."
14. November, 14.16 Uhr: CSU stellt Liste für Bundestagswahl am 14. Dezember auf
Die CSU will am 14. Dezember ihre Wahlliste für die vorgezogene Bundestagswahl Anfang des kommenden Jahres aufstellen.
Die Delegiertenversammlung werde dann in der BMW-Welt in München stattfinden, sagte ein Parteisprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München.
Nach dem Bruch der Ampelkoalition im Bund müssen die Parteien nun zeitnah Listen aufstellen. CSU-Chef Markus Söder (57) hatte bereits angekündigt, dass Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) als Listenführer auf Platz 1 gehen soll. Bereits 2021 war Dobrindt als Spitzenkandidat ins Rennen gezogen. Dagegen schloss Söder aus, nach der Wahl nach Berlin wechseln zu wollen. Er wolle lieber weiter bayerischer Ministerpräsident bleiben.
14. November, 10.07 Uhr: Baerbock zu Deutschlands Außenpolitik - "Bleiben handlungsfähig"
Auch ohne eigene Mehrheit der Bundesregierung im Parlament sieht Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) Deutschland außenpolitisch handlungsfähig.
Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte sie: "Gerade in der Außenpolitik ist es nicht so, dass man mit jedem Beschluss in den Bundestag gehen muss. Das Gute ohnehin in Deutschland: Wir haben lange gemeinsame Linien zwischen den demokratischen Parteien." Dazu würden etwa die Sicherheit Israels, aber auch das Einstehen für das humanitäre Völkerrecht zählen.
Mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine setzt Baerbock auf die Zustimmung der Union im Bundestag. Das sei schon einmal gelungen, sagte die Außenministerin und verwies damit auf das Sondervermögen für die Bundeswehr, das die Ampel-Koalition 2022 mit Hilfe der Union beschlossen hatte.
14. November, 8.32 Uhr: Erste Gesetzes-Abstimmung nach Koalition-Bruch
Am Donnerstag wird im Deutschen Bundestag die erste Gesetzes-Abstimmung nach dem Ampel-Aus stattfinden.
Der Entwurf sieht vor, dass den Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen wegen Wohnungseinbruchs weiterhin die Befugnis zum Abhören von Telefongesprächen gegeben wird. Eine entsprechende Regelung ist bislang nur bis zum 12. Dezember gültig. Sie soll nun gesetzlich bis Anfang 2030 verlängert werden.
13. November, 21.21 Uhr: Union will weitere rot-grüne Vorhaben unterstützen
Neben dem Schutz des Bundesverfassungsgerichts hat die CDU/CSU-Fraktion ihre Unterstützung für weitere Projekte von SPD und Grünen in Aussicht gestellt.
Fraktionsgeschäftsführer Patrick Schnieder (56, CDU) erwähnte bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag erweiterte Ermittlungsbefugnisse bei der Verfolgung von Einbrecherbanden. Ferner nannte er eine Änderung des Abgeordnetengesetzes, die den Rechtsrahmen für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsfraktionen erweitern soll.
13. November, 15.47 Uhr: Söder fordert Habeck-Rücktritt schon jetzt
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (57, CSU) kam im Bundestag zu Wort und schoss in seiner Rede vor allem gegen die Grünen.
Bevor Söder richtig loslegte, widmete er dem "Geschrei" von seiner Vorrednerin Alice Weidel (45, AfD) noch ein paar Worte. Die AfD sei der "Handlanger Putins" und man werde ihnen das Land sicher nicht überlassen. Anschließend betonte Söder, was für eine "Blamage" die Zeit nach dem Ampel-Aus gewesen sei. Das ganze Land habe sich "fremd geschämt", die "halbe Welt" lache inzwischen über Deutschland.
Das Gesicht der Krise in Deutschland sei Söder zufolge Robert Habeck (55, Grüne) und dessen Wirtschaftspolitik. Ein Rücktritt von Habeck wäre "schon jetzt fällig". Auch für Kanzler Olaf Scholz (66. SPD) hatte Söder noch ein paar Worte im Gepäck: "Herr Scholz, ich kenne keinen, der uncooler ist, als Sie."
Als die Grünen-Chefin Britta Haßelmann (62, Grüne) nach Söder ans Rednerpult kam, fragte sie zynisch, warum Bayerns Ministerpräsident überhaupt in den Bundestag gekommen ist: "Was ist seine Absicht und warum ist er heute hier?"
13. November, 15.28 Uhr: Merz für Weidel nur ein "Ersatz-Scholz"
Die AfD-Chefin Alice Weidel (45) hält Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) für einen "Ersatz-Scholz".
In ihrer Rede hat die AfD-Chefin zunächst lautstark mit der gescheiterten Ampel-Koalition abgerechnet, die nun ein "kopf- und würdeloses Ende" gefunden habe. Was die Scholz-Regierung dem Land "angetan" habe, sei "beispiellos". Auch die FDP um Christian Lindner (45), die Vorhaben wie "Kiffen für alle" oder "einmal im Monat das Geschlecht wechseln" mitgetragen hätten, kam in Weidels Rede nicht gut weg: "Herr Lindner: dieser Makel wird Ihnen ewig anlasten!"
Mit einem möglichen neuen Kanzler Merz werde sich die Lage in Deutschland laut Weidel aber auch nicht bessern: "Mit Merz als Ersatz-Scholz kommt Deutschland nicht voran." Würde die Union tatsächlich eine Politikwende herbeiführen, würde sie sich nicht hinter ihrer Brandmauer verstecken.
13. November, 15.09 Uhr: SPD-Chef Mützenich hat "sozialen Liberalismus" in der Ampel vermisst
SPD-Chef Rolf Mützenich (65) hat in seiner Rede den Ex-Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) kritisiert.
In einer Ampel-Koalition, in der Liberalismus, Ökologie und Soziales versucht wurden zu vereinen, habe Mützenich eigentlich gedacht, dass der Liberalismus in "seiner ganzen Breite" mit einfließen würde. Stattdessen habe der "soziale Liberalismus" von Beginn an gefehlt.
Mützenich hielt im Vergleich zu seinen Vorrednern allerdings die bisher ruhigste Ansprache. Er betonte, dass eine neue Regierung vor den "selben Problemen" stehen werde, an denen die Ampel "zerbrochen sei".
13. November, 14.50 Uhr: Lindner fordert Wirtschaftswende
Der kürzlich entlassene Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) hat in seiner Rede zu einer wirtschaftspolitischen Wende in Deutschland aufgerufen.
Letztlich helfe Deutschland nur "Wachstum, Wohlstand und Arbeit für alle", erklärte der FDP-Chef. Er betonte, dass die "wirtschaftspolitische Stärke" der Bundesrepublik zugleich auch dessen "geopolitische Stärke" sei. Die Vorwürfe, seine geplante Wirtschaftswende würde zu Spaltung beitragen, stritt Lindner vehement ab und verwies unter anderem auf die "unsozialen" Aspekte beim Bürgergeld, die vielmehr für eine Spaltung sorgen würden.
Die anstehende Neuwahl bezeichnete Lindner als "Chance", das Land von links wieder in die politische Mitte zu führen.
13. November, 14.32 Uhr: Baerbock versucht sich als Stimme der Vernunft
Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) trat nach Friedrich Merz (69, CDU) an das Rednerpult und eröffnete ihre Ansprache mit den Worten: "Was für eine Woche!"
Angesichts der hitzigen Stimmung zwischen Union und SPD versuchte sich die Grünen-Politikerin als Stimme der Vernunft. Sie wolle sich nicht mit verbalen Attacken am "Klatsch-O-Meter für billigen Applaus" beteiligen: "Mit plumpen Schuldzuweisungen und Lagerwahlkämpfen werden wir nicht weiterkommen."
13. November, 14.19 Uhr: Merz hält Scholz' Regierungserklärung für "Geisterstunde"
Oppositionsführer Friedrich Merz (69, CDU) hat die vorausgegangene Rede von Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) als eine "Geisterstunde" bezeichnet.
"Das, was sie hier vorgetragen haben, ist nicht von dieser Welt", wetterte Merz und unterstellte dem Kanzler, in einer eigenen Welt zu leben. Während Scholz vor einer Spaltung des Landes des warnte, sagte Merz, dass doch Scholz selbst es sei, der für diese Spaltung verantwortlich sei. Diese Regierungserklärung sei laut Merz der "letzte Beweis" für das Scheitern der sogenannten "Fortschrittskoalition".
Hinsichtlich der Neuwahlen untermauerte Merz, dass es keine Zusammenarbeit der Union mit der AfD geben werde: "Egal, mit wie vielen Leuten sie im Bundestag sitzen."
13. November, 14.10 Uhr: Scholz mahnt in Regierungserklärung zu Zusammenhalt
Am Mittwoch hat Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage abgegeben.
