"Ein Prozent" gesperrt: Rechtes Netzwerk verliert Prozess gegen Facebook
Görlitz / Oybin - Das rechte Netzwerk "Ein Prozent" bleibt bei Facebook und Instagram gesperrt. Das entschied am Freitag der Richter in Görlitz. Der in Oybin ansässige Verein scheitere mit seiner Eil-Klage gegen die Stilllegung ihrer Accounts. Das Urteil ist einmalig in Deutschland!
Im September hatte Facebook die Auftritte von "Ein Prozent" bei Facebook und Instagram gesperrt. Begründung: Der Verein stehe der 'Identitären Bewegung' (IB) nah, sei eine Hass-Organisation. Dagegen wehrte sich "Ein Prozent", klagte im Eilverfahren auf Entsperrung.
Doch auch die eidesstattliche Versicherung, in der jede Verbindung zur IB abgestritten wurde, schlug fehl. Im Gegenteil: Laut Richter Hans-Jörg Gocha konnte Facebook glaubhaft machen, "dass 'Ein Prozent' personelle und sachliche Beziehungen zur 'Identitären Bewegung' unterhalte, die dem rechtsradikalen und ausländerfeindlichen Bereich zuzurechnen ist".
Außerdem berief sich der Richter auf einen Zeitungsartikel, in dem der Chef des Vereins aufrief, die Identitäre Bewegung in Österreich moralisch und finanziell zu unterstützten.
Deutschlandweit ist es das erste Mal, dass ein Gericht über eine Sperrung einer "Hass-Organisation" entschied. Der Fall in Sachsen könnte zum Präzedenzfall fürs gesamte Bundesgebiet werden.
Das Urteil kann noch angefochten werden. Und das Hauptsacheverfahren zu dem Fall könnte noch kommen und durch mehrere, zähe Instanzen gehen. So lange aber bleibt "Ein Prozent" von Facebook und Instagram verbannt.