Berlin - Nach dem Ampel-Aus steuert Deutschland auf Neuwahlen zu. Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) will dabei als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen.
Mit der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) am Mittwoch gab Kanzler Olaf Scholz (66,SPD) den Startschuss für eine chaotische Ampel-Abschaltung.
Bis auf Volker Wissing (47), der aus der FDP austrat und sowohl seinem Posten als Verkehrsminister als auch der Scholz-Regierung treu blieb, traten alle FDP-Bundesminister zurück. Wissing übernahm das Justizministerium, Cem Özdemir (58, Grüne) bekam das Bildungsministerium und Jörg Kukies (56, SPD) sprang als neuer Finanzminister ein.
Seither wird Deutschland von einer rot-grünen Regierung ohne Mehrheit im Parlament geführt. Die Opposition pocht auf rasche Neuwahlen, bestenfalls bereits im Januar.
Alle Entwicklungen rund um das Ampel-Chaos findet ihr hier im TAG24-Liveticker.
8. November, 12.21 Uhr: Umfrage-Klatsche für Kanzler Scholz
Einer neuen Forsa-Umfrage zufolge findet ein Großteil der Befragten, dass die SPD besser mit Boris Pistorius (64) als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf gehen sollte.
Die Erhebung im Auftrag von RTL/ntv zeigt, dass 57 Prozent aller Befragten den amtierenden Verteidigungsminister gegenüber Kanzler Olaf Scholz (66) vorziehen würden.
Im "Deutschlandtrend" gaben 45 Prozent der befragten SPD-Anhänger an, sie hielten Scholz für einen guten Kanzlerkandidaten für die Neuwahl. 47 Prozent sahen dies anders.
8. November, 11.31 Uhr: Lindner-Rückkehr ins Finanzamt?
Nachdem Christian Lindner (45, FDP) in einem Interview gegenüber "Bild" bereits betonte, dass er künftig gerne wieder als Finanzminister tätig sein möchte, schloss auch CDU-Chef Friedrich Merz (68) eine mögliche Rückkehr ins Finanzministerium nicht aus.
"Das ist dann realistisch, wenn die FDP so stark ist, dass sie wieder Regierungsfraktion wird" erklärte Merz.
8. November, 9.13 Uhr: Merz und Scholz in "Dissens" auseinander gegangenen
Am Rande einer Sondersitzung der Unionsfraktion im Bundestag erklärte Friedrich Merz (68, CDU), dass er und Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) bei den gestrigen Gesprächen in "Dissens" auseinander gegangen seien.
Scholz habe nicht "plausibel" erklären können, warum er die Vertrauensfrage erst im Januar stellen wolle. Merz vermutet dahinter ein Wahlkampf-Manöver: der Kanzler wolle im Bundestag noch gemeinsam mit der Union über politische Vorhaben abstimmen lassen, um diese Abstimmungen der Union im Wahlkampf dann vorhalten zu können.
8. November, 8.55 Uhr: Habeck wird heute seine Kanzlerkandidatur bekanntgeben
Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) wird heute bekanntgeben, dass er für die Grünen als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen wird.
Nachdem aufgrund seines Videos auf X bereits darüber spekuliert wurde, erfuhr der Spiegel am Freitagmorgen, dass sich die Vermutungen im Laufe des Tages bewahrheiten werden. Auch die Deutsche Presseagentur bestätigte dies inzwischen.
8. November, 8.20 Uhr: Kanzler "völlig respektlos"
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (59) hat Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) im ARD-Morgenmagazin vorgeworfen, sich derzeit "völlig respektlos" gegenüber dem deutschen Volk zu verhalten.
Dass Scholz die Vertrauensfrage erst im Januar stellen möchte, sie laut Middelberg ein reines "Wahlkampf-Spiel". Die Vorhaben, die der Kanzler vor möglichen Neuwahlen noch umsetzen wolle, sollten vielmehr von einer neuen Regierung umgesetzt werden.
8. November, 8.06 Uhr: SPD-Fraktionschef Mützenich will nicht über "irgendeinen Kalender" diskutieren
Vor der SPD-Fraktionssitzung im Bundestag hat der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich (65) erklärt, dass die Bürger eine Diskussion über einen Neuwahl-Termin "überhaupt nicht" interessieren würde.
