München - Eigentlich soll das Gesetz den Krankenhäusern und auch Patienten helfen, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (60, SPD) verspricht mehr Transparenz sowie Milliardenhilfen für Kliniken. In Bayern sieht man das anders.

In dem daraus resultierenden Streit hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (38, CSU) jetzt Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben.

Wenn Lauterbach behaupte, das Gesetz würde die finanziellen Probleme der Kliniken lösen, sei das Augenwischerei, sagte sie mit Blick auf ein Treffen des Ministers mit kommunalen Spitzenverbänden.

"Der Bundesgesundheitsminister versucht, den Ländern die Verantwortung für die drohende Klinik-Insolvenzwelle in die Schuhe zu schieben. Das ist ein geradezu dreistes Ablenken vom eigenen Versagen", stellte Gerlach die Bedenken heraus.

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Nach Darstellung der CSU-Politikerin würde das geplante Gesetz den Kliniken keine zusätzlichen Mittel verschaffen. Es ziehe lediglich Zahlungen vor, die den Krankenhäusern ohnehin zustünden.

Nun wolle Lauterbach Druck auf die Länder in Deutschland ausüben, damit diese "seinem verkorksten Krankenhaustransparenzgesetz doch noch zustimmen". Doch davon lasse sich der Freistaat nicht beeindrucken. "Für mögliche Pleiten trägt allein Lauterbach die Verantwortung."

Gerlach warnte im gleichen Atemzug zudem vor existenzbedrohenden Kostensteigerungen! Der zuständige Bund trage die Verantwortung für die Betriebskosten der Kliniken, sagte die Ministerin.

Ohne Ausgleich wüchsen ihnen diese Ausgaben durch Kostensteigerungen über den Kopf und seien somit existenzbedrohend. Die Länder hätten sich bislang vergeblich für ein Soforthilfeprogramm, das mehr als fünf Milliarden Euro umfasst, eingesetzt.

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Lauterbach wirft dagegen den unionsgeführten Ländern eine Blockade vor. Zusätzliche Mittel von sechs bis acht Milliarden Euro stünden den Krankenhäusern zur Verfügung, wenn dieses Gesetz beschlossen würde, erklärt er. "Wenn wir dieses Gesetz nicht durchgesetzt bekommen, dann ist ein Krankenhaussterben in Deutschland in großen Teilen schwer abwendbar."

Viel hänge davon ab, dass es in der Bundesratssitzung am 2. Februar dieses Jahres beschlossen werde.