Auch das noch! AfD-Funktionär bei Sachsens Verfassungsschutz
Dresden - Nach dem "Hütchenmann"-Skandal beim LKA droht jetzt neuer Ärger für eine sächsischen Behörde.
Beim Landesamt für Verfassungsschutz arbeitet laut ARD-Magazin "Panorama" ein hoher AfD-Funktionär: Hendrik Seidel (51), Partei-Vize in Mittelsachsen.
Während andere Bundesländer wie Bremen und Niedersachsen den AfD-Nachwuchs ins Visier nehmen, sitzt in Sachsen damit ein führender Mann der Rechtspopulisten offenbar seit Jahren beim Verfassungsschutz.
Beim Verfassungsschutz verweist man "generell" darauf, dass "Mitgliedschaften oder Funktionen in einer nichtextremistischen Partei beamtenrechtlich als solche kein Hindernis" seien, so Sprecher Martin Döring.
Nichtextremistische Partei? Beim AfD-Fachausschuss "Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz" ist nach SZ-Recherchen der ehemalige Dynamo-Sicherheitschef Achim Exner Seidels Stellvertreter. Exner gehörte zu den Männern der ersten Stunde bei PEGIDA und gilt als eng mit den "Identitären" verbandelt. Diese Gruppe wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.
Seidel selbst hat sich laut "Panorama" anerkennend über die Identitären geäußert und von "intelligenten Aktionsformen" gesprochen. Und was sagt der Verfassungsschutz dazu?
Sprecher Döring: "Zu konkreten Personalien äußern wir uns grundsätzlich nicht."
Titelfoto: Claudia Dohle