Der Kanzler hat in seiner Rede betont, dass es bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar um den Zusammenhalt des Landes gehe. Es sei Aufgabe der demokratischen Parteien, dafür zu sorgen, dass es nicht zu einer Spaltung komme, sagte Scholz auch in Richtung der AfD.
Während Scholz bei der Wahl mit einem "breiten Rückhalt" für seine Politik rechne, verwies er auch auf die Zeit nach der Wahl. Dann müssten sich die Demokraten bei gemeinsamen Verhandlungen noch in die Augen blicken können. Als Scholz erklärte, dass er stolz darauf sei, wie Deutschland im Vergleich mit anderen G7-Staaten mit seinem Geld umgehe, brach kurzzeitig großes Gelächter im prall gefüllten Parlament aus.
13. November, 12.16 Uhr: Minister Habeck im Ausland "gefangen", jetzt springt Baerbock ein
Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) kann wegen einer Flugzeug-Panne nicht an der Debatte im Bundestag samt Regierungserklärung von Kanzler Scholz teilnehmen. Doch Ersatz scheint gefunden!
Nach "Bild"-Informationen wird Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) im Plenum sprechen. Um 13 Uhr soll die Sitzung losgehen.
13. November, 10.14 Uhr: Habeck verpasst Wahlkampf-Auftakt
Die Panne beim Regierungsflieger von Vizekanzler Robert Habeck (55, Grüne) hat wohl Folgen für den Wahlkampf-Auftakt.
Wie "Bild" unter Berufung auf einen Sprecher des Wirtschaftsministeriums berichtet, wird der Grünen-Politiker die erste Sitzung des Bundeskabinetts nach dem Bruch der Ampel (11 Uhr) und die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz (13 Uhr, plus zweistündige Aussprache) verpassen.
Stand jetzt soll Habeck gegen 13 Uhr in Portugals Hauptstadt abheben.
13. November, 9.52 Uhr: Umfrage-Klatsche für Scholz und Habeck
Bei der anstehenden Neuwahl sehen die Bürger laut einer Umfrage Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) weit vorn - und für Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) nur minimale Chancen.
44 Prozent der knapp 2200 Befragten gestehen Merz die besten Aussichten zu, die nächste Bundesregierung zu führen, wie eine Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab. Nur 6 Prozent sehen für Scholz die besten Chancen, 7 Prozent für den Grünen-Kandidaten, Wirtschaftsminister Robert Habeck (55).
Mehr als ein Viertel (29 Prozent) vermag sich dabei jedoch nicht festzulegen, wie die Wahl ausgehen könnte, die voraussichtlich am 23. Februar stattfinden wird. 13 Prozent geben sogar der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel (45) die besten Chancen aufs Kanzleramt, wobei die Befragten um eine Einschätzung unabhängig von ihrer eigenen Parteipräferenz gebeten waren.
Weidel kann praktisch aber nicht Kanzlerin werden, weil keine der anderen Parteien bereit ist, mit ihr zu koalieren, und die AfD trotz relativer Stärke in den Sonntagsfrage-Werten von einer alleinigen Mehrheit meilenweit entfernt ist.
13. November, 9.26 Uhr: Olaf Scholz hält Regierungserklärung
Eine Woche nach dem Aus der Ampel-Koalition gibt Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) am Mittwoch (13 Uhr) im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage ab.
Damit leitet der SPD-Politiker praktisch den Wahlkampf ein, denn auf Scholz wird nicht nur Oppositionsführer Friedrich Merz (69, CDU) reagieren, sondern auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder (57), der zwar kein Bundestagsmandat hat, aber als Vertreter des Bundesrats an der Plenarsitzung teilnimmt.
12. November, 22.20 Uhr: Mützenich bestätigt "Grummeln" in SPD wegen K-Frage
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (65) hat eingeräumt, dass es in seiner Partei Debatten über den idealen Kanzlerkandidaten gibt.
"Ja, Grummeln ist da. Natürlich gibt es auch diese Stimmen", sagte Mützenich im ZDF-"heute journal". Am Ende wisse die Partei aber, dass sie nur gemeinsam gewinnen könne. Auf die Nachfrage, ob dies mit Olaf Scholz (66) passieren werde, antwortete Mützenich: "Da bin ich fest von überzeugt."
12. November, 22.08 Uhr: Wagenknecht warnt vor Merz
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht (55) hat die Wähler davor gewarnt, ihre Hoffnung in CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) zu setzen.
Die "wirtschaftspolitischen Konzepte" von der Merz-Union seien ihrer Meinung nach besser geeignet, um "Finanzhaie wie BlackRock glücklich zu machen und vielleicht auch ganz nebenbei den Champagner-Absatz für die Partys der oberen 10.000 noch mal anzukurbeln." Für eine "mittelstandsorientierte Wirtschaft" wie in der Bundesrepublik habe die Union wiederum "nichts im Angebot", sagte sie am Dienstag auf einer Pressekonferenz.
Außerdem warnte Wagenknecht davor, dass Merz' Ankündigung, der Ukraine binnen 48 Stunden nach seinem möglichen Amtsantritt Taurus-Raketen zu liefern, einer "Kriegserklärung" an die die Atommacht Russland gleichkomme. Merz bezeichnete sie deshalb als "Gefahr für unser Land".
12. November, 17.48 Uhr: Wahl-O-Mat-Team sucht Verstärkung
Auch vor den Neuwahlen am 23. Februar sollen sich die Wähler wieder im "Wahl-O-Mat" über die Wahlprogramme der Parteien informieren können.
Um das Angebot für die vorgezogene Bundestagswahl gewährleisten zu können, sucht man bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) nun nach jungen Personen, die im Rahmen eines dreitätigen Workshops die Thesen für die beliebte Wahl-App erarbeiten wollen.
12. November, 15.29 Uhr: RTL plant drei TV-Duelle an einem Abend
Unmittelbar nach Bekanntgabe des Termins der Neuwahl zum Bundestag haben erste Fernsehsender Planungen für die Wahlkampfberichterstattung bekanntgegeben.
RTL und ntv planen gleich drei TV-Duelle an einem einzigen Abend. "In drei aufeinanderfolgenden Runden sollen sich jeweils zwei Kanzlerkandidaten beziehungsweise Spitzenkandidaten der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD sowie des BSW den Fragen stellen, die das Land bewegen. Erste Gespräche mit den Parteien laufen dazu jetzt an", teilten die beiden Sender aus derselben TV-Familie mit. Zum Termin gab es noch keine Angaben.
12. November, 14.5 Uhr: Scholz in Kanzler-Umfrage letzter
Eine Forsa-Umfrage vom heutigen Dienstag zeigt, dass nur 16 Prozent der Befragten Olaf Scholz (66, SPD) erneut zum Kanzler wählen würden.
Könnten die Befragten der Kanzler direkt wählen, würden sich der Umfrage zufolge 20 Prozent für Robert Habeck (55, Grüne) entscheiden und 32 Prozent für Friedrich Merz (69, CDU). Ebenfalls 32 Prozent würden keinen der drei Kandidaten wählen.
12. November, 14.44 Uhr: Für Lindner steht der neue Kanzler schon fest
Für den FDP-Chef Christian Lindner (45) steht bereits jetzt fest, wer das Kanzleramt bei einer Neuwahl übernimmt.
"Ich glaube, das Rennen um die Kanzlerschaft ist in Wahrheit doch gelaufen", sagte der ehemalige Bundesfinanzminister beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung": CDU-Chef Friedrich Merz (69, CDU) werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der nächste Bundeskanzler.
"Die Frage ist aber: Mit wem wird der Bundeskanzler Merz regieren? Schwarz-rot, schwarz-grün? Das ist doch alles Ampel-Light." Die CDU sei ein politisches Chamäleon, meint Lindner. "Die nimmt immer die Farbe ihrer Koalitionspartner an."
12. November, 14.08 Uhr: Verfassungsschutz-Chef Haldenwang geht in die Politik
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (64), will für die CDU in den Bundestag.
Aus Regierungskreisen heißt es, Haldenwang habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) darüber informiert, dass er für den Bundestag kandidieren wolle. Daher werde er aus dem Amt ausscheiden, sobald er seine Kandidatur beginnt. Zuerst hatte der "Spiegel" über die Kandidatur in seiner Heimatstadt Wuppertal berichtet.
Haldenwang habe den Verfassungsschutz "umsichtig geführt" und angesichts der erheblich verschärften Bedrohungslagen durch islamistischen Terrorismus, durch die russische Aggression sowie durch Rechts- und Linksextremismus eine wichtige und erfolgreiche Aufgabe erfüllt, heißt es aus Regierungskreisen.
Wer Haldenwang an der Spitze des Bundesamtes nachfolgen wird, ist dem Vernehmen nach bislang nicht geklärt.
12. November, 11.54 Uhr: An diesem Tag stellt Kanzler Scholz die Vertrauensfrage
Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) hat sich wohl festgelegt!
Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung aus Koalitionskreisen berichtet, wird der Regierungschef am 16. Dezember im Bundestag der Vertrauensfrage stellen.
Bereits bekannt ist, dass am 23. Februar 2025 die Neuwahlen folgen sollen.
12. November, 10.38 Uhr: Jetzt soll Termin für Neuwahl feststehen
Laut eines Medienberichts steht der Termin für die Neuwahl.
Wie das "Handelsblatt" aus Unionskreisen erfahren haben will, soll die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stattfinden.
Der SPD-Fraktionsvorstand soll den Termin unterstützen und die Vertrauensfrage auf den 18. Dezember terminieren, hieß es. Nun müsse der Bundespräsident über den Wahltermin entscheiden.
12. November, 9.24 Uhr: Steht der Termin für die Neuwahl bald fest?
Im Streit um den Termin für die Neuwahl des Bundestags zeichnet sich zwischen Union und SPD ein Kompromiss ab.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte im ZDF-"Morgenmagazin", es werde wohl auf eine Neuwahl am 16. oder am 23. Februar hinauslaufen. "Ich hoffe und bin mir sicher, dass wir sehr schnell Klarheit bekommen. Wahrscheinlich in den nächsten Stunden."
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr, hatte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) am Montag diese Termine in einer Sitzung des Fraktionsvorstands genannt. Damit war er von seiner ursprünglichen Forderung von einer Neuwahl am 19. Januar abgerückt.
12. November, 7.35 Uhr: Umfrage-Mehrheit will keine Große Koalition
In der Bevölkerung gibt es derzeit offenbar noch keine Wunschkoalition für eine neue Regierung. Dies zeigt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern".
So will nur ein Drittel der Befragten eine Neuauflage der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD. Alle anderen genannten Bündnisvarianten liegen noch darunter.
Klar ist hingegen, dass sich eine deutliche Mehrheit von 70 Prozent für eine Beteiligung der Union in der neuen Regierung ausspricht.
12. November, 7.04 Uhr: SPD-General fordert Einstellung der CDU-Angriffe
In der ARD-Sendung "Hart aber fair" hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch (55) einen dringenden Appell an die Union gerichtet.
So sollen verbale Angriffe auf Bundeswahlleiterin Ruth Brand (57) ab sofort unterlassen werden. "Das ist Wasser auf die Mühlen der Extremisten", erklärte Miersch. Er bezeichnete die Manipulations-Vorwürfe von CDU/CSU als hochproblematisch.
Ruth Brand steht seit vergangener Woche in den Schlagzeilen, weil sie vor einem Wahltermin schon im Januar oder Februar aus organisatorischen Gründen warnte. Seitdem lässt die Union den Verdacht aufkommen, dass die 57-Jährige von Kanzler Scholz politisch beeinflusst wird.
11. November, 21.54 Uhr: Habeck unterbreitet "klares Angebot"
Nach seiner Ankündigung Kanzlerkandidat der Grünen werden zu wollen, hat Robert Habeck am Montagabend ein "klares Angebot" an seine Wähler unterbreitet.
"Mich treibt an, was Euch antreibt: dass wir friedlich zusammen leben, Klima und Natur schützen, Energie und Mieten bezahlbar sind, Unternehmen genügend Aufträge bekommen und die Züge fahren", schrieb der Vizekanzler in einem Beitrag auf X. Außerdem sei ihm wichtig, dass man sich trotz unterschiedlicher Meinungen nicht anschreie.
11. November, 16.45 Uhr: Buschmann veröffentlicht Song zum Ampel-Aus
Unter dem Titel "Gehen um zu stehen" hat der zurückgetretene Justizminister Marco Buschmann (47, FDP) einen eigenen Song zum Rücktritt der FDP-Bundesminister auf der Musikplattform Soundcloud veröffentlicht.
"Manchmal muss man etwas aufgeben, das man liebt, um zu bleiben, wer man ist. Man muss gehen, um zu stehen", schrieb Buschmann zu seinem eigens komponierten Klavierstück. In dem Stück sind überwiegend die Klänge von Buschmanns Klavier zu hören, zwischenzeitlich setzt ein Chor ein, der an melancholische Kirchen-Musik erinnert.
11. November, 15.11 Uhr: SPD will Kanzler-Frage im neuen Jahr klären
Laut SPD-Generalsekretär Matthias Miersch (55) will SPD erst Ende Januar oder Anfang Februar einen Kanzlerkandidaten ernennen.
Miersch erklärte im Anschluss an einer Vorstandssitzung, dass er dabei mit einer erneuten Kandidatur von Olaf Scholz (66) rechnet: "Dass Olaf Scholz der Kandidat wird, daran habe ich ja in all den letzten Wochen aus meiner Sicht keinen Zweifel gehegt."
11. November, 14.09 Uhr: Hamburger SPD-Politiker sprechen sich offen gegen Scholz aus
Zwei Hamburger SPD-Politiker haben sich offen für eine Kanzlerkandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius (64) starkgemacht.
Markus Schreiber (64) und Tim Stoberock (46) schrieben am Montag in einem gemeinsamen Instagram-Beitrag: "Wir sind voller Sorge vor den anstehenden Bundestagswahlen. Bundeskanzler Olaf Scholz (66) hat in der Sache in den letzten drei Jahren gute Politik gemacht, er hat es aber nicht geschafft, die Menschen mitzunehmen und Führungsstärke zu kommunizieren. Wir glauben, dass das negative Bild, dass die Menschen im Land von ihm haben, nicht mehr zu reparieren ist."
Mit Pistorius könnte die SPD dagegen "deutlich besser" abschneiden.
11. November, 12.45 Uhr: Scholz lehnt Termin für Vertrauensfrage ab
Eigentlich hatte die Union gefordert, dass am Mittwoch die Vertrauensfrage gestellt wird. Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) hat sich nun aber umentschieden.
Notfalls wolle der 66-Jährige im Alleingang über den Termin entscheiden, sollte es keine Einigung mit der CDU und CSU geben, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.
"Scholz sollte jetzt keine weiteren Nebelkerzen werfen, sondern zügig die Vertrauensfrage stellen", sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der "Bild".
Der Sprecher gab am Montagmittag außerdem bekannt, dass der Kanzler die Vorwürfe der Union zurückweist und als "absurd" bezeichne. Diese bezogen sich auf die Bundeswahlleiterin, welche als politisch beeinflusst bezeichnet wurde, als sie sich negativ zur schnellen Durchführung der Bundestagswahl geäußert hatte.
11. November, 9.07 Uhr: Jens Spahn kritisiert Olaf Scholz
Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (44, CDU) hat Olaf Scholz' Auftritt bei Caren Miosga stark kritisiert.
Auf X schrieb Spahn: "Dünnhäutig, selbstgefällig, machtversessen - der gestrige Auftritt bei #Miosga zeigt einmal mehr: Der Bundeskanzler lebt in seiner eigenen kleinen Welt. Er stellt trotzig Bedingungen und verkennt dabei, wie würdelos das alles ist."
Außerdem würde Scholz keine Führungsstärke beweisen. Er habe "keinen Respekt vor dem Willen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes".
11. November, 9.07 Uhr: Habeck trifft auf Steinmeier
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Trift sich Robert Habeck am Montagvormittag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
In dem Gespräch soll es um einen geordneten Weg zur Neuwahl gehen.
Anschließend macht sich Habeck auf de Weg nach Lissabon, weil er am Dienstag auf der weltgrößten Technologiekonferenz "Web Summit" eine Rede zu halten wird.
11. November, 7.43 Uhr: Wahltermin im Januar ein Risiko beim Stimmzettel-Druck?
Während Öffentlichkeit und Opposition auf einen frühen Wahltermin dringen, sieht einer der Haupt-Stimmzettellieferanten, die Bonner Druckerei Köllen Druck, bei einem Wahltermin im Januar Risiken.
Beim Druck würden stets Fehler passieren, Zeit für Korrekturen gebe es dann aber nicht, sagte Geschäftsführer Bastian Beeck im Magazin "Stern".
10. November, 22.16 Uhr: Kanzler Scholz stellt frühere Vertrauensfrage in Aussicht
"Wie geht es weiter, Herr Bundeskanzler?", fragte Caren Miosga (55) Olaf Scholz (66, SPD) am Sonntagabend in ihrer ARD-Sendung. Dort stellte sich der Kanzler den Fragen rund um Ampel-Aus und Neuwahl.
"Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem", sagte Scholz nach einigem Hin und Her.
Zuvor rechnete der Kanzler noch einmal mit Finanzminister Linder ab. Der FDP-Chef habe unter anderem die Rente kürzen wollen, so Scholz. Bereits im Sommer habe er sich über Lindner sehr aufgeregt, nachdem dieser einen bereits beschlossenen Haushalt wieder in Frage gestellt habe.
