Berlin - Nach dem Aus der Ampel mit nun unklaren Mehrheitsverhältnissen im Bundestag wird das Programm im Parlament weiter stark zusammengestrichen.

Es entfällt voraussichtlich die komplette nächste Sitzungswoche vom 25. bis 29. November. Bei Beratungen im Ältestenrat über das Thema sprachen sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur lediglich AfD, BSW und Linke gegen einen solchen Schritt aus.

Nach Angaben einer Sprecherin der SPD-Fraktion soll am Freitag in einer Geschäftsordnungsdebatte über die Streichung der Sitzungswoche debattiert und abgestimmt werden.

Immerhin: Es zeichnet sich Klarheit beim Deutschlandticket ab.

Politik Deutschland Ampel-Ende: Mehrheit der Deutschen will möglichst rasch Neuwahlen

Alle Entwicklungen rund um das Ampel-Chaos findet Ihr hier im TAG24-Liveticker.

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition zeichnet sich für Bahnfahrer nun doch Klarheit beim Deutschlandticket ab.

Die Unionsfraktion im Bundestag signalisierte Zustimmung zu einer Änderung des Regionalisierungsgesetzes, das die Finanzierung des beliebten Tickets sichern soll. Notwendige Beschlüsse würden aber erst nach der Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) gefasst, sagte der stellvertretende Fraktionschef Ulrich Lange (CSU). Scholz' Minderheitsregierung kann Beschlüsse im Bundestag aktuell nur fassen, wenn sie Stimmen aus anderen Fraktionen für sich gewinnt.

Der aus der FDP ausgetretene Bundesverkehrsminister Volker Wissing (54) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) für dessen Führungsstil gelobt.

In einem "Spiegel"-Interview sagte er über den SPD-Politiker: "Olaf Scholz ist jemand, der klar reflektiert, scharf analysiert und Entscheidungen nicht emotional, sondern wohlüberlegt trifft, also komplexen Situationen guttut." Der Minister betonte, dass Scholz sich nicht hinter seiner Vorgängerin Angela Merkel (70, CDU) verstecken müsse, da er das Land in einer schwierigen Zeit führe.

Wissing äußerte sich auch zu dem Konflikt des Kanzlers mit dem inzwischen entlassenen Finanzminister Christian Lindner (45, FDP). "Ich glaube, dass er selber sagen würde, man hätte früher härter agieren sollen." Scholz habe viel zugelassen, um den verschiedenen Koalitionspartnern Räume zu geben und sich "zurechtzuruckeln".

Die SPD bietet der Union Gespräche über eine Reform der Schuldenbremse an und fordert CDU-Chef Friedrich Merz (69) auf, konkrete Vorschläge dazu zu machen.

"Die CDU muss sich bekennen: Soll der Staat handlungsfähig und zukunftsfähig bleiben? Dann lassen Sie uns gemeinsam die Schuldenbremse weiterentwickeln", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur.

Die SPD will nach den Worten von Parteichefin Saskia Esken (63) den Kanzlerkandidaten nicht auswechseln.

Dem Berlin-Playbook-Podcast des Nachrichtenmagazins Politico sagte sie auf die Frage, ob die SPD unter gewissen Umständen statt Kanzler Olaf Scholz (66) Verteidigungsminister Boris Pistorius (64) zum Kanzlerkandidaten machen könnte: "Das machen wir mit Sicherheit nicht noch auf der Strecke. Sondern wir sind überzeugt, dass wir mit Olaf Scholz jetzt ins Rennen gehen. Und dann machen den Wahlkampf auch gemeinsam. Und dann gewinnen wir auch gemeinsam."

Die CSU will am 14. Dezember ihre Wahlliste für die vorgezogene Bundestagswahl Anfang des kommenden Jahres aufstellen.

Die Delegiertenversammlung werde dann in der BMW-Welt in München stattfinden, sagte ein Parteisprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München.

Nach dem Bruch der Ampelkoalition im Bund müssen die Parteien nun zeitnah Listen aufstellen. CSU-Chef Markus Söder (57) hatte bereits angekündigt, dass Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) als Listenführer auf Platz 1 gehen soll. Bereits 2021 war Dobrindt als Spitzenkandidat ins Rennen gezogen. Dagegen schloss Söder aus, nach der Wahl nach Berlin wechseln zu wollen. Er wolle lieber weiter bayerischer Ministerpräsident bleiben.

