München - Die Stadt München muss das Diesel-Fahrverbot auf dem Mittleren Ring streckenweise verschärfen!

Den seit Jahren vor Gericht ausgetragenen Streit um die Fortschreibung des Luftreinhalteplans hat die Stadt nun endgültig verloren. "Natürlich werden wir das jetzt rechtskräftige Urteil akzeptieren", teilte Oberbürgermeister Dieter Reiter (66, SPD) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur hierzu mit.

Die nötigen Vorbereitungen zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans liefen bereits, ergänzte das Referat für Klima- und Umweltschutz auf Anfrage.

Es seien noch rechtliche Details zu klären.

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Hintergrund ist ein inzwischen seit zwölf Jahren vor Gericht erbittert ausgetragener Streit um die Luftqualität am viel befahrenen Mittleren Ring in der bayerischen Landeshauptstadt.

Die Stadt hatte eine vereinbarte Verschärfung des Diesel-Fahrverbots ausgesetzt. Zudem führte sie nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs an der besonders belasteten Landshuter Allee nur Tempo 30 statt der angeordneten zonalen oder streckenbezogenen Verschärfung des bereits bestehenden Fahrverbots für ältere Dieselfahrzeuge ein.

Nun hat jedoch das Bundesverwaltungsgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde der Stadt zurückgewiesen, womit das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Rechtskraft erlangt und die Fahrverbote entsprechend verschärft werden müssen.