"Ich habe es ertragen, dass ich für den Kompromiss und die Kooperation immer wieder, manchmal auch gute Miene zu einem ziemlich bösen Spiel gemacht habe. Aber wenn es zu Ende ist, dann muss es auch zu Ende sein", so der Kanzler.
10. November, 19.15 Uhr: Lindner deutlich - Diesem Ampel-Gesetz würde FDP auch jetzt noch zustimmen
Die Eindämmung der sogenannten Kalten Progression ist Christian Lindner (45, FDP) noch immer wichtig. So wichtig, dass er seine FDP das Gesetz der gescheiterten Ampel noch durchwinken lassen würde.
Vordringlich sei für ihn die "Beseitigung der Kalten Progression, also Steuerentlastungen für die arbeitende Mitte". Lindner begründete: "Diesem Steuergesetz, das ich selber ja erarbeitet habe, diesem Gesetz könnte natürlich die FDP zustimmen."
10. November, 16.22 Uhr: Rot-Grün will, dass sich Wahlprüfungsausschuss mit Neuwahl befasst
Die verbliebene Rot-Grüne Minderheitsregierung will bereits am Dienstag eine öffentliche Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses.
Das Ziel: "Mit der Bundeswahlleiterin zu diskutieren, wann die Neuwahl aus ihrer Sicht mit ihrer praktischen Erfahrung frühestens stattfinden kann."
"Auch wir wollen, dass die Bürger bald über eine neue Regierung abstimmen können. Eine Bundestagswahl muss aber gut vorbereitet sein, denn Pannen und Chaos wie bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin dürfen wir nicht riskieren", sagte SPD-Mann Johannes Fechner jetzt im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. "Bei der Bestimmung des Wahltermins müssen wir deshalb Bedenken und Hinweise aus der Praxis der Wahlorganisation ernst nehmen."
10. November, 15.39 Uhr: Wahlleiterin weist Vorwürfe der Instrumentalisierung klar von sich
Bundeswahlleiterin Ruth Brand (57) will nichts von einer Instrumentalisierung durch Bundeskanzler Scholz (66, SPD) oder andere Politiker Hinsichtlich der Neuwahl wissen.
Über ihren Sprecher lässt sie mitteilen: "Es gab (...) keine Weisung oder Einflussnahme auf die Position der Bundeswahlleiterin im Zusammenhang mit Neuwahlen."
10. November, 15.07 Uhr: Vizekanzler Habeck macht kuriosen Aufruf
Vizekanzler Robert Habeck (55, Grüne) hat am Sonntag ein kuriosen Clip auf seinem X-Kanal veröffentlicht.
Darin ruft er die Bürger Deutschlands auf, an ihren Küchentischen Videos mit ihren politischen Gedanken zu machen und diese dann ihm zu schicken.
"Ich würde mich darüber sehr freuen", so Habeck, der sich offenbar volksnah geben möchte.
10. November, 12.16 Uhr: Ex-Berater lästert über Lindner
Ein früherer Wahlkampfberater von FDP-Chef Christian Lindner (45) hat in einem Interview gegen den einstigen Finanzminister ausgeteilt.
Im Gespräch mit dem "Stern" sagte Christian Labonté: "Ich kann mir gerade nicht vorstellen, dass Lindner ein Neustart der FDP gelingen kann, er hat ja schon drei Neustarts hinter sich."
Und weiter: "Christian Lindner ist vom Steve Jobs des Liberalismus zur schwäbischen Hausfrau geschrumpft, die ganz kleinlich aufs Geld schaut, aber sich nicht einmal traut, ihrem Ehemann zu sagen, dass er auf der Autobahn mal ein bisschen langsamer fahren soll."
Auch mit Kritik an der gesamten Partei hält sich Labonté nicht zurück: "Schreiendes Neongelb, Magenta und ganz viel Hashtag - so sah die FDP im Wahlkampf aus. Es ist immer ein Problem, wenn die Werbung mehr verspricht, als das Produkt halten kann. So ist es bei der FDP."
10. November, 10.04 Uhr: Webseite von Volker Wissing doch nicht gehackt
Die Webseite von Volker Wissing (54, jetzt parteilos) ist nicht gehackt worden.
Wie die FDP auf RND-Anfrage mitteilte, handelte es sich bei der Umstellung der Seite um einen "normalen Prozess". Schließlich sei es eine "ehemalige Kandidatenwebsite" gewesen. Mittlerweile ist Wissing jedoch nicht mehr Teil der Partei.
Zuvor hatte "WELT TV" darüber spekuliert, dass die Webseite des 54-Jährigen einem Hacker-Angriff zum Opfer gefallen ist. Beim Aufruf der Homepage war nur noch ein Link zu finden, über den ein FDP-Mitgliedsantrag gestellt werden konnte.
10. November, 9.10 Uhr: Grüne offen für frühere Neuwahlen
Der scheidende Grünen-Chef Omid Nouripour (49) ist offen für frühere Neuwahlen.
Im Gespräch mit der "Bild am Sonntag" erklärte er: "Wir Grünen könnten auch gut mit einem früheren Termin leben. Wir haben unsere Arbeit gemacht, sind auf alles vorbereitet."
Und weiter: "Der Wahlkampf hat begonnen. Aber eine Vertrauensfrage ist originär, emotional und vor allem nach dem Grundgesetz ausschließlich Angelegenheit des Bundeskanzlers. Das haben wir als Partei zu respektieren."
10. November, 9.08 Uhr: Polen will für Neuwahlen mit Papier und Druckern helfen
Im Falle von Material-Engpässen bei den Neuwahlen in Deutschland hat Polen jetzt seine Hilfe angeboten - mit einem zwinkernden Auge.
"Wenn Deutschland Drucker und Papier braucht, werden wir beides auf jeden Fall an unsere Nachbarn verkaufen. Daran werden auch polnische Unternehmen verdienen, was die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft weiter steigern wird", sagte der Europaabgeordneter Dariusz Joński (45) laut "Bild"-Bericht.
Hintergrund ist ein "Tagesschau"-Interview mit der Bundeswahlleiterin Ruth Brand (57), die erklärte: "Es ist eine große Herausforderung in der heutigen Zeit, wirklich das Papier zu beschaffen und die Druckaufträge durchzuführen."
10. November, 8.13 Uhr: CDU-Chef Merz äußert konkreten Termin für Vertrauensfrage
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (68) will von Olaf Scholz (66, SPD) zügig die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag hören. Dafür hat der Unionschef jetzt einen konkreten Termin vorgeschlagen.
Gegenüber dem "Stern" brachte er bereits die kommende Woche ins Spiel: "Seine Regierungserklärung am Mittwoch wäre dafür eine gute Gelegenheit", so Merz. Damit seien Neuwahlen dann "problemlos Ende Januar" möglich.
Der Kanzler hatte in der Terminfrage zuletzt Gesprächsbereitschaft signalisiert. Auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch (55) zeigt sich dafür offen. "Olaf Scholz hat angeboten, dass wir uns konkret mit der Union darüber verständigen, welche wichtigen Projekte wir im Bundestag noch gemeinsam voranbringen - wie Kindergeld, Pflegeversicherung und das Deutschlandticket", sagte der 55-Jährige im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung".
9. November, 20.54 Uhr: Neue Umfrage macht Ampel-Parteien keine Hoffnung
Das Umfrageinstitut Insa macht den gescheiterten Ampel-Parteien im Auftrag der Bild am Sonntag wenig Hoffnung auf die Zukunft.
Die SPD erreicht 15 Prozent, die Grünen 10 Prozent, die FDP käme mit 4 Prozent gar nicht mehr in den Bundestag. Die CDU erreicht 32 Prozent, die AfD 19 Prozent, das BSW 7 Prozent. Linke und Freie Wähler blieben unter fünf Prozent.
9. November, 19.26 Uhr: Habeck fordert starke Führungsrolle für Deutschland
Kanzlerkandidat Robert Habeck (55, Grüne) fordert für Deutschland eine starke Führungsrolle in Europa - vor allem jetzt, da Donald Trump (78) zurück ist.
"Damit es stark sein kann, muss Europa auf Deutschland zählen können. Das war in der jüngeren Vergangenheit nicht immer der Fall. Deutschland hat zu oft gegen die Warnung unserer Freunde Sonderwege beschritten", sagte der Grünen-Politiker in seiner "Neuhardenberger Rede" mit dem Titel "Die Freiheit hochhalten".
9. November, 18.42 Uhr: Grüne und SPD wehren sich gegen Unions-Vorwürfe
Grüne und SPD wehren sich gegen die Unions-Vorwürfe, Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) würde die Wahlleiterin instrumentalisieren.
"Es ist schäbig, eine Behördenleiterin dafür zu kritisieren, dass sie angemessene Verfahrensweisen anmahnt, um eine faire und ordnungsgemäße Wahl sicherzustellen, denn das ist schlicht ihre Aufgabe", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, im Gespräch mit Reuters.
