Wiesbaden - Mehr oder weniger Geld für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Die jüngste Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist im hessischen Landtag auf ein geteiltes Echo gestoßen.

Der CDU-Abgeordnete Dirk Bamberger (52) sagte, die Klage komme "eher zur Unzeit" und torpediere die laufenden "fruchtbaren Verhandlungen" der Ministerpräsidenten. Es sei aber das gute Recht von ARD und ZFD zu klagen. Er sei zuversichtlich, dass die Länderchefs "eine für alle Seiten angemessene Einigung erzielen werden".

Auch die SPD-Parlamentarierin Esther Kalveram (58) sprach vom guten Recht zu klagen. Ihre Fraktion unterstütze die schwarz-rote Landesregierung bei den Bemühungen, "zu einer Verständigung der Länder über eine ausgewogene Regelung für die künftige Finanzierung zu gelangen, damit eine solche juristische Auseinandersetzung künftig nicht mehr notwendig wird".

Der Rundfunkbeitrag müsse perspektivisch gesenkt werden, forderte dagegen der FDP-Abgeordnete René Rock (56): "Das funktioniert mit konsequenten Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsvorgaben sowie kritischer Überprüfung auftragsferner Ausgaben."

Politik Migration und Rundfunkbeitrag als heiße Themen: Länderchefs sind sich uneinig

Der AfD-Parlamentarier Arno Enners (60) sagte: "Deutschland leistet sich den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt." Er müsse nicht noch teurer werden. Vielmehr gelte es, mit Reformen "einen schlanken und kostengünstigen Rundfunk zu entwickeln."

Die Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF richtet sich dagegen, dass die Bundesländer bislang keinen Beschluss zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags gefasst haben und damit eine fristgerechte Anhebung zum 1. Januar 2025 als nicht mehr möglich gilt.

Die Ministerpräsidenten wollen bei ihrem Treffen Mitte Dezember erneut beraten. ARD und ZDF erhöhen mit der Verfassungsbeschwerde den Druck.