"Wir brauchen nicht über irgendeinen Kalender diskutieren", sagte Mützenich. Vielmehr gehe es darum, bis zum 15. März - dem möglichen Neuwahl-Termin - das Maßnahmenpaket abzuarbeiten, was mit der FDP nicht möglich gewesen sei. Dabei gehe es unter anderem um das Kindergeld, das Deutschlandticket und den Industriestrompreis.
Zu behaupten, dass die rot-grüne Minderheitsregierung diese Maßnahmen nicht auch mit der Union durchsetzen könne, bezeichnete Mützenich als "verantwortungslos".
8. November, 7.24 Uhr: SPD-Chefin Esken stärkt Scholz vor Neuwahlen den Rücken
Die SPD-Chefin Saskia Esken (63) hat dem Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) den Rücken gestärkt.
Der Kanzler habe "gute Gründe" dafür, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen, erklärte Esken im ARD-Morgenmagazin. So müssten noch einige "wichtige Vorhaben" auf den Weg gebracht werden, um vor allem die deutsche Industrie zu stärken. Ebenfalls biete der vom Kanzler bevorzugte Termin die Möglichkeit für alle Parteien, sich auf einen "kurzen, aber geordneten Wahlkampf" vorzubereiten.
Esken untermauerte einmal mehr, dass die SPD auch in eine vorgezogene Wahl mit Scholz als Kanzlerkandidat ziehen werde. Scholz sei ein "starker Kanzler" gewesen, der die Koalition erst "geschmiedet" und dann "zusammengehalten" habe.
8. November, 7.11 Uhr: Söder würde nur bei Habeck-Rücktritt mit Grünen koalieren
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (57, CSU) hat im Gespräch mit Sandra Maischberger (58) erklärt, dass er nach den Neuwahlen nur mit den Grünen koalieren würde, wenn Robert Habeck zurücktritt.
Mehr dazu lest Ihr im Artikel: Söder bei "Maischberger": Koalition mit Grünen nur bei Rücktritt von Habeck.
8. November, 6.32 Uhr: Will Habeck Kanzler werden?
Nach seiner Rückkehr auf die Plattform X hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) ein Video veröffentlicht, in dem eindeutige Hinweise auf eine mögliche Kanzlerkandidatur zu sehen sind.
So trägt der Grünen-Politiker am Handgelenk ein Armband mit der Aufschrift "Kanzler Era" ("Kanzler-Ära"). Im Hintergrund ist der 8. November auf einem Kalender eingekringelt. Der Tag, an dem Habeck seine Kandidatur offiziell bekannt gibt?
7. November, 22.23 Uhr: Baerbock und Klingbeil unterstützen Kanzler-Fahrplan
Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) sowie der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil (46) unterstützen den Kanzler-Fahrplan für Neuwahlen im März.
"Der Kanzler hat es sicher für sich klar durchdacht", sagte Baerbock am Abend in der ARD-Sendung Maischberger, in der auch Klingbeil saß. Der SPD-Mann stellte sich dort ebenfalls hinter Scholz' Zeitplan.
7. November, 21.52 Uhr: Kanzler Scholz gibt kommenden Mittwoch Regierungserklärung im Bundestag ab
Am kommenden Mittwoch wird Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben.
Kanzlerkandidat Merz hofft, dass Scholz dann doch schon die Vertrauensfrage stellt. "In der nächsten Woche wäre eine Gelegenheit dazu, am Mittwoch nach seiner Regierungserklärung", erklärte der CDU-Mann am Abend in der ARD.
"Dann könnten wir schnell abstimmen. Und dann haben wir bis Weihnachten noch genug Zeit, über alle Themen zu sprechen, die wir besprechen müssen, aber die Entscheidung liegt bei ihm."
7. November, 21.34 Uhr: Deutliche Umfrage - Deutsche wollen so schnell wie möglich Neuwahlen
65 Prozent der Befragten einer neuen Umfrage von Infratest-Dimap für die ARD sprechen sich für schnelle Neuwahlen aus.
Der März 2025 erscheint dabei vielen zu spät. Nur 33 Prozent können sich mit diesem von Kanzler Scholz vorgeschlagenen Zeitpunkt anfreunden. Auch die Union drängt bereits auf schnelle Neuwahlen.
7. November, 21.27 Uhr: Hubertus Heil will um Rentenpaket kämpfen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (52, SPD) steckt wie so viele Ampel-Politiker mächtig in der Klemme. Denn er will unbedingt noch etwas zu Ende bringen, das nun infrage steht: das Rentenpaket.