"Nur weil der Union die Aussage der Bundeswahlleiterin nicht passt, darf man sie nicht so diskreditieren", sagte ebenfalls gegenüber Reuters die SPD-Frau Katja Mast.
9. November, 17.20 Uhr: Söder fordert rasche Neuwahlen, ätzt gegen Grüne
CSU-Mann Markus Söder (57) meldet sich am Samstagnachmittag mit einem ausführlichen Tweet auf X. Darin fordert er schnelle Neuwahlen - und ätzt mal wieder gegen die Grünen.
"Die Ampel ist weg. Es darf jetzt kein einziger Tag mehr verschwendet werden: Unser Land braucht so rasch wie möglich Neuwahlen", schreibt der CSU-Chef.
An anderer Stelle heißt es: "Für uns ist klar: Die Grünen gehören in die Opposition. Wir wollen, dass Friedrich Merz Kanzler wird, wir brauchen eine echte Asylwende und werden die Wirtschaft wieder auf Vordermann bringen."
9. November, 14.21 Uhr: Unions-Mann wendet sich gegen Wahlleiterin
Thorsten Frei (51), der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zeigt sich unzufrieden mit Aussagen der Bundeswahlleiterin - wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) vor, sie sogar zu instrumentalisieren.
"Scholz sollte endlich damit aufhören, der Bevölkerung ein X für ein U vorzumachen", so der Unions-Mann im Gespräch mit Reuters. In Richtung der gescheiterten Regierung mahnte er: "Vor allem sollte sie sämtliche Versuche unterlassen, Behördenleiter für parteipolitische Spielchen zu instrumentalisieren."
Die Union fordere nichts anderes, als Neuwahlen nach Recht und Gesetz, so Frei.
9. November, 10.05 Uhr: Ausgeschiedenen FDP-Ministern geht knackige Pension durch die Lappen
Wegen Neuwahl keine volle Legislaturperiode im Amt als Minister und deshalb kein Ruhegehalt, heißt keine "Pension für Bundesminister"?
Die meisten Minister können beruhigt sein. Laut Bundesministergesetz reicht "eine ununterbrochene Zugehörigkeit zur Bundesregierung von mehr als zwei Jahren" für das volle Ruhegehalt (Pension bei vier Amtsjahren 4990 Euro pro Monat - kann mit jedem weiteren Jahr als Regierungsmitglied bis auf maximal 12.908 Euro steigen).
Für die ausgeschiedenen FDP-Minister sieht es jedoch anders aus. "Die Ausnahme gilt für meinen Fall nicht. Das heißt: Ich habe keinerlei Ansprüche auf Ruhegehalt", bestätigte bestätigte Marco Buschmann in der "Welt am Sonntag". Selbiges gilt für Christian Lindner und Bettina Stark-Watzinger.
9. November, 7.31 Uhr: Wagenknecht spottet über Habeck
Niedrige Grünen-Umfragewerte und dennoch die Kanzlerkandidatur von Robert Habeck - für BSW-Chefin Sahra Wagenknecht Grund genug Genug, sich ordentlich lustig zu machen.
"Wenn es üblich wird, dass jeder Spitzenkandidat einer Partei sich Kanzlerkandidat nennt, werden wir da vielleicht auch nachziehen müssen", sagte sie der "Rheinischen Post". "Aktuell stehen wir in Umfragen zwischen sechs und neun Prozent. Da stellt man normalerweise keinen Kanzlerkandidaten auf", verneinte Wagenknecht eine Kanzlerkandidatur.
"Auch nicht mit zehn Prozent wie die Grünen, die trotzdem den gescheiterten Ampel-Wirtschaftsminister Habeck als Kanzlerkandidaten ins Rennen schicken."
9. November, 7.10 Uhr: Stillstand nach Ampel-Aus?
Können SPD und Grüne bis zur Neuwahl erfolgreich mit der Opposition zusammenarbeiten? Aktuell droht Deutschland politischer Stillstand!
"Verantwortung tragen in der Demokratie nicht nur die Abgeordneten aus Regierungsfraktionen, sondern auch die aus Oppositionsfraktionen", appellierte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der "Stuttgarter Zeitung".
Doch die Union fürchtet ein Taktieren, fordert rasche Neuwahlen. Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, glaubt indes an taktische Hintergedanken bei Scholz' Terminplan. "Dabei kommt sofort der Verdacht auf, dass er wieder irgendwas zu tricksen versucht", sagte er der "Rheinischen Post". Die Minderheitskoalition wolle man nicht mal bis zur Vertrauensfrage unterstützen, betonte auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen".
Scholz hatte die Vertrauensfrage für den 15. Januar angekündigt - er peilt eine Neuwahl im März an. CDU und CSU ist das zu spät.
8. November, 21.32 Uhr: Lindner macht sich über Habeck und Scholz lustig
Olaf Scholz (66, SPD) gilt noch immer als der wahrscheinlichste Kanzlerkandidat der SPD bei den vorgezogenen Neuwahlen. Hinzu kommt Robert Habeck (55, Grüne), der seit Freitag Kanzlerkandidat der Grünen ist.
Das ruft den Ex-Finanzminister der gescheiterten Ampel-Regierung auf den Plan. "Schon verrückt. Keine eigene Mehrheit, aber jetzt zwei Kanzlerkandidaten in der Regierung", spottet Christian Lindner (45, FDP) in Richtung seiner ehemaligen Kollegen auf X.
Kanzler will Lindner übrigens nicht auch noch werden, sondern möglichst schnell wieder Finanzminister in der kommenden Regierung.
Diese drei Männer werden ja wohl noch träumen dürfen.
8. November, 17.27 Uhr: Bundeswahlleiterin warnt vor Neuwahl im Januar!
Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand warnt in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) vor einem zu frühen Neuwahltermin.
"Insgesamt sehe ich in diesem Fall eine hohe Gefahr, dass der Grundpfeiler der Demokratie und das Vertrauen in die Integrität der Wahl verletzt werden könnte", mahnt Brand. "Soweit Termine und Fristen in die Weihnachtszeit oder in den Zeitraum zwischen den Jahren fallen würden, wäre der nur sehr knappe Zeitraum von 60 Tagen maßgeblich verkürzt", so die Wahlleiterin.
Dies könne zu "unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen" führen.
8. November, 16.50 Uhr: Offenbar Website von Volker Wissing gehackt
Auf der Website von Verkehrsminister Volker Wissing (54, derzeit parteilos) ist derzeit nicht viel zu sehen, außer einem Aufruf, bei der FDP Mitglied zu werden. Wurde die Seite gehackt?
Dieser Aufruf dürfte schließlich kaum von Wissing stammen, weil der Minister ja gerade erst nach dem Ampel-Aus aus der FDP ausgetreten ist.
8. November, 16.27 Uhr: Jetzt offiziell - Habeck ist Kanzlerkandidat der Grünen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) hat seine Kanzlerkandidatur für die Grünen jetzt offiziell gemacht.
"Ich bewerbe mich als Kandidat von den Grünen - für die Menschen in Deutschland", so der Vizekanzler laut ARD. "Wenn Sie wollen, auch als Kanzler. Aber das ist nicht meine, das ist Ihre Entscheidung. Nur Sie können das entscheiden."
Auch auf X meldet er sich in einem neuen Video zu Wort:
8. November, 16.23 Uhr: Habeck hofft auf "Allianz der Vernunft"
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) hofft nach dem Ampel-Aus auf eine "Allianz der Vernunft", um wichtige Gesetze in der Energiepolitik durchbringen zu können: "Die Bundesregierung hat keine eigene Mehrheit mehr, und deswegen kann man nicht davon ausgehen, dass diese Gesetze noch Gesetzeskraft erreichen."
Etwa zehn Gesetze von Geothermie bis Wasserstoff lägen noch im Bundestag, die nicht noch viele Monate warten könnten, sagte der 55-Jährige am Abschlusstag der Energieministerkonferenz in Brunsbüttel. "Die [Monate ] können wir uns in dem dynamischen Bereich eigentlich kaum leisten", so der Vizekanzler.
8. November, 16.12 Uhr: Scholz spricht von "vorgezogenen Neuwahlen Anfang 2025"
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) hat in einem Schreiben an die SPD-Mitglieder angekündigt, sich wieder als SPD-Kandidat für ein Bundestagsmandat bewerben zu wollen.
In dem Schreiben heißt es: "Der für uns alle unerträgliche Streit in der Bundesregierung hat damit ein Ende. Deutschland braucht Klarheit und Stabilität. Deshalb streben wir einen geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen Anfang 2025 an."
8. November, 15.46 Uhr: Scholz scheint sich zu bewegen! Kommt Vertrauensfrage doch schon bald?
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) scheint sich nun doch einsichtig zu zeigen, dass er die Vertrauensfrage nicht erst am 15. Januar stellen sollte.