Auch ohne eigene Mehrheit der Bundesregierung im Parlament sieht Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) Deutschland außenpolitisch handlungsfähig.

Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte sie: "Gerade in der Außenpolitik ist es nicht so, dass man mit jedem Beschluss in den Bundestag gehen muss. Das Gute ohnehin in Deutschland: Wir haben lange gemeinsame Linien zwischen den demokratischen Parteien." Dazu würden etwa die Sicherheit Israels, aber auch das Einstehen für das humanitäre Völkerrecht zählen.

Mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine setzt Baerbock auf die Zustimmung der Union im Bundestag. Das sei schon einmal gelungen, sagte die Außenministerin und verwies damit auf das Sondervermögen für die Bundeswehr, das die Ampel-Koalition 2022 mit Hilfe der Union beschlossen hatte.

Am Donnerstag wird im Deutschen Bundestag die erste Gesetzes-Abstimmung nach dem Ampel-Aus stattfinden.

Der Entwurf sieht vor, dass den Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen wegen Wohnungseinbruchs weiterhin die Befugnis zum Abhören von Telefongesprächen gegeben wird. Eine entsprechende Regelung ist bislang nur bis zum 12. Dezember gültig. Sie soll nun gesetzlich bis Anfang 2030 verlängert werden.

Neben dem Schutz des Bundesverfassungsgerichts hat die CDU/CSU-Fraktion ihre Unterstützung für weitere Projekte von SPD und Grünen in Aussicht gestellt.

Fraktionsgeschäftsführer Patrick Schnieder (56, CDU) erwähnte bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag erweiterte Ermittlungsbefugnisse bei der Verfolgung von Einbrecherbanden. Ferner nannte er eine Änderung des Abgeordnetengesetzes, die den Rechtsrahmen für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsfraktionen erweitern soll.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (57, CSU) kam im Bundestag zu Wort und schoss in seiner Rede vor allem gegen die Grünen.

Bevor Söder richtig loslegte, widmete er dem "Geschrei" von seiner Vorrednerin Alice Weidel (45, AfD) noch ein paar Worte. Die AfD sei der "Handlanger Putins" und man werde ihnen das Land sicher nicht überlassen. Anschließend betonte Söder, was für eine "Blamage" die Zeit nach dem Ampel-Aus gewesen sei. Das ganze Land habe sich "fremd geschämt", die "halbe Welt" lache inzwischen über Deutschland.

Das Gesicht der Krise in Deutschland sei Söder zufolge Robert Habeck (55, Grüne) und dessen Wirtschaftspolitik. Ein Rücktritt von Habeck wäre "schon jetzt fällig". Auch für Kanzler Olaf Scholz (66. SPD) hatte Söder noch ein paar Worte im Gepäck: "Herr Scholz, ich kenne keinen, der uncooler ist, als Sie."

Als die Grünen-Chefin Britta Haßelmann (62, Grüne) nach Söder ans Rednerpult kam, fragte sie zynisch, warum Bayerns Ministerpräsident überhaupt in den Bundestag gekommen ist: "Was ist seine Absicht und warum ist er heute hier?"

Die AfD-Chefin Alice Weidel (45) hält Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) für einen "Ersatz-Scholz".

In ihrer Rede hat die AfD-Chefin zunächst lautstark mit der gescheiterten Ampel-Koalition abgerechnet, die nun ein "kopf- und würdeloses Ende" gefunden habe. Was die Scholz-Regierung dem Land "angetan" habe, sei "beispiellos". Auch die FDP um Christian Lindner (45), die Vorhaben wie "Kiffen für alle" oder "einmal im Monat das Geschlecht wechseln" mitgetragen hätten, kam in Weidels Rede nicht gut weg: "Herr Lindner: dieser Makel wird Ihnen ewig anlasten!"

Mit einem möglichen neuen Kanzler Merz werde sich die Lage in Deutschland laut Weidel aber auch nicht bessern: "Mit Merz als Ersatz-Scholz kommt Deutschland nicht voran." Würde die Union tatsächlich eine Politikwende herbeiführen, würde sie sich nicht hinter ihrer Brandmauer verstecken.

SPD-Chef Rolf Mützenich (65) hat in seiner Rede den Ex-Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) kritisiert.

