München - Kurz nach der Wahl 2018 versprach Ministerpräsident Markus Söder (56, CSU) in einer Regierungserklärung Finanzhilfen für defizitäre Krankenhäuser. Bisher blieb es bei den Worten. Für die SPD ein gebrochenes Versprechen!

Trotz der entsprechenden Ankündigung des CSU-Chefs gibt es in Bayern noch keinen Schutzschirm für kleine Krankenhäuser in finanzieller Schieflage.

"Eine Veranlassung zur Beteiligung am Defizitausgleich für Krankenhäuser im Allgemeinen gibt es für den Freistaat nicht", heißt es in einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der SPD im Landtag, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt.

Der Bund müsse dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für eine auskömmliche Betriebskostenfinanzierung stimmten.

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In seiner Regierungserklärung im Dezember 2018 - kurz nach der Landtagswahl - hat Söder im Plenum erklärt: "Über kleine Krankenhäuser auf dem Land spannen wir einen Schutzschirm. Für diejenigen Kliniken, die sich neu aufstellen, übernehmen wir für drei Jahre 85 Prozent der Betriebsdefizite."

So könnten "viele kleine Krankenhäuser erhalten bleiben", sagte der Politiker. "Bayern ist es wert."

Eine finanzielle Unterstützung durch die Staatsregierung hat es aber gegeben, wie das Gesundheitsministerium mitteilte: So hat die Regierung etwa 2019 rund 15,5 Millionen Euro, 2020 rund 21,5 Millionen Euro beziehungsweise 2021 rund 23,6 Millionen Euro sowie 2022 circa 23,4 Millionen Euro für Defizitausgleiche für Geburtshilfestationen gezahlt. Dieses Hilfspaket wurde allerdings bereits Ende 2017 - also deutlich vor Söders Versprechen - aufgelegt.

Ebenjenes sieht eine Erstattung von bis zu 85 Prozent der Defizite kleinerer Geburtshilfestationen im ländlichen vor. Auch an den Investitionskosten der Kliniken beteiligt sich der Freistaat durch entsprechende Finanzmittel, die er im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs bereitstellt.

"In der Antwort will das Gesundheitsministerium den Schwarzen Peter wieder einmal nach Berlin schieben", sagte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn (54). Offenbar wisse selbst Klaus Holetschek (58, CSU, Gesundheitsminister) "schon gar nicht mehr, was Söder alles versprochen hat".

Zudem werde vom Ministerium "für die Zukunft" ein Förderprogramm im ländlichen Raum versprochen. "Auf Deutsch heißt das: Bisher ist da nicht viel passiert! Ein typischer Fall von Södern."

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Auf dpa-Nachfrage erklärt Holetschek: "Das Förderprogramm zur Unterstützung der Kommunen bei Strukturverbesserungen ihrer Kliniken im ländlichen Raum ist damals von der Corona-Pandemie schlicht überholt worden."

Zur Bewältigung der Krise habe damals das System schnell stabilisiert und die Krankenhäuser auf die Bewältigung der Pandemie ausgerichtet werden müssen, führte der Gesundheitsminister des Freistaats weiter aus.

"An Umstrukturierungen war unter diesen Umständen nicht zu denken. Vielmehr hatten wir die Kliniken zur Mobilisierung aller zur Verfügung stehenden Kapazitäten angehalten und sogar Reha-Einrichtungen zur akutstationären Versorgung herangezogen", machte Holetschek deutlich.

Das Förderprogramm wäre unter diesen Voraussetzungen in Bayern ins Leere gelaufen.

Um die Krankenhäuser im Land besser unterstützen zu können, forderte von Brunn die Erhöhung der Investitionskostenpauschale von rund 640 Millionen Euro pro Jahr auf rund eine Milliarde Euro im Jahr. "Damit sichern wir eine gute Krankenhausversorgung in Bayern - gerade auch im ländlichen Raum. Das ist besser als immer nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen", sagte er.

Laut Holetschek ist es wegen der Unsicherheiten infolge der geplanten Krankenhausreform des Bundes derzeit nicht sinnvoll, das versprochene Förderprogramm im Freistaat jetzt nachzuholen.

Da der Finanzbedarf wegen der Inflation und der gestiegenen Energiekosten aber höher denn je sei, "greift der Freistaat den Kliniken mit einem bayerischen Härtefallfonds unter die Arme".