Nach dem EU-Gipfel in Budapest sagte der Kanzler: "Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren."
8. November, 15.34 Uhr: Hitzige Debatte im Bundestag wegen Neuwahl
Der Bundestag hat am Freitag in einer Aktuellen Stunde darüber diskutiert, wann es zu Neuwahlen kommen sollte.
Während SPD- und Grünen-Mitglieder sich an die Seite von Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) stellen, macht die Opposition weiter Druck. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (68) fordert erneut, dass sich Scholz am kommenden Mittwoch der Vertrauensfrage stellen soll.
Gegenüber den Medien spricht er von einer "Verzögerung über den Jahreswechsel". Rückendeckung erhält Merz von aktuellen Umfragen. Demnach will eine Mehrheit genau wie er eine möglichst schnelle Neuwahl.
8. November, 15.21 Uhr: Faeser kämpft um das Gesetz zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) kämpft derzeit um das Gesetzesvorhaben zur Sicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts.
Dabei wird sie von mehreren juristischen Fachverbänden unterstützt, wie dem Deutschen Anwaltverein, der Bundesrechtsanwaltskammer, dem Deutschen Richterbund (DRB) sowie dem Deutschen Juristinnenbund.
"Es ist sehr wichtig, diese gemeinsam mit der Union formulierten absolut notwendigen Änderungen noch in dieser Wahlperiode zu beschließen", sagte Faeser im Gespräch mit der Rheinischen Post.
8. November, 12.21 Uhr: Umfrage-Klatsche für Kanzler Scholz
Einer neuen Forsa-Umfrage zufolge findet ein Großteil der Befragten, dass die SPD besser mit Boris Pistorius (64) als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf gehen sollte.
Die Erhebung im Auftrag von RTL/ntv zeigt, dass 57 Prozent aller Befragten den amtierenden Verteidigungsminister gegenüber Kanzler Olaf Scholz (66) vorziehen würden.
Im "Deutschlandtrend" gaben 45 Prozent der befragten SPD-Anhänger an, sie hielten Scholz für einen guten Kanzlerkandidaten für die Neuwahl. 47 Prozent sahen dies anders.
8. November, 11.31 Uhr: Lindner-Rückkehr ins Finanzamt?
Nachdem Christian Lindner (45, FDP) in einem Interview gegenüber "Bild" bereits betonte, dass er künftig gerne wieder als Finanzminister tätig sein möchte, schloss auch CDU-Chef Friedrich Merz (68) eine mögliche Rückkehr ins Finanzministerium nicht aus.
"Das ist dann realistisch, wenn die FDP so stark ist, dass sie wieder Regierungsfraktion wird" erklärte Merz.
8. November, 9.13 Uhr: Merz und Scholz in "Dissens" auseinander gegangenen
Am Rande einer Sondersitzung der Unionsfraktion im Bundestag erklärte Friedrich Merz (68, CDU), dass er und Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) bei den gestrigen Gesprächen in "Dissens" auseinander gegangen seien.
Scholz habe nicht "plausibel" erklären können, warum er die Vertrauensfrage erst im Januar stellen wolle. Merz vermutet dahinter ein Wahlkampf-Manöver: der Kanzler wolle im Bundestag noch gemeinsam mit der Union über politische Vorhaben abstimmen lassen, um diese Abstimmungen der Union im Wahlkampf dann vorhalten zu können.
8. November, 8.55 Uhr: Habeck wird heute seine Kanzlerkandidatur bekanntgeben
Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) wird heute bekanntgeben, dass er für die Grünen als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen wird.
Nachdem aufgrund seines Videos auf X bereits darüber spekuliert wurde, erfuhr der Spiegel am Freitagmorgen, dass sich die Vermutungen im Laufe des Tages bewahrheiten werden. Auch die Deutsche Presseagentur bestätigte dies inzwischen.
8. November, 8.20 Uhr: Kanzler "völlig respektlos"
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (59) hat Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) im ARD-Morgenmagazin vorgeworfen, sich derzeit "völlig respektlos" gegenüber dem deutschen Volk zu verhalten.
Dass Scholz die Vertrauensfrage erst im Januar stellen möchte, sie laut Middelberg ein reines "Wahlkampf-Spiel". Die Vorhaben, die der Kanzler vor möglichen Neuwahlen noch umsetzen wolle, sollten vielmehr von einer neuen Regierung umgesetzt werden.
8. November, 8.06 Uhr: SPD-Fraktionschef Mützenich will nicht über "irgendeinen Kalender" diskutieren
Vor der SPD-Fraktionssitzung im Bundestag hat der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich (65) erklärt, dass die Bürger eine Diskussion über einen Neuwahl-Termin "überhaupt nicht" interessieren würde.
"Wir brauchen nicht über irgendeinen Kalender diskutieren", sagte Mützenich. Vielmehr gehe es darum, bis zum 15. März - dem möglichen Neuwahl-Termin - das Maßnahmenpaket abzuarbeiten, was mit der FDP nicht möglich gewesen sei. Dabei gehe es unter anderem um das Kindergeld, das Deutschlandticket und den Industriestrompreis.
Zu behaupten, dass die rot-grüne Minderheitsregierung diese Maßnahmen nicht auch mit der Union durchsetzen könne, bezeichnete Mützenich als "verantwortungslos".
8. November, 7.24 Uhr: SPD-Chefin Esken stärkt Scholz vor Neuwahlen den Rücken
Die SPD-Chefin Saskia Esken (63) hat dem Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) den Rücken gestärkt.
Der Kanzler habe "gute Gründe" dafür, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen, erklärte Esken im ARD-Morgenmagazin. So müssten noch einige "wichtige Vorhaben" auf den Weg gebracht werden, um vor allem die deutsche Industrie zu stärken. Ebenfalls biete der vom Kanzler bevorzugte Termin die Möglichkeit für alle Parteien, sich auf einen "kurzen, aber geordneten Wahlkampf" vorzubereiten.
Esken untermauerte einmal mehr, dass die SPD auch in eine vorgezogene Wahl mit Scholz als Kanzlerkandidat ziehen werde. Scholz sei ein "starker Kanzler" gewesen, der die Koalition erst "geschmiedet" und dann "zusammengehalten" habe.
8. November, 7.11 Uhr: Söder würde nur bei Habeck-Rücktritt mit Grünen koalieren
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (57, CSU) hat im Gespräch mit Sandra Maischberger (58) erklärt, dass er nach den Neuwahlen nur mit den Grünen koalieren würde, wenn Robert Habeck zurücktritt.
Mehr dazu lest Ihr im Artikel: Söder bei "Maischberger": Koalition mit Grünen nur bei Rücktritt von Habeck.
8. November, 6.32 Uhr: Will Habeck Kanzler werden?
Nach seiner Rückkehr auf die Plattform X hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) ein Video veröffentlicht, in dem eindeutige Hinweise auf eine mögliche Kanzlerkandidatur zu sehen sind.
So trägt der Grünen-Politiker am Handgelenk ein Armband mit der Aufschrift "Kanzler Era" ("Kanzler-Ära"). Im Hintergrund ist der 8. November auf einem Kalender eingekringelt. Der Tag, an dem Habeck seine Kandidatur offiziell bekannt gibt?
7. November, 22.23 Uhr: Baerbock und Klingbeil unterstützen Kanzler-Fahrplan
Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) sowie der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil (46) unterstützen den Kanzler-Fahrplan für Neuwahlen im März.
"Der Kanzler hat es sicher für sich klar durchdacht", sagte Baerbock am Abend in der ARD-Sendung Maischberger, in der auch Klingbeil saß. Der SPD-Mann stellte sich dort ebenfalls hinter Scholz' Zeitplan.
7. November, 21.52 Uhr: Kanzler Scholz gibt kommenden Mittwoch Regierungserklärung im Bundestag ab
Am kommenden Mittwoch wird Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben.
Kanzlerkandidat Merz hofft, dass Scholz dann doch schon die Vertrauensfrage stellt. "In der nächsten Woche wäre eine Gelegenheit dazu, am Mittwoch nach seiner Regierungserklärung", erklärte der CDU-Mann am Abend in der ARD.
"Dann könnten wir schnell abstimmen. Und dann haben wir bis Weihnachten noch genug Zeit, über alle Themen zu sprechen, die wir besprechen müssen, aber die Entscheidung liegt bei ihm."
7. November, 21.34 Uhr: Deutliche Umfrage - Deutsche wollen so schnell wie möglich Neuwahlen
65 Prozent der Befragten einer neuen Umfrage von Infratest-Dimap für die ARD sprechen sich für schnelle Neuwahlen aus.
Der März 2025 erscheint dabei vielen zu spät. Nur 33 Prozent können sich mit diesem von Kanzler Scholz vorgeschlagenen Zeitpunkt anfreunden. Auch die Union drängt bereits auf schnelle Neuwahlen.
