Dresden - Klimaschutz knallhart! Sachsens Umweltminister und Grünen-Spitzenkandidat Wolfram Günther (51) hat erstmals das Konzept für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, das die Ökopartei bei einer möglichen Fortsetzung ihrer Regierungsbeteiligung durchpauken will. Demnach soll Klimaschutz im Freistaat künftig gerichtlich einklagbar werden.

Da dürfte es künftigen Koalitionspartnern schon jetzt dunkelgrün-schwarz vor Augen werden: Eine künftige Regierungsbeteiligung in Sachsen wollen die Grünen offenbar von der Umsetzung eines Klimaschutzgesetzes abhängig machen.

Das stellt erst einmal den Kohlekompromiss mit dem Ausstiegsdatum 2038 infrage. "Wir müssen viel schneller raus aus der Kohle", erklärte Günther am Wochenende. Nach Ansicht der Grünen wird die Braunkohleverstromung schon vor 2030 unwirtschaftlich werden.

Per Gesetz will man den Klimaschutz zudem gerichtlich einklagbar machen. So ließen sich mit einem Klimaschutzgesetz feste CO2-Budgets und Einsparziele konkreter festlegen, erklärte Günther. Zudem gebe es dann die rechtliche Grundlage, "Emissionsdaten zu erheben und Entwicklungen zu monitoren".

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Heißt in der Praxis: Sind die Emissionen zu hoch, könnten die Behörden etwa Fahrverbote verhängen oder Umweltverbände und Betroffene (Anwohner) dies gerichtlich einklagen.

Weiter sieht das von den Grünen erwünschte Klimaschutzgesetz eine Solarpflicht für alle öffentlichen Gebäude im Freistaat und einen effektiven Hitzeschutz für Städte und Gemeinden vor.

Letzterer solle unter anderem durch mehr Bäume und Trinkwasserbrunnen, Gründächer und begrünte Fassaden sowie "gekühlte Aufenthaltsräume für schutzlose und gefährdete Personen" verwirklicht werden.

Zur Umsetzung der Klimaschutz-Maßnahmen sollen die Kommunen sogenannte Klimabudgets vom Freistaat erhalten. Dazu sollen im Landeshaushalt die "Klimamillionen" aufgestockt werden.