Bauernproteste in München: Tausende bei Demo am Odeonsplatz, Polizei zufrieden
München - Die Bauern machen Ernst! Am Montag protestierten die Landwirte bundesweit gegen die Sparpläne der Ampel-Regierung im Agrarbereich.
Die Bundesregierung hat die Kürzungen bereits teilweise zurückgenommen: Doch das reicht den Bauern nicht!
Weit über zehntausend Bauern haben allein in Bayern mit einer ebenfalls fünfstelligen Zahl von Traktoren bei über 200 Kundgebungen flächendeckend demonstriert.
Zur Veranstaltung auf dem Odeonsplatz in München kamen laut Polizei 8000 Teilnehmer. Der Bayerische Bauernverband sprach von 10.000 Menschen. Rund 5000 Traktoren rollten am Morgen in die Landeshauptstadt.
Rund um München kam es deshalb zu Verkehrsbehinderungen. Insgesamt war die Polizei aber mit dem Verlauf der Demo zufrieden.
8. Januar, 15.10 Uhr: Mehrere Politiker bei Demo in München
Zu der Großkundgebung am Odeonsplatz in München erschienen mehrere CSU-Politiker und Kabinettsmitglieder, darunter Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (46, CSU), die der Bundesregierung am Rande der Veranstaltung vorwarf, dem Agrar- und Industriestandort Deutschland zu schaden.
Es kam auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (52, Freie Wähler), der in den Vortagen die Teilnahme an gleich drei Protestveranstaltungen angekündigt hatte.
8. Januar, 15.05 Uhr: Polizei zieht positive Bilanz
"Die sternförmige Anfahrt zur großen Versammlung in München lief planmäßig und weitestgehend störungsfrei", teilte die Polizei mit. Fahrzeugkolonnen seien von den A 94 und A 96 auf anderen Straßen geleitet worden.
8. Januar, 13.50 Uhr: Versammlung am Odeonsplatz beendet
Die Großkundgebung am Odeonsplatz in München wurde mittlerweile beendet. Die Polizei leitet die Traktoren nun aus der Stadt.
8. Januar, 13.45 Uhr: Bauernpräsident lehnt teilweise Rücknahme der Kürzungen ab
Bauernpräsident Joachim Rukwied (62) hat klargestellt, dass die teilweise Rücknahme der Kürzungen durch die Ampel-Regierung nicht ausreicht.
"Das heißt ja am Ende Sterben auf Raten", sagte er am Montag bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon. "Das ist inakzeptabel. Das muss zurückgenommen werden."
Die von der Bundesregierung geplanten Subventionskürzungen seien eine Steuererhöhung von einer Milliarde Euro. Den Bauern werde dadurch die Zukunftsfähigkeit genommen, die Ernährungssicherheit werde gefährdet, warnte Rukwied.
8. Januar, 13.30 Uhr: Laut BBV 10.000 bei Münchner Kundgebung
Während die Polizei von 8000 Teilnehmern sprach, sollen laut dem Bayerischen Bauernverband (BBV) 10.000 Menschen an der zentralen Münchner Kundgebung teilgenommen haben. 7000 Schlepper seien in der Anfahrt auf die Landeshauptstadt, sagte BBV-Präsident Günther Felßner in seiner Rede.
"Die Ampel hat Flasche leer, die hat fertig", sagte Felßner. Der BBV-Chef betonte angesichts der aufgeheizten Stimmung in der Bauernschaft die Dialogbereitschaft des Verbands und distanzierte sich von Extremisten jeglicher Couleur.
Als einziger Politiker war der Grünen-Bundestagsabgeordnete Karl Bär (38) als Gastredner auf der Kundgebung geladen. Bär wurde jedoch lautstark ausgebuht und von Teilen der Menge mit "Hau Ab"-Sprechchören zum Aufhören aufgefordert.
Im Publikum nahmen Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (46), mehrere weitere CSU-Politikerinnen und -politiker sowie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (52, Freie Wähler) teil.
8. Januar, 12.46 Uhr: Unangemeldeter Protest und unkooperative Bauern
Im schwäbischen Landkreis Lindau haben sich laut Polizei etwa 80 Fahrzeuge von Demonstranten am frühen Montagmorgen versammelt. Das Problem: Die Protestaktion war nicht angemeldet.
Vonseiten der Polizei hätte es demnach Versuche gegeben, Kooperationsgespräche mit dem Protestierenden in Weißenberg zu führen. Allerdings zeigten sich einige Landwirte unkooperativ. Mit ihren Fahrzeugen hätten die Bauern daraufhin unter anderem die Autobahnauffahrt der A96 bei Lindau am Bodensee nahe der baden-württembergischen Grenze blockiert.
