Kurz vor Europawahl: CSU und Freie Wähler wollen gegen Fake News vorgehen

München - Wenige Wochen vor der Europawahl am 9. Juni will die bayerische Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern gegen Falschinformationen und -meldungen vorgehen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (67, CSU) gab am Mittwoch bekannt, dass sich Bayern gegen den Desinformations-Krieg im Netz wappnen möchte.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (67, CSU) gab am Mittwoch bekannt, dass sich Bayern gegen den Desinformations-Krieg im Netz wappnen möchte.  © Daniel Löb/dpa

Geplant sei eine übergreifende Allianz gegen Fake News, Desinformationen und gezielten Manipulationen im Internet und auf den sozialen Medien – in Zusammenarbeit mit den Plattformbetreibern und Tech-Unternehmen.

Auch an den Schulen möchte man die (künftigen) Wähler gezielt für die Gefahren durch Falschnachrichten sensibilisieren.

Laut Innenminister Joachim Herrmann (67, CSU) und Digitalminister Fabian Mehring (35, Freie Wähler) wolle man dafür auch eine Allianz mit etablierten Medien bilden, um unter anderem das Bewusstsein der Bevölkerung zu fördern.

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"Die Bedrohung durch digitale Desinformation und Manipulationen steigt besonders durch den Einsatz sogenannter 'Deepfakes', die durch Methoden aus dem Bereich der Künstlichen Intelligenz mit vergleichsweise geringem Aufwand erstellt werden", warnte Herrmann am Mittwoch in München.

Besonders durch ausländische – zumindest staatsnahe – Akteure werde zunehmend versucht, durch Fake News, Verschwörungserzählungen und Propaganda die demokratischen Diskurse in Deutschland zu beeinflussen.

Mehring warnte vor "destruktiven Kräften", die auf gezielte Manipulation setzten und neue Medien zu Fake-News-Maschinen umfunktionieren würden.

Titelfoto: Daniel Löb/dpa

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