AfD-Parteitag: Vorwürfe gegen niedersächsische Polizisten nach Angriff auf Linken-Politiker

Riesa - Ein riesiges Polizeiaufgebot hat am Samstag in Riesa den AfD-Parteitag abgesichert. Tausende Demonstranten waren in der sächsischen Stadt unterwegs, um gegen die Veranstaltung zu protestieren. Schlagzeilen machte auch ein Angriff auf einen Linken-Politiker.

Auf der Versammlung wurde Parteichefin Alice Weidel (45) offiziell zur Kanzlerkandidatin gewählt.
Auf der Versammlung wurde Parteichefin Alice Weidel (45) offiziell zur Kanzlerkandidatin gewählt.  © Sebastian Kahnert/dpa

Zu ersten Kundgebungen war es bereits ab 6.30 Uhr morgens gekommen. Mehrere Hundertschaften der Polizei sicherten den AfD-Parteitag ab. Vereinzelt kam es zu Rangeleien mit Demo-Teilnehmern.

Am Rande der Versammlung wurde Linken-Politiker Nam Duy Nguyen verletzt, der als Parlamentarischer Beobachter im Einsatz war.

Untersucht wird, ob der 29-Jährige von Polizisten bewusstlos geschlagen wurde.

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Bis zum Nachmittag waren der Polizei 34 Straftaten bekannt.

Auch am Sonntag, dem Tag danach, postierten sich zahlreiche Beamte vor der Riesaer Arena. Bislang blieb alles ruhig.

12. Januar, 16.10 Uhr: Vorwürfe gegen niedersächsische Polizisten

Die Polizisten, die den Linken-Politiker Nam Duy Nguyen (29) am Samstag offenbar bewusstlos geschlagen haben sollen, stammen aus Niedersachsen.

Oliver Grimm, Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums, teilte mit, dass sich der Politiker nach ersten Erkenntnissen am Rande der Demo aufgehalten haben. Im Zuge dessen soll es zu Zwangsanwendung durch Einsatzkräfte aus Niedersachsen gegen ihn sowie einen Protestbeobachter gekommen sein, wie die "HAZ" berichtet.

Die genauen Hintergründe werden nun geklärt. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (56, SPD) erklärte: "Ich bedauere es außerordentlich, dass ein Landtagsabgeordneter der Linken in Sachsen offenbar während des Einsatzes niedersächsischer Polizeikräfte verletzt wurde und wünsche Herrn Nguyen alles Gute und eine schnelle Genesung."

Nam Duy Nguyen war als Protestbeobachter mit vor Ort in Riesa. (Archivbild)
Nam Duy Nguyen war als Protestbeobachter mit vor Ort in Riesa. (Archivbild)  © Ralf Seegers

12. Januar, 14.15 Uhr: AfD macht den Weg frei für Junge-Alternative-Ersatz

Kurz bevor der Parteitag zu Ende ist, wurde noch eine zukunftsträchtige Entscheidung gefällt.

Die Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA), soll durch eine neue Organisation ersetzt werden. Mit notwendiger Zweidrittelmehrheit Die Versammlung brachte eine entsprechende Satzungsänderung mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit auf den Weg.

Den Antrag dafür hatte die Parteispitze eingebracht mit dem Ziel, die Jugendorganisation der AfD enger an die Partei zu binden. Momentan wehren sich AfD und JA in einem noch laufenden Eilverfahren vom Bundesamt für Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung beobachtet zu werden.

Ganz so locker, wie es hier scheint, wird Anna Leisten (24) die Entscheidung für eine neue AfD-Jugendorganisation nicht gesehen haben.
Ganz so locker, wie es hier scheint, wird Anna Leisten (24) die Entscheidung für eine neue AfD-Jugendorganisation nicht gesehen haben.  © Sebastian Kahnert/dpa

12. Januar, 13.45 Uhr: Ermittlungen nach Vorfall mit Polizeihund

Die Polizei hat mittlerweile Ermittlungen wegen eines Vorfalls mit einem Polizeihund eingeleitet. In den sozialen Medien ist ein Video viral gegangen, auf dem zu sehen ist, wie ein Beamter das Tier immer wieder auf einen Aktivisten hetzt.

Mehr Informationen findet Ihr im TAG24-Artikel "Ermittlungen nach AfD-Parteitag: Polizist hetzt Hund auf Demonstranten".

Auch mehrere Polizeihunde waren am Samstag im Einsatz.
Auch mehrere Polizeihunde waren am Samstag im Einsatz.  © IMAGO / EHL Media

12. Januar, 11.07 Uhr: Polizei sichert AfD-Parteitag weiter ab

Auch am zweiten Tag des AfD-Parteitages in Riesa ist die Polizei im Einsatz und sichert das Veranstaltungsgelände ab.

