Dresden/Prag - Das Signal ist gesetzt: Der geplante Ausbau der Staustufe Decin, nahe der sächsischen Grenze, rückt näher. Die tschechische Regierung bewilligte vor ein paar Tagen das "Konzept für Gütertransporte auf dem Wasser", das den Ausbau der Staustufe beinhaltet.

"Das wird die Schiffbarkeit auf der Elbe verbessern", so der tschechische Verkehrsminister Dan Tok (58). Ende Juni soll die Verwaltung des Nationalparks Böhmische Schweiz einen Maßnahmenkatalog für Ausgleichsmaßnahmen zum Schutz der Natur vorlegen, danach soll der Bau endgültig abgesegnet werden.

Pavel Benda, Direktor des Nationalparks, darf sich der Presse gegenüber zu den Vorbereitungen der Maßnahmen nicht äußern. Die tschechische Regierung treibt das Projekt indes voran: "Wenn alles optimistisch nach Plan verläuft, wird der Bau frühestens im Jahr 2021 beginnen und würde zwei bis drei Jahre dauern", so Sprecherin Lenka Rezkova.

Sachsen weiß um das Konzept der Tschechen. Doch: "An diesem Konzept war die deutsche Seite nicht beteiligt", wie Frank Meyer, Sprecher des Umweltministeriums diplomatisch sagt.

Tatsächlich hatte sich Sachsen in den vergangenen Jahren mehrfach offiziell gegen den geplanten Bau einer neuen Elbe-Staustufe gestellt.

Die aktuelle Entwicklung sorgte offenbar auch auf Bundesebene für Missstimmung: Dort wird derzeit geprüft, ob eine deutsche Beteiligung erforderlich gewesen wäre. Aber: "Eine wie auch immer geartete Zustimmung Sachsens zu den Plänen ist für den Bau der Staustufe nicht erforderlich. Es besteht kein Vetorecht", so Meyer.

Die Umweltschützer sind empört: "Es gibt keine belastbaren Argumente für die Wirtschaftlichkeit der Schifffahrt auf der Elbe", so Ines Brunar vom BUND-Elbe-Projekt.

Die Staustufe mit drei beweglichen Wehren, einer Schleuse und einem Kraftwerk soll rund 160 Millionen Euro kosten.

Folgen wären erhebliche Einwirkungen auf das Leben im und am Wasser. Einzelne Fischarten wären bedroht, Biber im Uferbereich gefährdet. Auch würde durch die geplanten Maßnahmen die Wasserqualität der Elbe erheblich leiden.