Rechtsextremisten auf Einladung im Landtag? Kritik an Gästen der AfD
München - Abgeordnete des Landtags in Bayern laden gerne Besuchergruppen ins Maximilianeum ein. Nach einer Veranstaltung der AfD wird nun aber Kritik an deren Gästen laut - und nicht nur das!
Denn auf Einladung von zwei AfD-Abgeordneten sollen einem Bericht des Bayerischen Rundfunks zufolge auch rechtsextremistische Mitglieder von Organisationen entsprechend partizipiert haben, die im Fokus des Verfassungsschutzes stehen.
Demnach hatten die beiden Abgeordneten der Partei, Christoph Maier (39) und Ferdinand Mang (44), am vergangenen Donnerstag verschiedene Burschenschaften zur "Festkneipe (...) in Couleur" geladen. Dabei handelt es sich um eine spezielle Veranstaltungsform von Burschenschaften.
Unter den Gästen waren laut BR auch Mitglieder der Identitären Bewegung (IB) und darüber hinaus der "Burschenschaft Danubia München". "Damit liefert die Partei den nächsten Beweis dafür, wes Geistes Kind sie ist", erklärte Bernhard Stiedl (52), Vorsitzender des DGB Bayern, zu dem Vorgang.
Und weiter: "Die Einladung von gesichert rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen in das Herzstück der bayerischen Demokratie ist nichts anderes als eine klare Grenzüberschreitung, die sich auf keinen Fall wiederholen darf."
Die Freien Wähler forderten Landtagspräsidentin Ilse Aigner (58, CSU) auf, vom Hausrecht Gebrauch zu machen "und alle Personen grundsätzlich vom Zutritt zum Landtag ausschließt, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden".
Bayerischer Landtag: Polizeiliche Präsenz "bis tief in die Nacht"
Laut Aigner war ein Verbot der Veranstaltung aber unmöglich. "So sehr ich gegen antidemokratische Gesinnungen kämpfe und so schwer es mir persönlich fällt: Das verfassungsmäßig geschützte Recht auf freies Mandat beinhaltet eben auch, dass Abgeordnete Besucher ihrer Wahl im Landtag empfangen dürfen", erklärte die 58-Jährige.
Nachdem besagte Veranstaltung jedoch nicht "störungsfrei verlaufen" sei, "werde ich prüfen, inwiefern ich derartige Veranstaltungen künftig untersagen kann", führte Aigner weiter aus.
Auf Nachfrage teilte der Landtag am Mittwoch mit, dass an der Veranstaltung im Bayernzimmer der Landtagsgaststätte rund 45 Personen teilnahmen.
Bereits im Vorfeld habe Aigner die Veranstalter darauf hingewiesen, dass "die Veranstaltung zwingend störungsfrei abzulaufen habe und aufgrund einer anderen Veranstaltung keine Nutzung der historischen Räumlichkeiten auf der Plenarsaalebene möglich sei". Zudem habe der Landtag Bayerns für eine Verstärkung der polizeilichen Präsenz "bis tief in die Nacht" gesorgt.
Weiter hieß es seitens des Landtags, dass die Veranstaltung der Gäste "in burschenschaftlicher Kleidung" bis circa 22.30 Uhr ruhig verlaufen sei. Als jedoch ein beim Landtag angemeldeter BR-Reporter die Feier besuchte, um dort auch zu fotografieren, sei es zu einer "verbalen Konfrontation zwischen dem Journalisten und Gästen der Abgeordneten" gekommen.
In dessen Verlauf habe der Reporter die Polizei um Hilfe gebeten, weil er sich von den Gästen entsprechend bedrängt fühlte. In der weiteren Folge habe die Polizei deshalb eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Nötigung gestellt.
Titelfoto: Sven Hoppe/dpa