Von Cordula Dieckmann

München - Der Landtagsausschuss für Wissenschaft und Kunst in Bayern macht Druck bei einer Neustrukturierung der Provenienzforschung und der Rückgabe von NS-Kulturgut aus staatlichen Beständen.

Die wenigen noch lebenden Opfer des NS-Terrors müssten es noch erleben, dass ihr Eigentum wieder ihnen gehöre und zu ihnen zurückgeführt werde, sagte der Ausschussvorsitzende Michael Piazolo (65, Freie Wähler) - und kritisierte die schleppende Aufklärung im Land: "Ein Ruhmesblatt ist das nicht."

Sanne Kurz (50), kulturpolitische Sprecherin der Grünen, begrüßte die Einigkeit zwischen den Parteien, mahnte aber: "Was heute hier passiert, darf wirklich erst der Anfang sein". Zudem gebe es deutliche Hinweise, dass nicht nur die Bayerischen Staatsgemäldesammlungen verantwortlich seien.

Es habe auch in der Politik Versäumnisse gegeben.

Fraktionsübergreifend einigte sich das Gremium auf zwei Anträge, in denen der Landtag zum Handeln aufgefordert wird. Die Grünen forderten in ihrem von CSU, Freien Wählern und SPD unterstützten Papier, die staatliche Förderung der Provenienzforschung an entsprechende Bedingungen zu knüpfen.

So müssten Ergebnisse und auch etwaige Zwischenstände der Forschung regelmäßig veröffentlicht und ferner die Kunstwerke zusätzlich in die Datenbank Lost Art eingestellt werden. Soweit möglich sollen Aufzeichnungen von Kunsthändlern veröffentlicht werden, sogenannte Dealer Records. Der einstimmig beschlossene Antrag von CSU und Freien Wählern fordert dabei einen verbindlichen Zeitplan für die Neuausrichtung der Provenienzforschung.

Diese versucht, die Herkunft von Kunstwerken zu ermitteln, vor allem mit Blick auf die kritische Zeit zwischen 1933 und 1945, als Jüdinnen und Juden Kunstwerke und auch anderes Kulturgut von den Nationalsozialisten geraubt oder abgepresst wurde.

Verantwortlich sein soll eine "schlagkräftige Taskforce Provenienz" außerhalb der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen. Spätestens bis zur Sommerpause müsse der Landtag berichten.

Die Staatsgemäldesammlungen, aber auch das Kunstministerium unter Minister Markus Blume (50, CSU) war in den vergangenen Tagen heftig für den Umgang mit NS-Raubkunst kritisiert worden. Es war von Verschleppung und fehlender Transparenz die Rede. Erben jüdischer Eigentümer, die betroffene Werke zurückforderten, seien einfach zu Bittstellern degradiert und jahrelang hingehalten worden.

Bewegung in das sehr schwerwiegende Thema brachte ein Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Danach existiert bei den Staatsgemäldesammlungen eine interne Liste, auf der rund 200 Kunstwerke als rot markiert wurden, was nach internationalen Gepflogenheiten bedeutet, dass es sich hier um Raubkunst handelt. Hier verlangt der Ausschuss entsprechende Aufklärung.

Am Vortag hatte bereits Minister Blume gefordert, bei der Einstufung von Kunstwerken mit Blick auf ihre Herkunft die Standards des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste anzuwenden. Bei allen als höchstwahrscheinlich Raubkunst eingestuften Werken soll es schnellstmöglich eine Tiefenrecherche geben, zudem sollen Ergebnisse veröffentlicht werden. Für die systematische Einschätzung aller bisher nicht geprüften Kunstwerke soll bis Ende 2026 ein verbindlicher Zeitplan stehen.

Blume kündigte zusätzliche Finanzmittel und Stellen für die Arbeit an. Dafür stehe eine Million Euro zur Verfügung.