7. November, 21.27 Uhr: Hubertus Heil will um Rentenpaket kämpfen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (52, SPD) steckt wie so viele Ampel-Politiker mächtig in der Klemme. Denn er will unbedingt noch etwas zu Ende bringen, das nun infrage steht: das Rentenpaket.
Im ZDF sagte der SPD-Mann, dass er dafür sorgen wolle, dass es mit der Reform weitergehe. Er setze darauf, dass noch in 2024 die Entscheidungen getroffen würden, die Deutschland brauche und die Anfang nächsten Jahres in Kraft treten sollten.
7. November, 20.33 Uhr: Lindner will in nächster Regierung wieder als Finanzminister arbeiten
FDP-Chef Christian Lindner (45) träumt nur einen Tag nach seiner Kündigung von einer Zukunft als Finanzminister - und zwar 2025!
"Das ist mein Ziel, denn ich trete jetzt für den nächsten Deutschen Bundestag an", sagte er in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Lindner". "Und das Ziel ist nicht Opposition, sondern natürlich will ich meine Arbeit in einer nächsten Regierung fortsetzen."
Seine Partei sei trotz der schlechten Umfragewerte für ihre Überzeugung das Neuwahl-Risiko eingegangen. "Und ich glaube, das muss man einmal tun, denn das ist auch ein Zeichen von Charakter", so Lindner.
7. November, 19.19 Uhr: Habeck meldet sich nach fast sechs Jahren auf X zurück - Das ist sein Grund
Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) nutzt die unsicheren Zeiten, um sich bei X zurückzumelden.
Als er im Januar 2019 ging, hieß das Unternehmen noch Twitter und war nicht in den Händen von Elon Musk (53). Habeck begründet sein "Comeback" jetzt wie folgt: "Orte wie diesen den Schreihälsen und Populisten zu überlassen, ist leicht. Aber es sich leicht zu machen, kann nicht die Lösung sein. Nicht heute. Nicht in dieser Woche. Nicht in dieser Zeit. Deshalb bin ich wieder auf X."
7. November, 18.19 Uhr: Musk nennt Scholz "Narr"
Jetzt muss der reichste Mensch der Welt auch noch seinen Senf zur Ampel dazugeben. "Olaf ist ein Narr", schreibt Tech-Milliardär Elon Musk (53) auf Deutsch auf X.
Er reagiert damit auf einen Beitrag, in dem es heißt, dass in Deutschland die "sozialistische Regierung" auseinandergebrochen sei. Musk bestätigte später, dass er Kanzler Scholz meint, äußerte sich aber nicht dazu, wieso er ihn für einen Narren hält.
7. November, 17.07 Uhr: Lindner nimmt Abschied vom Finanzministerium
Mit einer Abschieds-E-Mail verlässt FDP-Chef Christian Lindner (45, FDP) das Finanzministerium.
"Dieses Haus leiten zu dürfen war mir immer eine große Freude und Ehre. Deshalb verabschiede ich mich auch mit einem politischen Ziel und persönlichem Gruß zugleich: auf Wiedersehen!", schreibt er unter anderem in der Mail, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
7. November, 16.19 Uhr: Scholz sagt Reise zu UN-Klimakonferenz ab!
Kanzler Scholz (66, SPD) hat seine geplante Reise zur UN-Klimakonferenz abgesagt.
"Der Bundeskanzler reist kommende Woche nicht zur COP nach Baku", teilte ein Regierungssprecher am Donnerstag mit.
7. November, 16.02 Uhr: Kukies bereits als Bundesfinanzminister vereidigt
Jörg Kukies (56, SPD) ist im Bundestag als neuer Finanzminister vereidigt worden.
Der 56-Jährige leistete vor Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (56, SPD) den Amtseid. Bas gratulierte Kukies, wünschte ihm für seine neue Aufgabe alles Gute.
7. November, 15.15 Uhr: Merz bei Steinmeier
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (68, CDU) ist am Donnerstagnachmittag zu einem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (68) zusammengetroffen.
Hauptthema dürfte natürlich das Regierungs-Aus und baldige Neuwahlen sein.
7. November, 15.08 Uhr: Von Tagesordnung im Bundestag nicht mehr viel übrig
Das Ampel-Aus führt zu einer radikalen Streichung des Bundestag-Programms.
Die ursprünglich umfangreiche Tagesordnung besteht nur noch aus zwei "Aktuelle Stunden" und einer Debatte zum Mauerfall-Jubiläum.
7. November, 14.53 Uhr: Beratung zwischen Scholz und Merz beendet
Das Beratungsgespräch zwischen Kanzler Scholz (66, SPD) und Oppositionsführer Merz (68, CDU) ist beendet.
Merz soll Scholz angeboten haben, zwar über Gesetze im Bundestag zu sprechen. Dafür müsse Scholz aber in den kommenden Tagen die Vertrauensfrage stellen.
Der Kanzler will aber offenbar an seinem Zeitplan für die Vertrauensfrage festhalten.
7. November, 14.36 Uhr: FDP-Minister erhalten Entlassungsurkunden
Die FDP-Minister Christian Lindner, Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger haben inzwischen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (68) ihre Entlassungsurkunden erhalten.
Damit ist ein weiterer Schritt des Ampel-Aus getan.
7. November, 14.23 Uhr: Özdemir wird neuer Bildungsminister
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (58) wird das Bildungsministerium von der zurückgetretenen FDP-Ministerin Bettina Stark-Watzinger (56, FDP) übernehmen.
Zuvor wurde bereits Familienministerin Lisa Paus (56) als mögliche Nachfolgerin gehandelt.
7. November, 14.15 Uhr: Wissing soll auch Justizministerium übernehmen
Volker Wissing (47, parteilos) soll neben dem Verkehrsministerium auch das Justizministerium übernehmen.
Zunächst stand der Name von Innenministerin Nancy Faeser im Raum, wenn es um die Nachfolge von Marco Buschmann im Justizministerium ging. Nun erfuhr die Deutsche Presseagentur aus Regierungskreisen, dass Wissing auch diesen Posten übernehmen soll.
7. November, 14.02 Uhr: Habeck würde sich über Zusammenarbeit mit Union freuen
"Ich würde mich darüber freuen und bin natürlich jederzeit bereit, dazu den Weg zu suchen.", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) am Donnerstag.
Man müsse allerdings abwarten, wo es "Interessenüberschneidungen" zwischen Grüne, SPD und Union gebe.
7. November, 13.37 Uhr: Weidel fordert "radikales Umdenken" von CDU
Die AfD-Chefin Alice Weidel (45) hat die Union und die FDP angesichts möglicher Neuwahlen zu einem "radikalen Umdenken" aufgerufen.
Die sogenannte "Brandmauer" habe laut Weidel zur Folge, dass die CDU nur mit linken und "woken" Wahlverlierern eine Koalition eingehen könne. Das Scheitern der Brombeer-Koalition in Sachsen mache laut Weidel einmal mehr deutlich, dass sich die bürgerlichen Parteien mit der zweitstärksten Kraft im Bund "ins Benehmen zu setzen" haben.
7. November, 13.12 Uhr: Treffen von Merz und Scholz hat begonnen
Seit etwa einer halben Stunde beraten sich Oppositionsführer Friedrich Merz (68, CDU) und Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) über einen möglichen Neuwahl-Termin.
Merz war gegen 12.30 Uhr im Kanzleramt eingetroffen. Er pocht auf eine Neuwahl noch im Januar.
7. November, 13.06 Uhr: Wie wirkt sich das Ampel-Aus auf die Umfragen aus?
Laut einer neuen Sonntagsfrage, die noch vor dem Ampel-Aus erhoben wurde, wäre die FDP im nächsten Bundestag vertreten.
Die Umfrage des Instituts "Ipsos" zeigt, dass die CDU mit 32 Prozent als klarer Sieger aus der Wahl hervorgehen würde. AfD (18 Prozent) und SPD (15 Prozent) folgen vor Grünen (11 Prozent) und BSW (8 Prozent). Die FDP (5 Prozent) würde gerade so ins Parlament einziehen.
Da die jüngsten Entwicklungen aber noch nicht in die Erhebung eingeflossen sind, bleiben deren Auswirkungen aber noch unklar.
7. November, 12.54 Uhr: Grüne hätten gerne weitergemacht, aber Lindners "Ego" zu groß
Die Fraktionsspitze der Grünen erklärte am Donnerstag, dass die Grünen einen Fortbestand der Ampel bevorzugt hätten.
Die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann (62) und Katharina Dröge (40) äußerten sich am Mittag in einer Videobotschaft auf X. Darin betonten sie: "Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir weitergemacht." Das "Ego" und die "Destruktivität" von Christian Lindner (45, FDP) sei aber "einfach größer" gewesen.
7. November, 12.45 Uhr: Auch AfD fordert zügige Neuwahlen
AfD-Chefin Alice Weidel (45) forderte Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) auf, die Vertrauensfrage nicht erst am 15. Januar zu stellen.