Im ZDF sagte der SPD-Mann, dass er dafür sorgen wolle, dass es mit der Reform weitergehe. Er setze darauf, dass noch in 2024 die Entscheidungen getroffen würden, die Deutschland brauche und die Anfang nächsten Jahres in Kraft treten sollten.
7. November, 20.33 Uhr: Lindner will in nächster Regierung wieder als Finanzminister arbeiten
FDP-Chef Christian Lindner (45) träumt nur einen Tag nach seiner Kündigung von einer Zukunft als Finanzminister - und zwar 2025!
"Das ist mein Ziel, denn ich trete jetzt für den nächsten Deutschen Bundestag an", sagte er in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Lindner". "Und das Ziel ist nicht Opposition, sondern natürlich will ich meine Arbeit in einer nächsten Regierung fortsetzen."
Seine Partei sei trotz der schlechten Umfragewerte für ihre Überzeugung das Neuwahl-Risiko eingegangen. "Und ich glaube, das muss man einmal tun, denn das ist auch ein Zeichen von Charakter", so Lindner.
7. November, 19.19 Uhr: Habeck meldet sich nach fast sechs Jahren auf X zurück - Das ist sein Grund
Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) nutzt die unsicheren Zeiten, um sich bei X zurückzumelden.
Als er im Januar 2019 ging, hieß das Unternehmen noch Twitter und war nicht in den Händen von Elon Musk (53). Habeck begründet sein "Comeback" jetzt wie folgt: "Orte wie diesen den Schreihälsen und Populisten zu überlassen, ist leicht. Aber es sich leicht zu machen, kann nicht die Lösung sein. Nicht heute. Nicht in dieser Woche. Nicht in dieser Zeit. Deshalb bin ich wieder auf X."
7. November, 18.19 Uhr: Musk nennt Scholz "Narr"
Jetzt muss der reichste Mensch der Welt auch noch seinen Senf zur Ampel dazugeben. "Olaf ist ein Narr", schreibt Tech-Milliardär Elon Musk (53) auf Deutsch auf X.
Er reagiert damit auf einen Beitrag, in dem es heißt, dass in Deutschland die "sozialistische Regierung" auseinandergebrochen sei. Musk bestätigte später, dass er Kanzler Scholz meint, äußerte sich aber nicht dazu, wieso er ihn für einen Narren hält.
7. November, 17.07 Uhr: Lindner nimmt Abschied vom Finanzministerium
Mit einer Abschieds-E-Mail verlässt FDP-Chef Christian Lindner (45, FDP) das Finanzministerium.
"Dieses Haus leiten zu dürfen war mir immer eine große Freude und Ehre. Deshalb verabschiede ich mich auch mit einem politischen Ziel und persönlichem Gruß zugleich: auf Wiedersehen!", schreibt er unter anderem in der Mail, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
7. November, 16.19 Uhr: Scholz sagt Reise zu UN-Klimakonferenz ab!
Kanzler Scholz (66, SPD) hat seine geplante Reise zur UN-Klimakonferenz abgesagt.
"Der Bundeskanzler reist kommende Woche nicht zur COP nach Baku", teilte ein Regierungssprecher am Donnerstag mit.
7. November, 16.02 Uhr: Kukies bereits als Bundesfinanzminister vereidigt
Jörg Kukies (56, SPD) ist im Bundestag als neuer Finanzminister vereidigt worden.
Der 56-Jährige leistete vor Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (56, SPD) den Amtseid. Bas gratulierte Kukies, wünschte ihm für seine neue Aufgabe alles Gute.
7. November, 15.15 Uhr: Merz bei Steinmeier
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (68, CDU) ist am Donnerstagnachmittag zu einem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (68) zusammengetroffen.
Hauptthema dürfte natürlich das Regierungs-Aus und baldige Neuwahlen sein.
7. November, 15.08 Uhr: Von Tagesordnung im Bundestag nicht mehr viel übrig
Das Ampel-Aus führt zu einer radikalen Streichung des Bundestag-Programms.
Die ursprünglich umfangreiche Tagesordnung besteht nur noch aus zwei "Aktuelle Stunden" und einer Debatte zum Mauerfall-Jubiläum.
7. November, 14.53 Uhr: Beratung zwischen Scholz und Merz beendet
Das Beratungsgespräch zwischen Kanzler Scholz (66, SPD) und Oppositionsführer Merz (68, CDU) ist beendet.
Merz soll Scholz angeboten haben, zwar über Gesetze im Bundestag zu sprechen. Dafür müsse Scholz aber in den kommenden Tagen die Vertrauensfrage stellen.
Der Kanzler will aber offenbar an seinem Zeitplan für die Vertrauensfrage festhalten.
7. November, 14.36 Uhr: FDP-Minister erhalten Entlassungsurkunden
Die FDP-Minister Christian Lindner, Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger haben inzwischen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (68) ihre Entlassungsurkunden erhalten.
Damit ist ein weiterer Schritt des Ampel-Aus getan.
7. November, 14.23 Uhr: Özdemir wird neuer Bildungsminister
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (58) wird das Bildungsministerium von der zurückgetretenen FDP-Ministerin Bettina Stark-Watzinger (56, FDP) übernehmen.
Zuvor wurde bereits Familienministerin Lisa Paus (56) als mögliche Nachfolgerin gehandelt.
7. November, 14.15 Uhr: Wissing soll auch Justizministerium übernehmen
Volker Wissing (47, parteilos) soll neben dem Verkehrsministerium auch das Justizministerium übernehmen.
Zunächst stand der Name von Innenministerin Nancy Faeser im Raum, wenn es um die Nachfolge von Marco Buschmann im Justizministerium ging. Nun erfuhr die Deutsche Presseagentur aus Regierungskreisen, dass Wissing auch diesen Posten übernehmen soll.
7. November, 14.02 Uhr: Habeck würde sich über Zusammenarbeit mit Union freuen
"Ich würde mich darüber freuen und bin natürlich jederzeit bereit, dazu den Weg zu suchen.", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) am Donnerstag.
Man müsse allerdings abwarten, wo es "Interessenüberschneidungen" zwischen Grüne, SPD und Union gebe.
7. November, 13.37 Uhr: Weidel fordert "radikales Umdenken" von CDU
Die AfD-Chefin Alice Weidel (45) hat die Union und die FDP angesichts möglicher Neuwahlen zu einem "radikalen Umdenken" aufgerufen.
Die sogenannte "Brandmauer" habe laut Weidel zur Folge, dass die CDU nur mit linken und "woken" Wahlverlierern eine Koalition eingehen könne. Das Scheitern der Brombeer-Koalition in Sachsen mache laut Weidel einmal mehr deutlich, dass sich die bürgerlichen Parteien mit der zweitstärksten Kraft im Bund "ins Benehmen zu setzen" haben.
7. November, 13.12 Uhr: Treffen von Merz und Scholz hat begonnen
Seit etwa einer halben Stunde beraten sich Oppositionsführer Friedrich Merz (68, CDU) und Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) über einen möglichen Neuwahl-Termin.
Merz war gegen 12.30 Uhr im Kanzleramt eingetroffen. Er pocht auf eine Neuwahl noch im Januar.
7. November, 13.06 Uhr: Wie wirkt sich das Ampel-Aus auf die Umfragen aus?
Laut einer neuen Sonntagsfrage, die noch vor dem Ampel-Aus erhoben wurde, wäre die FDP im nächsten Bundestag vertreten.
Die Umfrage des Instituts "Ipsos" zeigt, dass die CDU mit 32 Prozent als klarer Sieger aus der Wahl hervorgehen würde. AfD (18 Prozent) und SPD (15 Prozent) folgen vor Grünen (11 Prozent) und BSW (8 Prozent). Die FDP (5 Prozent) würde gerade so ins Parlament einziehen.
Da die jüngsten Entwicklungen aber noch nicht in die Erhebung eingeflossen sind, bleiben deren Auswirkungen aber noch unklar.
7. November, 12.54 Uhr: Grüne hätten gerne weitergemacht, aber Lindners "Ego" zu groß
Die Fraktionsspitze der Grünen erklärte am Donnerstag, dass die Grünen einen Fortbestand der Ampel bevorzugt hätten.
Die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann (62) und Katharina Dröge (40) äußerten sich am Mittag in einer Videobotschaft auf X. Darin betonten sie: "Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir weitergemacht." Das "Ego" und die "Destruktivität" von Christian Lindner (45, FDP) sei aber "einfach größer" gewesen.
7. November, 12.45 Uhr: Auch AfD fordert zügige Neuwahlen
AfD-Chefin Alice Weidel (45) forderte Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) auf, die Vertrauensfrage nicht erst am 15. Januar zu stellen.
"Er muss den Weg für Neuwahlen, für die Vertrauensfrage sofort freimachen", sagte Weidel.
7. November, 12.35 Uhr: Lindner hat unter Ampel "gelitten"
Der entlassene Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) hat am Donnerstag auf einer Pressekonferenz erklärt, dass er als Teil der Ampel "gelitten" habe, weil er den vielen unzufriedenen Bürgern nicht sagen hätte können: "Wir werden jetzt handeln."
Lindner betonte, dass die Regierungszeit unter Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) sowohl mit inneren und äußeren Herausforderungen verbunden gewesen wäre. An der aktuellen Debatte um Schuldzuweisungen wolle er sich aber nicht beteiligen. Er übernehme aber die Verantwortung für die Vorwürfe, dass seine FDP zulange an einem Verbleib in der Ampel-Koalition festgehalten habe.
So wie auch Friedrich Merz (68, CDU) forderte auch Lindner "sofortige Neuwahlen".
7. November, 11.34 Uhr: FDP will sich Neuwahlen stellen
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Thorsten Herbst (51), teilte am Donnerstagvormittag mit, dass sich die FDP mit ihrem Rückzug in den Dienst des Landes gestellt habe.
"Die Freien Demokraten haben mit ihrer Entscheidung gezeigt, dass die Zukunft des Landes Vorrang vor Regierungsämtern hat. Wenn eine Koalition keinen gemeinsamen Blick auf die Realität mehr hat und keine gemeinsame Strategie zur Belebung der Wirtschaft findet, muss der Wähler über den zukünftigen Kurs des Landes entscheiden. Wir stellen uns diesem Votum", erklärte Herbst.
7. November, 11.24 Uhr: Özdemir rechnet mit neuer "stabiler Mehrheit"
Für Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (58, Grüne) kommt das Ampel-Aus "nicht überraschend".
"Eine Kraft" - gemeint ist die FDP - sei laut Özdemir nicht in der Lage gewesen, über ihren eigenen Schatten zu springen und die Interessen des Landes über die Interessen der Partei zu stellen, sagte er in einem Videostatement.
Auf dem Weg in Richtung Neuwahlen zeigte sich der Grünen-Minister zuversichtlich, dass sich in der politischen Mitte eine "stabile Mehrheit" finden wird, die "unser Land durch schwierige Zeiten führt".
7. November, 11.13 Uhr: Ampel-Aus für Steinmeier nicht das "Ende der Welt"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (68) hat zu den neusten Entwicklungen Stellung genommen.
Zu Beginn der Pressekonferenz verwies Steinmeier darauf, dass ein vorzeitiges Aus einer Regierungskoalition in der Geschichte Deutschland bisher nur selten vorgekommen ist. Gleichmaßen betonte der Bundespräsident, dass das Ampel-Aus nicht das "Ende der Welt" sei. Schließlich sei die Bundesrepublik eine "starke Demokratie".
Was das Land jetzt brauche, seien "stabile Mehrheiten" und regierungsfähige Koalitionen. Von allen Beteiligten erwarte er deshalb "Vernunft und Verantwortung".
7. November, 11.03 Uhr: Schnelle Neuwahl kein Problem für Wahlleiterin
Ein Sprecher der Bundeswahlleiterin erklärte gegenüber der Deutschen Presseagentur, dass eine kurzfristige Neuwahl keine Herausforderung darstellen würde.
Im Grundgesetzartikel 39 ist dabei festgelegt, dass eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung des Bundestags stattfinden muss.
7. November, 10.51 Uhr: Wer übernimmt Bildungs- und Justizministerium?
Nach dem Rücktritt von Marco Buschmann (47) wird das Justizministerium vorübergehend von Innenministerin Nancy Faeser (54, SPD) übernommen.
Das Bildungsministerium von Bettina Stark-Watzinger (56) übernimmt die Grünen-Politikerin und amtierende Familienministern Lisa Paus (56).
7. November, 10.43 Uhr: SPD-Lob für Wissing-Entschluss
Vor allem aus den Reihen der SPD bekommt Verkehrsminister Volker Wissing (47) viel Zuspruch für seinen Entschluss, weiter im Amt zu bleiben und aus der FDP auszutreten.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (61) würdigte Wissing in einem Beitrag auf X und setzte außerdem einen Seitenhieb gegen Christian Lindner (45, FDP): "Dass er die Sache über die Partei stellt ehrt ihn. Jeder weiß, für wen das nicht gilt."
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil (46) lobte Wissing: "Er ist ein verlässlicher Demokrat, mit dem man eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten kann. Und das werden wir weiter tun.
7. November, 10.27 Uhr. Wissings Staatssekretäre gehen
Auch wenn Verkehrsminister Volker Wissing (47) im Amt bleibt, drei seiner Staatssekretäre kehren ihm den Rücken zu.
Die Staatssekretäre Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Gero Hocker haben am Donnerstag um ihre Entlassung aus dem Verkehrsministerium gebeten. Sie erklärten, dass sie "kein Vertrauen" mehr in Wissing hätten.
7. November, 10.11 Uhr: Scholz kontert Merz-Forderung
Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) hat seine Absicht untermauert, die Vertrauensfrage erst im Januar die Vertrauensfrage zu stellen.
"Die Bürgerinnen und Bürger werden bald die Gelegenheit haben, neu zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das ist ihr gutes Recht. Ich werde deshalb Anfang des nächsten Jahres im Bundestag die Vertrauensfrage stellen", sagte Scholz, kurz nachdem Oppositionsführer Friedrich Merz (68, CDU) ihn aufgefordert hatte, die Vertrauensfrage sofort zu stellen.
7. November, 10.05 Uhr: Buschmann reicht Rücktrittserklärung ein
Der bisherige Justizminister Marco Buschmann (47) hat am Donnerstag seine Rücktrittserklärung eingereicht.
Darin erklärte Buschmann, dass es ihm sich nicht erschließe, "warum der Bundeskanzler den geordneten Weg zu Neuwahlen ausgeschlagen hat, um sodann selbst die Koalition aufzukündigen und in völlig unklaren Verhältnissen Neuwahlen anzustreben".
7. November, 9.57 Uhr: Erste Kritik am neuen Finanzminister
Kaum als Neuer Finanzminister angekündigt, hagelt es bereits erste Kritik für Jörg Kukies (56).
Das Portal "abgeordnetenwatch" bezeichnete Kukies angesichts fehlender Unterlagen zu Gesprächen mit Lobby-Vertretern gar als "Intransparenzminister". Bereits vor zwei Jahren hatte eine Recherche des Portals gezeigt, dass vor allem die Termine von Kukies oft undokumentiert blieben.
7. November, 9.51 Uhr: Merz will Vertrauensfrage sofort
Unions-Chef Friedrich Merz (68, CDU) hat Olaf Scholz aufgefordert, die Vertrauensfrage bereits in der kommenden Woche zu stellen.
Mehr dazu lest Ihr im Artikel: CDU-Chef Merz knallhart: Sofortige Vertrauensfrage gefordert.
7. November, 9.38 Uhr: Er wird neuer Finanzminister
Jörg Kukies (56) soll den Posten des Finanzministers übergangsweise übernehmen, wie das ARD-Hauptstadtstudio erfuhr.
Kukies war bisher als Staatssekretär im Kanzleramt tätig.
7. November, 9.24 Uhr: Wissing bleibt Verkehrsminister und tritt aus FDP aus!
Im Bildungs-, Justiz- und Verkehrsministerium sollten nach der Entlassung von Christian Lindner (45, FDP) aus dem Finanzministerium ebenfalls die gelben Vorhänge abgenommen werden, wie FDP-Fraktionschef Christian Dürr (47) am Mittwochabend verkündete.
Doch zumindest einer von ihnen, Verkehrsminister Volker Wissing (47), hat andere Pläne. Er erklärte am Donnerstagmorgen, dass er aus der FDP austreten wird und als Parteiloser weiter im Amt bleiben möchte.
Auf einer Pressekonferenz erklärte Wissing, dass er in einem persönlichen Gespräch mit Scholz "bejaht" habe, dass er das Verkehrsministerium weiterführen wolle. Da er "keine Belastung" für die FDP darstellen wolle, habe er seinem Parteichef Lindner bereits seinen Austritt mitgeteilt.
7. November, 9.20 Uhr: Habeck wird nicht neuer Finanzminister
Große Verwirrung um die Nachfolge von Christian Lindner (45, FDP).
Erst gab es Berichte darüber, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) übergangsweise neuer Finanzminister werde. Doch zunächst erklärte der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch (55) am Donnerstagmorgen im ARD-Morgenmagazin, dass es "einen anderen Minister" als Habeck geben werde.
Habeck erklärte gegenüber dem Deutschlandfunk in der Zwischenzeit selbst, dass er das Amt nicht anstrebe.