In einer Ampel-Koalition, in der Liberalismus, Ökologie und Soziales versucht wurden zu vereinen, habe Mützenich eigentlich gedacht, dass der Liberalismus in "seiner ganzen Breite" mit einfließen würde. Stattdessen habe der "soziale Liberalismus" von Beginn an gefehlt.

Mützenich hielt im Vergleich zu seinen Vorrednern allerdings die bisher ruhigste Ansprache. Er betonte, dass eine neue Regierung vor den "selben Problemen" stehen werde, an denen die Ampel "zerbrochen sei".

Der kürzlich entlassene Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) hat in seiner Rede zu einer wirtschaftspolitischen Wende in Deutschland aufgerufen.

Letztlich helfe Deutschland nur "Wachstum, Wohlstand und Arbeit für alle", erklärte der FDP-Chef. Er betonte, dass die "wirtschaftspolitische Stärke" der Bundesrepublik zugleich auch dessen "geopolitische Stärke" sei. Die Vorwürfe, seine geplante Wirtschaftswende würde zu Spaltung beitragen, stritt Lindner vehement ab und verwies unter anderem auf die "unsozialen" Aspekte beim Bürgergeld, die vielmehr für eine Spaltung sorgen würden.

Die anstehende Neuwahl bezeichnete Lindner als "Chance", das Land von links wieder in die politische Mitte zu führen.

Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) trat nach Friedrich Merz (69, CDU) an das Rednerpult und eröffnete ihre Ansprache mit den Worten: "Was für eine Woche!"

Angesichts der hitzigen Stimmung zwischen Union und SPD versuchte sich die Grünen-Politikerin als Stimme der Vernunft. Sie wolle sich nicht mit verbalen Attacken am "Klatsch-O-Meter für billigen Applaus" beteiligen: "Mit plumpen Schuldzuweisungen und Lagerwahlkämpfen werden wir nicht weiterkommen."

Oppositionsführer Friedrich Merz (69, CDU) hat die vorausgegangene Rede von Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) als eine "Geisterstunde" bezeichnet.

"Das, was sie hier vorgetragen haben, ist nicht von dieser Welt", wetterte Merz und unterstellte dem Kanzler, in einer eigenen Welt zu leben. Während Scholz vor einer Spaltung des Landes des warnte, sagte Merz, dass doch Scholz selbst es sei, der für diese Spaltung verantwortlich sei. Diese Regierungserklärung sei laut Merz der "letzte Beweis" für das Scheitern der sogenannten "Fortschrittskoalition".

Hinsichtlich der Neuwahlen untermauerte Merz, dass es keine Zusammenarbeit der Union mit der AfD geben werde: "Egal, mit wie vielen Leuten sie im Bundestag sitzen."

Am Mittwoch hat Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage abgegeben.

Der Kanzler hat in seiner Rede betont, dass es bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar um den Zusammenhalt des Landes gehe. Es sei Aufgabe der demokratischen Parteien, dafür zu sorgen, dass es nicht zu einer Spaltung komme, sagte Scholz auch in Richtung der AfD.

Während Scholz bei der Wahl mit einem "breiten Rückhalt" für seine Politik rechne, verwies er auch auf die Zeit nach der Wahl. Dann müssten sich die Demokraten bei gemeinsamen Verhandlungen noch in die Augen blicken können. Als Scholz erklärte, dass er stolz darauf sei, wie Deutschland im Vergleich mit anderen G7-Staaten mit seinem Geld umgehe, brach kurzzeitig großes Gelächter im prall gefüllten Parlament aus.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) kann wegen einer Flugzeug-Panne nicht an der Debatte im Bundestag samt Regierungserklärung von Kanzler Scholz teilnehmen. Doch Ersatz scheint gefunden!

Nach "Bild"-Informationen wird Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) im Plenum sprechen. Um 13 Uhr soll die Sitzung losgehen.

Die Panne beim Regierungsflieger von Vizekanzler Robert Habeck (55, Grüne) hat wohl Folgen für den Wahlkampf-Auftakt.

Wie "Bild" unter Berufung auf einen Sprecher des Wirtschaftsministeriums berichtet, wird der Grünen-Politiker die erste Sitzung des Bundeskabinetts nach dem Bruch der Ampel (11 Uhr) und die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz (13 Uhr, plus zweistündige Aussprache) verpassen.

