München - Nach einem Klima-Protest am Münchner Flughafen greift die Stadt hart durch: Ab dem morgigen Samstag sind in ganz München Versammlungen und Demos von Klima-Aktivisten verboten!

Wie die bayerische Hauptstadt am heutigen Freitag in einer offiziellen Mitteilung bekannt gab, dürfen keine weiteren spontanen Klimaproteste mehr stattfinden, "sofern die versammlungsrechtliche Anzeigepflicht nicht eingehalten ist" - das heißt also, sofern sie nicht vorab rechtzeitig angekündigt wurden.

Die neue Allgemeinverfügung gilt ab dem 10. Dezember, um 0 Uhr und vorerst bis zum 8. Januar 2023.

Die Stadt begründet diese Entscheidung mit den "jüngsten Aktivitäten der Klimaaktivist*innen". Zuletzt hatten sich immer wieder Protestler mit ihren Händen an Straßen festgeklebt und so den Verkehr blockiert.

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Ein Höhepunkt der Klima-Proteste wurde am gestrigen Donnerstagmorgen erreicht, als sich einige Personen sogar auf einem Zubringer von einer der Start- und Landebahnen am Airport Franz-Josef-Strauß festgeklebt hatten. Der Flughafen war deswegen für 45 Minuten blockiert, sodass ein Flugzeug mit einem Notfall-Patienten an Bord erst mit 20-minütiger Verspätung landen konnte (der Patient ist laut Innenminister Joachim Herrmann dennoch stabil).

Um solche Aktionen zu verhindern, will München nun also mit "präventiver Gefahrenabwehr" gegen die Aktivisten vorgehen.

"Sämtliche Versammlungen in Zusammenhang mit Klimaprotesten in Form von Straßenblockaden, bei denen sich Teilnehmende fest mit der Fahrbahn verbinden", sind deswegen nun untersagt worden.

Von dem Verbot betroffen sind alle Straßen, "die für Rettungseinsätze und Gefahrenabwehrmaßnahmen besonders kritisch sind", sowie Autobahnen und Autobahnbrücken.

In der Mitteilung heißt es außerdem ausdrücklich: Selbst der Aufruf zur Teilnahme an solch einem Klima-Protest ist strafbar!