"Er muss den Weg für Neuwahlen, für die Vertrauensfrage sofort freimachen", sagte Weidel.
7. November, 12.35 Uhr: Lindner hat unter Ampel "gelitten"
Der entlassene Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) hat am Donnerstag auf einer Pressekonferenz erklärt, dass er als Teil der Ampel "gelitten" habe, weil er den vielen unzufriedenen Bürgern nicht sagen hätte können: "Wir werden jetzt handeln."
Lindner betonte, dass die Regierungszeit unter Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) sowohl mit inneren und äußeren Herausforderungen verbunden gewesen wäre. An der aktuellen Debatte um Schuldzuweisungen wolle er sich aber nicht beteiligen. Er übernehme aber die Verantwortung für die Vorwürfe, dass seine FDP zulange an einem Verbleib in der Ampel-Koalition festgehalten habe.
So wie auch Friedrich Merz (68, CDU) forderte auch Lindner "sofortige Neuwahlen".
7. November, 11.34 Uhr: FDP will sich Neuwahlen stellen
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Thorsten Herbst (51), teilte am Donnerstagvormittag mit, dass sich die FDP mit ihrem Rückzug in den Dienst des Landes gestellt habe.
"Die Freien Demokraten haben mit ihrer Entscheidung gezeigt, dass die Zukunft des Landes Vorrang vor Regierungsämtern hat. Wenn eine Koalition keinen gemeinsamen Blick auf die Realität mehr hat und keine gemeinsame Strategie zur Belebung der Wirtschaft findet, muss der Wähler über den zukünftigen Kurs des Landes entscheiden. Wir stellen uns diesem Votum", erklärte Herbst.
7. November, 11.24 Uhr: Özdemir rechnet mit neuer "stabiler Mehrheit"
Für Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (58, Grüne) kommt das Ampel-Aus "nicht überraschend".
"Eine Kraft" - gemeint ist die FDP - sei laut Özdemir nicht in der Lage gewesen, über ihren eigenen Schatten zu springen und die Interessen des Landes über die Interessen der Partei zu stellen, sagte er in einem Videostatement.
Auf dem Weg in Richtung Neuwahlen zeigte sich der Grünen-Minister zuversichtlich, dass sich in der politischen Mitte eine "stabile Mehrheit" finden wird, die "unser Land durch schwierige Zeiten führt".
7. November, 11.13 Uhr: Ampel-Aus für Steinmeier nicht das "Ende der Welt"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (68) hat zu den neusten Entwicklungen Stellung genommen.
Zu Beginn der Pressekonferenz verwies Steinmeier darauf, dass ein vorzeitiges Aus einer Regierungskoalition in der Geschichte Deutschland bisher nur selten vorgekommen ist. Gleichmaßen betonte der Bundespräsident, dass das Ampel-Aus nicht das "Ende der Welt" sei. Schließlich sei die Bundesrepublik eine "starke Demokratie".
Was das Land jetzt brauche, seien "stabile Mehrheiten" und regierungsfähige Koalitionen. Von allen Beteiligten erwarte er deshalb "Vernunft und Verantwortung".
7. November, 11.03 Uhr: Schnelle Neuwahl kein Problem für Wahlleiterin
Ein Sprecher der Bundeswahlleiterin erklärte gegenüber der Deutschen Presseagentur, dass eine kurzfristige Neuwahl keine Herausforderung darstellen würde.
Im Grundgesetzartikel 39 ist dabei festgelegt, dass eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung des Bundestags stattfinden muss.
7. November, 10.51 Uhr: Wer übernimmt Bildungs- und Justizministerium?
Nach dem Rücktritt von Marco Buschmann (47) wird das Justizministerium vorübergehend von Innenministerin Nancy Faeser (54, SPD) übernommen.
Das Bildungsministerium von Bettina Stark-Watzinger (56) übernimmt die Grünen-Politikerin und amtierende Familienministern Lisa Paus (56).
7. November, 10.43 Uhr: SPD-Lob für Wissing-Entschluss
Vor allem aus den Reihen der SPD bekommt Verkehrsminister Volker Wissing (47) viel Zuspruch für seinen Entschluss, weiter im Amt zu bleiben und aus der FDP auszutreten.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (61) würdigte Wissing in einem Beitrag auf X und setzte außerdem einen Seitenhieb gegen Christian Lindner (45, FDP): "Dass er die Sache über die Partei stellt ehrt ihn. Jeder weiß, für wen das nicht gilt."
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil (46) lobte Wissing: "Er ist ein verlässlicher Demokrat, mit dem man eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten kann. Und das werden wir weiter tun.
7. November, 10.27 Uhr. Wissings Staatssekretäre gehen
Auch wenn Verkehrsminister Volker Wissing (47) im Amt bleibt, drei seiner Staatssekretäre kehren ihm den Rücken zu.
Die Staatssekretäre Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Gero Hocker haben am Donnerstag um ihre Entlassung aus dem Verkehrsministerium gebeten. Sie erklärten, dass sie "kein Vertrauen" mehr in Wissing hätten.
7. November, 10.11 Uhr: Scholz kontert Merz-Forderung
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) hat seine Absicht untermauert, die Vertrauensfrage erst im Januar die Vertrauensfrage zu stellen.
"Die Bürgerinnen und Bürger werden bald die Gelegenheit haben, neu zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das ist ihr gutes Recht. Ich werde deshalb Anfang des nächsten Jahres im Bundestag die Vertrauensfrage stellen", sagte Scholz, kurz nachdem Oppositionsführer Friedrich Merz (68, CDU) ihn aufgefordert hatte, die Vertrauensfrage sofort zu stellen.
7. November, 10.05 Uhr: Buschmann reicht Rücktrittserklärung ein
Der bisherige Justizminister Marco Buschmann (47) hat am Donnerstag seine Rücktrittserklärung eingereicht.
Darin erklärte Buschmann, dass es ihm sich nicht erschließe, "warum der Bundeskanzler den geordneten Weg zu Neuwahlen ausgeschlagen hat, um sodann selbst die Koalition aufzukündigen und in völlig unklaren Verhältnissen Neuwahlen anzustreben".
7. November, 9.57 Uhr: Erste Kritik am neuen Finanzminister
Kaum als Neuer Finanzminister angekündigt, hagelt es bereits erste Kritik für Jörg Kukies (56).
Das Portal "abgeordnetenwatch" bezeichnete Kukies angesichts fehlender Unterlagen zu Gesprächen mit Lobby-Vertretern gar als "Intransparenzminister". Bereits vor zwei Jahren hatte eine Recherche des Portals gezeigt, dass vor allem die Termine von Kukies oft undokumentiert blieben.
7. November, 9.51 Uhr: Merz will Vertrauensfrage sofort
Unions-Chef Friedrich Merz (68, CDU) hat Olaf Scholz aufgefordert, die Vertrauensfrage bereits in der kommenden Woche zu stellen.
Mehr dazu lest Ihr im Artikel: CDU-Chef Merz knallhart: Sofortige Vertrauensfrage gefordert.
7. November, 9.38 Uhr: Er wird neuer Finanzminister
Jörg Kukies (56) soll den Posten des Finanzministers übergangsweise übernehmen, wie das ARD-Hauptstadtstudio erfuhr.
Kukies war bisher als Staatssekretär im Kanzleramt tätig.
7. November, 9.24 Uhr: Wissing bleibt Verkehrsminister und tritt aus FDP aus!
Im Bildungs-, Justiz- und Verkehrsministerium sollten nach der Entlassung von Christian Lindner (45, FDP) aus dem Finanzministerium ebenfalls die gelben Vorhänge abgenommen werden, wie FDP-Fraktionschef Christian Dürr (47) am Mittwochabend verkündete.
Doch zumindest einer von ihnen, Verkehrsminister Volker Wissing (47), hat andere Pläne. Er erklärte am Donnerstagmorgen, dass er aus der FDP austreten wird und als Parteiloser weiter im Amt bleiben möchte.
Auf einer Pressekonferenz erklärte Wissing, dass er in einem persönlichen Gespräch mit Scholz "bejaht" habe, dass er das Verkehrsministerium weiterführen wolle. Da er "keine Belastung" für die FDP darstellen wolle, habe er seinem Parteichef Lindner bereits seinen Austritt mitgeteilt.
7. November, 9.20 Uhr: Habeck wird nicht neuer Finanzminister
Große Verwirrung um die Nachfolge von Christian Lindner (45, FDP).
Erst gab es Berichte darüber, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) übergangsweise neuer Finanzminister werde. Doch zunächst erklärte der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch (55) am Donnerstagmorgen im ARD-Morgenmagazin, dass es "einen anderen Minister" als Habeck geben werde.
Habeck erklärte gegenüber dem Deutschlandfunk in der Zwischenzeit selbst, dass er das Amt nicht anstrebe.
Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa