Deshalb haben viele Straßen plötzlich türkische Namen
Berlin - Einen Tag vor dem Urteil im NSU-Prozess haben linke Aktivisten am Dienstag in mehr als 20 Städten rund 200 Straßen mit den Namen der Opfer des Terrornetzwerks versehen.
Für die "Umbenennungen" seien vor allem Straßen ausgesucht worden, die NS-belastete Namen trügen und die längst hätten umbenannt werden müssen, teilte die Interventionistische Linke (IL) am Dienstag mit.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt die Organisation als linksextremistisch. Nach Angaben der Verfassungsschützer will sie eine Verbindung schaffen zwischen militanten Gruppierungen und nichtgewaltorientierten Linksextremisten.
Mit der Aktion wolle man "das Ausmaß rassistischer Gewalt sichtbar machen und den Opfern des NSU und ihren Angehörigen Respekt erweisen". Zu den Städten zählten unter anderem Berlin, Halle und Leipzig.
Die IL äußerte zudem Kritik an den Behörden und an der Bundesanwaltschaft. Diese habe die Aufklärung des Terrornetzwerks verhindert und staatliche Beteiligung vertuscht.
An diesem Mittwoch will das Münchner Oberlandesgericht das Urteil gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte im NSU-Prozess verkünden (TAG24 berichtete). Zschäpe war nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft eines von drei Mitgliedern des "Nationalsozialistischen Untergrunds". Sie sei als Mittäterin für alle Verbrechen verantwortlich, die ihre beiden Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verübt haben. Dazu gehören zehn Morde. Neun der Opfer waren Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft. Die Motive sollen Fremdenhass und Hass auf den Staat gewesen sein.
Mit bislang 437 Verhandlungstagen und einer Dauer von mehr als fünf Jahren war der NSU-Prozess ein Mammutprozess. Trotzdem blieben viele Fragen offen, etwa, ob zum "Nationalsozialistischen Untergrund" noch weitere Menschen gehörten. Zudem gab es massive Vorwürfe gegen die Behörden etwa zu fehlenden Aussagegenehmigungen für Geheimdienstler und geschredderten Akten.