Die Polizei kündigte an, mögliche Verstöße konsequent zu verfolgen und entsprechende Maßnahmen zu treffen.
8. Januar, 11.15 Uhr: Kundgebung am Odeonsplatz mit 8000 Teilnehmern
Die Kundgebung auf dem Odeonsplatz hat um kurz nach 11 Uhr begonnen. Laut Polizei waren circa 8000 Teilnehmer dabei. Hunderte Traktoren reihten sich vom Zentrum bis zur Münchner Freiheit auf.
Weitere Fahrzeuge wurden von den Einsatzkräften auf die Theresienwiese umgeleitet.
8. Januar, 10.40 Uhr: Polizei leitet Traktoren auf Theresienwiese um
Hunderte Traktoren haben sich inzwischen vom Odeonsplatz bis zur Münchner Freiheit aufgereiht.
Weil die Fläche demnächst voll sei, werden weitere Fahrezuge auf die Theresienwiese umgeleitet, erklärte die Polizei.
8. Januar, 10 Uhr: Aktelle Sperrungen rund um die Münchner Innenstadt
- Leopoldstraße, Petuelring Richtung Odeonsplatz: in Höhe B2R, Petueltunnel.
- Leopoldstraße, Petuelring Richtung Odeonsplatz: zwischen Karl-Theodor-Straße und Clemensstraße.
- Ludwigstraße bis Odeonsplatz, Petuelring Richtung Stiglmaier Platz: zwischen Theresienstraße und Brienner Straße.
8. Januar, 9.39 Uhr: 5500 Traktoren auf dem Weg nach München
Die Verkehrspolizei begleitet aktuell circa 5500 Traktoren aus dem Münchner Umland in Richtung Innenstadt, teilten die Einsatzkräfte mit.
8. Januar, 9.15 Uhr: Leopoldstraße ab dem Mittleren Ring gesperrt
Die Polizei hat die Leopoldstraße ab dem Mittleren Ring in südliche Richtung für den Verkehr gesperrt. Landwirte mit Traktoren können jedoch weiterhin passieren, teilten die Einsatzkärfte auf der Plattform X mit.
Bürger sollen den Bereich der Innenstadt wenn möglich weiträumig umfahren.
8. Januar, 8.40 Uhr: Weitere Staus in und um München
Die Verkehrslage um München verschärft sich. Die Autobahnen A8 und A92 sind derzeit von den Protesten betroffen:
- A8 Salzburg - München: Zwischen Siegsdorf-West und Rosenheim in beiden Richtungen Beeinträchtigungen.
- A8 Salzburg Richtung München: Zwischen Neukirchen und Bergen drei Kilometer Stau.
- A8 München Richtung Stuttgart: Die Ausfahrt Dasing ist bis etwa 10 Uhr gesperrt. Es wird empfohlen bereits in Adelzhausen abzufahren.
- A92 München Richtung Deggendorf: Die Ausfahrt Landshut-Nord ist blockiert.
- A92 Deggendorf - München: Zwischen Kreuz Deggendorf und Moosburg-Süd in beiden Richtungen Gefahr durch mehrere langsam fahrende Traktoren.
Auch auf den Bundesstraßen stockt der Verkehr:
- B12 Mühldorf Richtung München: Zwischen Thambach und B15, Haag Behinderungen durch einen Fahrzeugkorso.
- B20 Burghausen Richtung Straubing: Zwischen Abzweig nach Wurmannsquick und Einfahrt Tiefstadt Behinderung durch langsam fahrende Traktoren.
Im Stadtgebiet München ist neben dem Stau zwischen Taufkirchen und Brienner Straße nun auch:
- die Ludwigstraße bis Odeonsplatz und
- der Petuelring Richtung Stiglmaier Platz zwischen Theresienstraße und Brienner Straße betroffen.
8. Januar, 7.45 Uhr: Gewerkschaft der Polizei hat Verständnis für Bauernproteste
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern hat zwar Verständnis für die Belange und den Protest der Bauern gezeigt, aber auch vor Straftaten bei ihren Aktionen am Montag gewarnt. "Wir als GdP Bayern sehen erneut ein Versagen der aktuellen Bundesregierung als Auslöser für die Proteste, für die ich aufgrund der einschneidenden Kürzungen Verständnis habe", sagte der GdP-Landesvorsitzende Florian Leitner in München.
Protest sei richtig. "Was wir als Polizei aber verurteilen, sind das vereinzelte bewusste Blockieren von Verkehrsknotenpunkten, die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer bei der Nutzung der Autobahnen oder das Umfahren von Sperren über Felder."
