Münchner Stammstrecken-Desaster: Wer trägt die Schuld an dem Fiasko?

München - In weniger als einem halben Jahr hat der Untersuchungsausschuss versucht, Licht in Bayerns teuerste Baustelle zu bringen. Am Ende stehen unterschiedliche Meinungen - und auch ein alter Streit.

Die Kosten für den Bau der zweiten Stammstrecke steigen massiv.
Die Kosten für den Bau der zweiten Stammstrecke steigen massiv.  © Sven Hoppe/dpa

Es ist ein umstrittenes Ende: Nach rund fünfeinhalb Monaten kommt am heutigen Dienstag zum letzten Mal der Untersuchungsausschuss im Landtag zum Desaster beim Bau der Stammstrecke zusammen.

Die elf Parlamentarier wollen dann ihre Bilanzen zu den Ergebnissen der Ausschussarbeit beraten.

Auf der Tagesordnung steht auch der Beschluss des Abschlussberichts. Da die Meinungen zwischen Opposition und Regierungsfraktionen hier weit auseinander gehen, wird es - wie meist in den Ausschüssen - keinen gemeinsamen Bericht geben.

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Am 26. Januar war der Untersuchungsausschuss erstmals zusammengekommen. Er wollte gezielt herausfinden, ob es Fehlverhalten beim Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München gab.

Im Fokus stand dabei die Frage, ab wann klar war, dass extreme zeitliche Verzögerungen beim Bau der zweiten Stammstrecke und vor allem auch eine milliardenschwere Kostenexplosion (!) drohen.

Zweite Stammstrecke: Grüne mit Vorwürfen gegen Staatsregierung und Ministerpräsident Markus Söder

Die Grünen haben Markus Söder (56, CSU) ins Visier genommen.
Die Grünen haben Markus Söder (56, CSU) ins Visier genommen.  © Sven Hoppe/dpa

Ende September des vergangenen Jahres hatte die Deutsche Bahn eingeräumt, dass die ursprünglich mit rund 3,85 Milliarden Euro Gesamtkosten kalkulierte S-Bahn-Strecke durch die Münchner Innenstadt 7 Milliarden Euro kosten wird - zuzüglich der Preissteigerungen nach dem Jahr 2021.

Da die Inflation seither enorm angezogen hat, ist unterm Strich mit deutlich höheren Werten zu rechnen. Es kursiert inzwischen gar schon die Zahl von insgesamt 14 Milliarden Euro Gesamtkosten.

Und die Inbetriebnahme wird sich von 2028 voraussichtlich auf das Jahr 2037 verzögern.

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Die Grünen hatten in der vergangenen Woche ihre Bilanz vorgelegt. Sie werfen der Staatsregierung und Ministerpräsident Markus Söder (56, CSU) vor, das Stammstrecken-Desaster "lange verheimlicht, verschwiegen und vertuscht" zu haben, weil sie Nachteile für die CSU und auch Söder persönlich bei der Bundestagswahl befürchtet hatten.

Die CSU sieht das völlig anders: Für sie hat die Ausschussarbeit erwiesen, dass die Staatsregierung von den Vorwürfen "vollständig entlastet ist". Hauptverantwortliche für die Bauzeitverzögerung und Kostensteigerung sei die Bahn.

Titelfoto: Sven Hoppe/dpa

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