Söder legt die Daumenschrauben an: 25 Fragen zu Flugblatt-Affäre für Aiwanger
München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (56, CSU) erhöht in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt den Druck auf seinen Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (52).
Der Freie-Wähler-Chef solle einen Katalog mit 25 Fragen schriftlich beantworten, sagte Söder nach Beratungen im Koalitionsausschuss am Dienstag in München.
Aiwanger habe zugesagt, die Fragen zu beantworten.
Erst danach könne man den Fall abschließend bewerten, sagte Söder. Eine Entlassung aus dem Amt des Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten wäre zum jetzigen Zeitpunkt "ein Übermaß", so der CSU-Chef. Eine Frist zur Beantwortung der Fragen nannte er zunächst nicht.
Zugleich stellte er aber auch fest, dass die reine Beantwortung der Fragen keinem Freispruch gleichkomme. "Dies ist jetzt kein Freispruch oder Freibrief. Die Menschen sind zutiefst empört und verunsichert und haben diese Fragen - so wie wir auch", sagte Söder nach einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag.
"Das heißt, es darf jetzt auch nichts mehr dazukommen."
Söder: Ruf Bayerns durch Flugblatt-Affäre schon jetzt beschädigt
Aiwanger hatte am Samstagabend schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten in den 1980er Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien "ein oder wenige Exemplare" in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand Aiwangers älterer Bruder Helmut (53) ein, das Pamphlet geschrieben zu haben. Söder reichten diese Erklärungen aber bislang noch nicht aus.
Derweil sieht der Ministerpräsident den Ruf Bayerns beschädigt: "Allein der Verdacht beschädigt das Ansehen Bayerns und natürlich die persönliche Glaubwürdigkeit des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger", sagte Söder am Dienstag in München.
Schon jetzt sei der Schaden für den Ruf Bayerns hoch. Das Flugblatt sei "übelster Nazi-Jargon", so Söder.
Erstmeldung 12.23 Uhr, zuletzt aktualisiert 13.15 Uhr
Titelfoto: Peter Kneffel/dpa