Stand jetzt soll Habeck gegen 13 Uhr in Portugals Hauptstadt abheben.

Bei der anstehenden Neuwahl sehen die Bürger laut einer Umfrage Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) weit vorn - und für Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) nur minimale Chancen.

44 Prozent der knapp 2200 Befragten gestehen Merz die besten Aussichten zu, die nächste Bundesregierung zu führen, wie eine Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab. Nur 6 Prozent sehen für Scholz die besten Chancen, 7 Prozent für den Grünen-Kandidaten, Wirtschaftsminister Robert Habeck (55).

Mehr als ein Viertel (29 Prozent) vermag sich dabei jedoch nicht festzulegen, wie die Wahl ausgehen könnte, die voraussichtlich am 23. Februar stattfinden wird. 13 Prozent geben sogar der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel (45) die besten Chancen aufs Kanzleramt, wobei die Befragten um eine Einschätzung unabhängig von ihrer eigenen Parteipräferenz gebeten waren.

Weidel kann praktisch aber nicht Kanzlerin werden, weil keine der anderen Parteien bereit ist, mit ihr zu koalieren, und die AfD trotz relativer Stärke in den Sonntagsfrage-Werten von einer alleinigen Mehrheit meilenweit entfernt ist.

Eine Woche nach dem Aus der Ampel-Koalition gibt Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) am Mittwoch (13 Uhr) im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage ab.

Damit leitet der SPD-Politiker praktisch den Wahlkampf ein, denn auf Scholz wird nicht nur Oppositionsführer Friedrich Merz (69, CDU) reagieren, sondern auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder (57), der zwar kein Bundestagsmandat hat, aber als Vertreter des Bundesrats an der Plenarsitzung teilnimmt.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (65) hat eingeräumt, dass es in seiner Partei Debatten über den idealen Kanzlerkandidaten gibt.

"Ja, Grummeln ist da. Natürlich gibt es auch diese Stimmen", sagte Mützenich im ZDF-"heute journal". Am Ende wisse die Partei aber, dass sie nur gemeinsam gewinnen könne. Auf die Nachfrage, ob dies mit Olaf Scholz (66) passieren werde, antwortete Mützenich: "Da bin ich fest von überzeugt."

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht (55) hat die Wähler davor gewarnt, ihre Hoffnung in CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) zu setzen.

Die "wirtschaftspolitischen Konzepte" von der Merz-Union seien ihrer Meinung nach besser geeignet, um "Finanzhaie wie BlackRock glücklich zu machen und vielleicht auch ganz nebenbei den Champagner-Absatz für die Partys der oberen 10.000 noch mal anzukurbeln." Für eine "mittelstandsorientierte Wirtschaft" wie in der Bundesrepublik habe die Union wiederum "nichts im Angebot", sagte sie am Dienstag auf einer Pressekonferenz.

Außerdem warnte Wagenknecht davor, dass Merz' Ankündigung, der Ukraine binnen 48 Stunden nach seinem möglichen Amtsantritt Taurus-Raketen zu liefern, einer "Kriegserklärung" an die die Atommacht Russland gleichkomme. Merz bezeichnete sie deshalb als "Gefahr für unser Land".

Auch vor den Neuwahlen am 23. Februar sollen sich die Wähler wieder im "Wahl-O-Mat" über die Wahlprogramme der Parteien informieren können.

Um das Angebot für die vorgezogene Bundestagswahl gewährleisten zu können, sucht man bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) nun nach jungen Personen, die im Rahmen eines dreitätigen Workshops die Thesen für die beliebte Wahl-App erarbeiten wollen.

Unmittelbar nach Bekanntgabe des Termins der Neuwahl zum Bundestag haben erste Fernsehsender Planungen für die Wahlkampfberichterstattung bekanntgegeben.

RTL und ntv planen gleich drei TV-Duelle an einem einzigen Abend. "In drei aufeinanderfolgenden Runden sollen sich jeweils zwei Kanzlerkandidaten beziehungsweise Spitzenkandidaten der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD sowie des BSW den Fragen stellen, die das Land bewegen. Erste Gespräche mit den Parteien laufen dazu jetzt an", teilten die beiden Sender aus derselben TV-Familie mit. Zum Termin gab es noch keine Angaben.