Regierungsbildung in Bayern läuft: Geht jetzt alles richtig schnell?
München - Die Koalitionsverhandlungen in Bayern sind auf der Zielgeraden! Bereits an diesem Donnerstag könnte der unterschriftsreife Vertrag von CSU und Freien Wählern vorliegen. Zuvor müssen noch die Ministerien verteilt werden.
Zum Auftakt der neuen Woche setzen die Spitzen von CSU und Freien Wählern am Montag zunächst laufende Koalitionsverhandlungen weiter fort.
Um 10 Uhr werden dem Vernehmen nach die Verhandlungsgruppen um CSU-Chef Markus Söder (56) und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger (52) im Weiße-Rose-Saal dabei unter anderem über den bisherigen Textentwurf für das Regierungsbündnis sprechen. Details zu den Inhalten sind öffentlich weiter nicht bekannt. Die Verhandlungen laufen seit mehr als einer Woche unter großer Diskretion ab.
Im Laufe der Woche sollen ebenjene bereits zum Abschluss kommen, demnach könnte der Vertrag Donnerstag oder Freitag unterzeichnet werden.
Zuvor müssen neben der finalen Textarbeit aber auch noch die Ministerien und ihre Besetzungen vergeben werden.
Regierungsbildung in Bayern: Freie Wähler fordern nach Erfolg bei Landtagswahl viertes Ministerium
Dies dürfte zugleich der schwierigste Punkt werden, da die Freien Wähler nach ihren doch deutlichen Stimmzuwächsen nun ein viertes Ministerium einfordern. Die CSU lehnte dies bisher jedoch ab.
Nach Angaben von CSU und Freien Wählern laufen die Gespräche bisher allerdings dennoch gut und ohne größere inhaltliche Differenzen. Genauere Details zu strittigen Punkten, den finanziellen Spielräumen oder gar den Personalien für die Ministerien drangen bisher nicht nach außen.
Klar ist nur, dass dem entsprechenden Vertrag auch eine Präambel zugefügt werden soll, welche ein klares Bekenntnis zur Demokratie und zudem eine deutliche Abgrenzung gegen die AfD enthalten soll.
Der Zeitplan sieht vor, dass Söder am 31. Oktober zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll, einen Tag nach der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags. Bereits am 8. November könnte das neue Kabinett vereidigt werden.
CSU und Freie Wähler hatten bereits in der vergangenen Legislatur zusammen regiert, im neuen Landtag verfügen sie über eine stabile Mehrheit von 122 Sitzen. Insgesamt werden dem Landtag 203 im Freistaat Abgeordnete angehören.
Titelfoto: Lukas Barth-Tuttas/epa-Pool/dpa