Bilder zeigen, wie zahlreiche Einsatzfahrzeuge vor der WT Energie Systeme Arena postiert wurden. Mit Demonstrationen wie am gestrigen Samstag ist für heute unterdessen nicht mehr zu rechnen.

Vor der Riesaer Arena ist am heutigen Sonntag nicht viel los. Nur einige Polizeiautos haben Stellung bezogen.
Vor der Riesaer Arena ist am heutigen Sonntag nicht viel los. Nur einige Polizeiautos haben Stellung bezogen.  © Daniel Wagner/dpa

12. Januar, 10.59 Uhr: Klare Botschaft auf Arena-Parkplatz gesprüht

Auf dem Parkplatz der Riesaer WT Energie Systeme Arena hinterließen Unbekannte eine eindeutige Botschaft.

Sie sprühten - vermutlich mit einer Schablone - "Nazis Raus" auf den Beton vor der Veranstaltungshalle.

Hier haben sich womöglich Teilnehmer der Demonstration verewigt und ihre Meinung zur AfD zum Ausdruck gebracht.
Hier haben sich womöglich Teilnehmer der Demonstration verewigt und ihre Meinung zur AfD zum Ausdruck gebracht.  © Daniel Wagner/dpa

20.58 Uhr: Verletzter Politiker Nam Duy Nguyen kritisiert Vorgehen der Polizei

Der attackierte Linken-Politiker Nam Duy Nguyen (29) spart nicht mit Kritik am Vorgehen gegenüber der Polizei: "Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Grundrechte sicher ausüben können, statt dabei Gewalt seitens der Polizei befürchten zu müssen", sagte der Landtagsabgeordnete zur Deutschen Presse-Agentur (DPA) am Samstagabend.

"Es ist besorgniserregend, wie brachial die Polizei heute teils gegen die Demonstrierenden vorgegangen ist, um der AfD den Weg freizumachen", fügte der 29-Jährige gegenüber der DPA hinzu. "Dass sie dabei zusätzlich derart rücksichtslos gegen parlamentarische Beobachterinnen und -beobachter vorgegangen ist, überschreitet jede rote Linie."

18.07 Uhr: So beurteilt Sachsens Innenminister Armin Schuster den Einsatz in Riesa

Sachsens Innenminister Armin Schuster (63, CDU) bewertet den Einsatz der Polizisten.

"Es gab verschiedene Gemengelagen und hitzige Situationen, in denen die Polizei mit robustem Handeln Ordnung durchgesetzt hat", sagte der Minister gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Dem verletzten Linken-Politiker Nam Duy Nguyen (29) wünschte der 63-Jährige einen "vernünftigten Genesungsverlauf" und betonte, dass es sich beim Einsatz gegen einen Abgeordneten des sächsischen Landtags um "keine Kleinigkeit" handle und eine Aufarbeitung zwingend notwendig sei.

Der sächsische Innenminister Armin Schuster (63, CDU) stellte heraus, dass die Polizei in der Regel mit robustem Handeln Ordnung hergestellt hätte.
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (63, CDU) stellte heraus, dass die Polizei in der Regel mit robustem Handeln Ordnung hergestellt hätte.  © Soeren Stache/dpa

16.47 Uhr: Polizei ermittelt wegen Schlägen auf Linke-Politiker

Linken-Politiker Nam Duy Nguyen (29) wurde am Rande des Demonstrationsgeschehens in der Riesaer Rudolf-Breitscheid-Straße verletzt. Polizisten haben die Verletzungen des 29-Jährigen festgestellt und nun Anzeige aufgenommen.

Die Polizei bestätigt am Nachmittag, dass ein Verfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet wurde.

"Es tut uns sehr leid, dass ein Abgeordneter und sein Begleiter im Zuge des Polizeieinsatzes zu Schaden kamen", kommentierte Polizeipräsident Lutz Rodig, der dafür sorgen will, dass der "Sachverhalt mit höchster Priorität" aufgearbeitet werde.

Nam Duy Nguyen zog sich am Rande des AfD-Parteitags Verletzungen zu.
Nam Duy Nguyen zog sich am Rande des AfD-Parteitags Verletzungen zu.  © Sebastian Kahnert/dpa

16.27 Uhr: Großteil der Demonstranten am Bahnhof

Neigt sich das Demo-Geschehen nun dem Ende entgegen?

