Aufruhr im Landtag: Grüne und SPD wollen Aiwanger entlassen

München - Grüne und SPD sind bei der Sondersitzung im bayerischen Landtag zur Flugblatt-Affäre mit ihrem Antrag auf Entlassung von Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (52) gescheitert.

Die Mitglieder des Zwischenausschusses nehmen im bayerischen Landtag an einer Sondersitzung zu den Vorwürfen gegen Vize-Ministerpräsident Aiwanger teil.
Die Mitglieder des Zwischenausschusses nehmen im bayerischen Landtag an einer Sondersitzung zu den Vorwürfen gegen Vize-Ministerpräsident Aiwanger teil.  © Sven Hoppe/dpa-pool/dpa

19 Abgeordnete stimmten am Donnerstag im Zwischenausschuss für den Antrag, 32 dagegen, wie der Vorsitzende des Gremiums, Thomas Kreuzer (64), bekannt gab. Enthaltungen gab es demnach nicht.

Auch Anträge von Grünen und SPD sowie der FDP zur Befragung von Ministerpräsident Markus Söder (56) und seinem Stellvertreter Aiwanger hatten CSU und Freie Wähler zuvor mit ihrer Mehrheit im Gremium abgelehnt.

Grüne und SPD hatten den Antrag auf Entlassung Aiwangers damit begründet, dass dessen Erklärungen zu den Vorwürfen um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten "völlig unzureichend" seien. Sein Umgang mit der Affäre mache ihn für sein Amt untragbar, Aiwanger schade dem Ansehen Bayerns in der Welt.

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Der Zwischenausschuss ist in Bayern in der Zeit kurz vor Landtagswahlen für die Beratung dringender Angelegenheiten zuständig, ihm gehören aktuell 51 Abgeordnete an.

Söder und Aiwanger schweigen zur Flugblatt-Affäre

Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (52) wollte sich nicht erneut zu den Vorwürfen äußern.
Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (52) wollte sich nicht erneut zu den Vorwürfen äußern.  © Sven Hoppe/dpa-pool/dpa

Söder und Aiwanger haben während der Sondersitzung nicht zu den zahlreichen offenen Fragen Stellung genommen.

Sowohl der CSU-Vorsitzende als auch der Freie-Wähler-Chef meldeten sich in einer Sondersitzung des sogenannten Zwischenausschusses am Donnerstag ungeachtet zahlreicher Bitten und Aufforderungen der Opposition nicht zu Wort.

Dutzende Fragen, die unter anderem Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann (45) in der Debatte zuvor an beide gerichtet hatte, blieben damit unbeantwortet.

Titelfoto: Bildmontage: Sven Hoppe/dpa-Pool/dpa (2)

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