8. Januar, 7.29 Uhr: Erste Staus um München durch Proteste
Rund um München kommt es bereits zu ersten Verkehrsbehinderungen durch langsam fahrende Traktoren. So sind derzeit auf der A92 Deggendorf - München zwischen dem Kreuz Deggendorf und Moosburg-Süd in beiden Richtungen Teilnehmer unterwegs und sorgen für stockenden Verkehr.
Auch auf den Bundesstraßen wird es eng: Auf der B12 Mühldorf Richtung München zwischen Thambach und B15, Haag kommt es zu Verkehrsbehinderungen durch einen Fahrzeugkorso.
Im Stadtgebiet München ist die Straße zwischen Taufkirchen und Brienner Straße in Richtung Stiglmaier Platz bereits durch erste Teilnehmer der Bauernproteste beeinträchtigt.
8. Januar, 7 Uhr: Traktoren blockieren unangemeldet Autobahnauffahrt zur A3
In Mittelfranken blockierten Traktoren am Morgen eine halbe Stunde lang bei Erlangen-Frauenaurach unangemeldet eine Auffahrt zur Autobahn 3, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Fahrer seien daraufhin gebeten worden, die Aktion zu beenden und sich an den angemeldeten Protesten zu beteiligen.
Die Polizei erwartet vor allem im Bereich der A3 ganztags Verkehrsbehinderungen durch Landwirte und ihre Maschinen.
"Meiden Sie generell die großen Straßen", sagte der Polizeisprecher. "Die S-Bahn ist eine gute Alternative."
8. Januar, 6.28 Uhr: Polizei empfiehlt Münchnern, das Auto stehenzulassen
Die Münchner Polizei empfiehlt den Bürgern heute auf Autofahrten in der Stadt zu verzichten. Öffentliche Verkehrsmittel wie U-Bahn und S-Bahn seien die bessere Alternative.
Zur Versammlung am Odeonsplatz werden die Teilnehmer die Ludwigstraße und die Leopoldstraße als Aufstellfläche nutzen. Die Anfahrt zur Versammlung um 11 Uhr wird über den mittleren Ring von Norden her auf die Leopoldstraße erfolgen.
Bei Überfüllung soll es alternative Abstellfläche für Traktoren auf der Theresienwiese geben, erklärte die Polizei. Ob die Teilnehmer bei Verkehrschaos auf der Straße tatsächlich auf die Öffentlichen umsteigen, bleibt abzuwarten.
8. Januar, 6 Uhr: Bauern versammeln sich in Oberbayern, Neun-Stunden-Protest in Schrobenhausen
In Schrobenhausen sind die ersten Landwirte bereits um 4.15 Uhr eingetroffen. Dick eingepackt trotzen die Teilnehmer nicht nur den Temperaturen, sondern auch der Regierung. Immer mehr Fahrzeuge treffen ein, im Gepäck haben sie Schilder wie "Sie sähen nicht, Sie ernten nicht, aber wissen alles besser!!".
Bauernproteste in Bayern: Auch andere Branchen schließen sich an
Die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge soll bleiben und die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel über drei Jahre vollzogen werden. Das ist den Landwirten nicht genug: "Wir werden erst ruhen, wenn beide Vorschläge zu 100 Prozent zurückgenommen sind", sagte Günther Felßner (57), Präsident des Bayerischen Bauernverbandes.
Im Landkreis Kelheim starten die Proteste bereits um 5 Uhr früh. Hier sollen vor allem Auffahrten zu Bundesstraßen und zur A93 blockiert werden.
Ein Schwerpunkt liegt am Montag auch in Mittelfranken, dort sind Aktionen in Roth, Erlangen, Ansbach und Gunzenhausen angekündigt. Allein in Nürnberg sind am Montag drei Demonstrationsfahrten angemeldet.
Größere Kundgebungen soll es zum Beispiel auch in Regensburg, Nördlingen und Sonthofen geben. Im Raum Aschaffenburg sollen mit Traktoren alle Auffahrten zur A3 blockiert werden.
An den Bauernprotesten wollen sich auch andere Branchen beteiligen. Etwa Bäcker, Metzger und Müller haben laut Bayerischem Handwerkstag ihre Unterstützung der Auftaktdemonstration am Montag in München angekündigt. Sie protestieren gegen die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent im Gastro-Bereich, den Wegfall der Strom- und Gaspreisbremsen, die Erhöhung des CO2-Preises und die neue Lkw-Maut.
Auch der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) will sich den Protesten anschließen.
Titelfoto: Lennart Preiss/dpa