Ein Großteil der Protestierenden hat den Bahnhof in Riesa erreicht. Viele von ihnen sind mit dem Zug angereist und machen sich nun offenbar auf den Heimweg.

Eine große Zahl an Demo-Teilnehmern ist mittlerweile am Riesaer Bahnhof eingetroffen.
Eine große Zahl an Demo-Teilnehmern ist mittlerweile am Riesaer Bahnhof eingetroffen.  © Eric Hofmann

15.30 Uhr: Die Linke entsetzt über Angriff auf Parlamentarischen Beobachter

Die Linke ist fassungslos über den Angriff auf ihren Abgeordneten Nam Duy Nguyen (29).

Dieser soll von Polizisten bewusstlos geschlagen worden sein, sein Begleiter Verletzungen davongetragen haben. Nguyen war am Rande des AfD-Parteitags in Riesa als Parlamentarischer Beobachter unterwegs und soll mit Abgeordneten-Ausweis und Warnweste ausgestattet, gut erkennbar gewesen sein.

"Wir fordern alle Parteien in Sachsen und bundesweit auf, diesen Angriff ohne Wenn und Aber zu verurteilen", drückte die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner (36) ihr Entsetzen aus.

Noch deutlichere Worte findet Susanne Schaper, die Vorsitzende der Linksfraktion: "Es muss schnellstens aufgeklärt werden, was vorgefallen ist. Wir bitten Innenminister Armin Schuster, der Sache mit allem Nachdruck nachzugehen. Nam Duy Nguyen hat sich stets friedlich verhalten", machte die Linken-Vorsitzende Susanne Schaper (46), deutlich.

Ein Sprecher der Polizei in Dresden sagte, dass man von dem Vorfall gehört habe und diesen prüfe: "Wir gehen dem Fall nach."

Nam Duy Nguyen (29) war am Rande des AfD-Parteitags als Parlamentarischer Beobachter im Einsatz.
Nam Duy Nguyen (29) war am Rande des AfD-Parteitags als Parlamentarischer Beobachter im Einsatz.  © Sebastian Kahnert/dpa

15.22 Uhr: Polizei zieht Zwischenfazit

Laut einer Mitteilung der Dresdner Polizeidirektion liegt der Schwerpunkt des Einsatzes hinter den Beamten.

"Wir haben unsere Ziele erreicht: Der Parteitag findet statt", zieht Polizeipräsident Lutz Rodig Bilanz. Die Polizei hat bislang 34 Straftaten registriert. Es handelt sich bei den Vergehen unter anderem um Körperverletzung, tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Nötigung und Sachbeschädigung. Es wird betont, dass die Polizei noch bis Sonntag 19 Uhr die Identität einer jeden Person anlasslos feststellen kann.

Zu diesem Zweck und um eine reibungslose Durchführung des Parteitags zu gewähren, sind Kräfte weiterhin bis Sonntag, 19 Uhr, im Einsatz.

Die Polizei ist noch bis Sonntag mit einer größeren Anzahl an Kräften in Riesa vor Ort.
Die Polizei ist noch bis Sonntag mit einer größeren Anzahl an Kräften in Riesa vor Ort.  © Jan Woitas/dpa

14.56 Uhr: Demo darf weiterziehen

Die an der Friedrich-List gestoppten Demonstranten dürfen nun weiterziehen.

Unterdessen hat eine Demo gewendet, weil ansonsten zwei Demonstrationszüge aufeinander zugelaufen wären.

Es kommt Bewegung in die Reihen der Demonstranten.
Es kommt Bewegung in die Reihen der Demonstranten.  © Eric Hofmann

14.43 Uhr: Wasserwerfer unterwegs

Die Wasserwerfer machen sich auf den Weg.

Sie verlassen jedoch noch nicht die Stadt Riesa, sondern werden auf dem Parkplatz Leipziger Straße stationiert.

Die Polizei hat große Gerätschaft aufgefahren.
Die Polizei hat große Gerätschaft aufgefahren.  © Julien Röder

14.31 Uhr: Worüber der AfD-Parteitag debattiert

Unterdessen läuft hinter verschlossenen Türen der AfD-Parteitag weiter.

Was besprochen wird, erfährt man in einem Livestream von Alice Weidel. Momentan geht es um Sachanträge, beispielsweise aus dem Bereich Wirtschaft und Infrastruktur. Hinterher erfolgt eine kurze Aussprache und Abstimmung. Das Procedere gleicht einer typischen Versammlungen, wie man sie beispielsweise von Vereinen kennt.

