Sparkurs nach unten: Bayern streicht Familien und Pflegebedürftigen Zahlungen

München - Das dritte Kabinett Söders, bestehend aus Politikern der CSU und der Freien Wähler, wird bei direkten Familien-, Krippen- und Landespflegegeldzahlungen für Familien und Pflegebedürftige ab 2026 spürbar die Leistungen kürzen.

Im August 2018 überreichte Ministerpräsident Markus Söder (57, CSU, l.) sieben Familien aus allen Regierungsbezirken symbolisch ihre Bewilligungsbescheide.
Im August 2018 überreichte Ministerpräsident Markus Söder (57, CSU, l.) sieben Familien aus allen Regierungsbezirken symbolisch ihre Bewilligungsbescheide.  © Matthias Balk/dpa

Grund seien knappe Kassen in Bayern. Der Freistaat – erneut geführt aus der Koalition zwischen CSU und FW – steht im Vergleich zum Rest des Landes deutlich schlechter, unter anderem in den Bereichen Wirtschaft oder Inflation, da.

Entsprechend hat man den Rotstift bei der Haushaltsklausur in München rausgeholt und lagert das Geld um.

Bei den Familien – die ja in Wahlkämpfen immer besonders als Zielgruppe hervorgehoben werden – wird die Hälfte weggekürzt. Statt monatlicher Familien- und Krippengeldzahlungen soll es eine einmalige 3000-Euro-Zahlung zur Geburt geben.

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Hilft in den ersten Wochen – keine Frage –, macht das Leben aber langfristig gesehen teurer als mit dem alten Modell. Durch die Maßnahme fallen 50 Prozent der freiwilligen Zahlungen der Staatsregierung in den Portemonnaies der Familien weg.

Nach Markus Söders Worten wolle man eine neue Balance finden. Eine euphemistische Umschreibung dafür, dass den Familien die Unterstützung gekürzt wird, um mit den Ersparnissen die anderen gesellschaftspolitischen Verpflichtungen finanzieren zu können.

Freiwillige Zahlungen, die in wirtschaftlich harten Zeiten eingespart werden

Bayerns Landesvater Söder und sein Vize, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (53, Freie Wähler, l.), haben für den Haushalt den Rotstift angesetzt.
Bayerns Landesvater Söder und sein Vize, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (53, Freie Wähler, l.), haben für den Haushalt den Rotstift angesetzt.  © Peter Kneffel/dpa

Durch diese Umschichtung der sozialen Leistungen möchte die Staatsregierung den Bau von Kitas, die Betreuung, einen guten Personalschlüssel und weitere artverwandte Maßnahmen finanzieren.

Das Landespflegegeld wird zugleich ebenfalls halbiert. Damit bleiben den Betroffenen noch 500 Euro. Die andere Hälfte geht unter anderem in den Ausbau von Tages- und Kurzeitpflegeplätzen.

Notwendige und schon längst überfällige Maßnahmen werden durch diesen Schritt auf dem Rücken der Betroffenen finanziert. Bayern ist zu diesen sozialen Unterstützungen übrigens nicht verpflichtet.

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Das Landespflegegeld ist eine freiwillige Zahlung, die als Zeichen der Wertschätzung 2018 eingeführt wurde. Ebenso das Familiengeld. Zwei Jahre später kam der Beitragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit.

Jetzt – in Zeiten multinationaler Krisen und vor allem in Bayern wirtschaftlich schlechten Zeiten – schraubt man diese Hilfen zurück, um den eigenen Haushalt zu entlasten.

Ob dieser Kaufkraftverlust der Wirtschaft schneller auf die Beine hilft, bleibt erstmal fraglich.

Titelfoto: Peter Kneffel/dpa

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