Beim Parteitag wird nicht nur Personenkult - wie hier für Alice Weidel - betrieben. Es wird aber auch Inhalte gesprochen und abgestimmt.
Beim Parteitag wird nicht nur Personenkult - wie hier für Alice Weidel - betrieben. Es wird aber auch Inhalte gesprochen und abgestimmt.  © Sebastian Kahnert/dpa

14.20 Uhr: Wo die Demo-Teilnehmer nicht weiterkommen

In der Friedrich-List-Straße steckt ein Demo-Zug fest.

In den Reihen der Demonstranten sind viele Regenbogen-Fahnen zu sehen. Nachdem ein Fahrdienst durchgelassen wurde, wollten auch die Demo-Teilnehmer weiterziehen. Die Polizei unterbindet das mit deutlich hörbaren "Zurückgehen"-und "Zurückbleiben"-Rufen.

Mehrere Teilnehmer haben Regenbogenfahnen dabei.
Mehrere Teilnehmer haben Regenbogenfahnen dabei.  © Eric Hofmann

14.08 Uhr: Polizei beendet Blockade am Lutherplatz

Am Lutherplatz muss sich die Polizei Platz verschaffen, weil sie von den Demonstranten nicht durchgelassen wird.

Die Polizisten greifen durch. Es kommt zu Geschubse. "Wird sind friedlich, was seid Ihr?", rufen die Protestierer.

14.01 Uhr: Verletzte in den Reihen der Polizei

Sechs Polizisten wurden verletzt, teilt die Polizei Sachsen via X mit.

Wie die Polizei informiert, erlitten die Beamten leichte Verletzungen.

13.51 Uhr: Passanten sauer über Müll

Die Demonstranten, die die Elbbrücke blockiert haben, sind weg.

Zurückgelassen haben sie ihre Wärme-Decken. Der Wind hat sie in Bäume und Sträucher geweht. Passanten aus Riesa sind deshalb ziemlich sauer.

Die Demonstranten haben nach ihrer Blockade auf der Elbbrücke ihre Wäremdecken zurückgelassen.
Die Demonstranten haben nach ihrer Blockade auf der Elbbrücke ihre Wäremdecken zurückgelassen.  © Pia Lucchesi

13.48 Uhr: Demonstranten mit Sirenen-Bus

Dieser mit Sirenen ausgestattete Bus war am Samstag fast in ganz Riesa zu hören.

Die Demonstranten hatten ein lautstarkes Gefährt dabei.
Die Demonstranten hatten ein lautstarkes Gefährt dabei.  © Erik Töpfer

13.23 Uhr: "Die deutschen Grenzen sind dicht!"

Unter großem Applaus hat Alice Weidel (45) ihre erste Rede als offizielle Kanzlerkandidatin gehalten.

Weidel bedankte sich bei allen Delegierten, die dem "linken Mob" getrotzt hätten. Auch die Einsatzkräfte lobte die AfD-Chefin, schließlich sei sie in ihrem Wagen während der Anreise von "rot-lackierten Nazis" attackiert worden.

Weidel betonte zudem, dass sie ein klares Signal in die Welt senden wolle: "Die deutschen Grenzen sind dicht!" Unter ihrer Führung werden Deutschland aus dem EU-Asylsystem aussteigen.

13.12 Uhr: Weidel einstimmig zur Kanzlerkandidatin gewählt

AfD-Chefin Alice Weidel (45) ist von den Delegierten auf dem Parteitag einstimmig zur Kanzlerkandidatin gewählt worden.

Das AfD-Motto lautet "Alice für Deutschland".

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel (45).
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel (45).  © Sebastian Kahnert/dpa

13.10 Uhr: Musik vor der Arena

Auch vor der Arena, in der die AfD ihren Parteitag abhält, gibt es ein Programm.

Derzeit steht die Band "ZSK" auf der Bühne.

Auf der Bühne spielt die Band "ZSK".
Auf der Bühne spielt die Band "ZSK".  © Eric Hofmann

13.07 Uhr: Polizei zieht sich an Dr.-Külz-Straße zurück

Die Polizei zieht sich an der Kreuzung Großenhainer Straße/Dr.-Külz-Straße zurück und überlässt den Platz den Demonstranten den Platz.

12.40 Uhr: Elon Musk teilt Parteitag auf X - über 500.000 Zuschauer

Multimilliardär Elon Musk (53) hat eine Live-Übertragung vom AfD-Bundesparteitag in Riesa auf seiner Plattform "X" geteilt.

Kurz nach Start des Parteitags waren dort bereits über 500.000 Zuschauer dabei.

Titelfoto: Ralf Seegers

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