Razzien gegen Juden-Hass in Bayern: Polizei beschlagnahmt Laptops und Handys
München - Die Polizei hat am Morgen erneut bayernweit Razzien bei mutmaßlich antisemitischen Straftätern durchgeführt.
Dabei wurden in zahlreichen Objekten in ganz Bayern Computer, Laptops und Handys beschlagnahmt. Die 17 Verdächtigen, zwei Frauen und 15 Männer im Alter zwischen 18 und 62 Jahren, sollen in den sozialen Medien antisemitische Hetze verbreitet haben.
Ihre Wohnungen wurden im Rahmen des "Aktionstages PLUS gegen Antisemitismus" im Raum München, Nürnberg, Passau, Berchtesgaden, Coburg, Füssen und Memmingen durchsucht.
Beispielhaft teilte das Bayerische Landeskriminalamt drei Straftaten der Beschuldigten mit:
- In einem WhatsApp-Klassenchat wurde ein Clown-Emoji geteilt mit der Botschaft "Gas the Jews".
- Ein deutsch-türkischer Mann postete über seinen Account, dass "die jüdischen Söhne" nichts anderes als "abgeschlachtet und ausgelöscht zu werden" verdient haben.
- Im Oktober postete ein türkischer Staatsangehöriger in sozialen Medien ein Hitler-Bild mit dem Zusatz: "Ich könnte alle Juden töten, aber ich habe einige am Leben gelassen, um Euch zu zeigen, wieso ich sie getötet habe".
Der Generalstaatsanwalt in München, Reinhard Röttle, hatte bereits im Oktober zu Durchsuchungen im Zusammenhang mit Pro-Hamas-Posts erklärt: "Die Extremisten der sozialen Medien sind die Wegbereiter der Terroristen, sei es von rechts, links oder islamistisch motiviert. Für Extremisten kann es keine Freiräume geben, insbesondere nicht unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit."
Generalstaatsanwalt erklärt: "Für Extremisten kann es keine Freiräume geben"
Hitler-Bilder und Hetze gegen "die jüdischen Söhne": Polizei nimmt Verfasser unter die Lupe
Michael Weinzierl, Beauftragter der Bayerischen Polizei gegen Hasskriminalität sagte zum Aktionstag: "Antisemitismus prägt leider in Deutschland den Alltag vieler Jüdinnen und Juden. Der terroristische Angriff der Homos gegen Israel hat auch Auswirkungen auf ihr Leben in Deutschland."
Der Münchner Generalstaatsanwaltschaft und Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz Andreas Franck erklärte: "Mit diesem Aktionstag schaffen wir Bewusstsein - bei iüdischen Bürgerinnen und Bürgern dafür, dass wir es ernst meinen mit der Bekämpfung judenfeindlicher Straftaten."
Der "Aktionstag PLUS" ist Teil eines Kampagnenpakets der bayerischen Justiz und Polizei. In Zusammenarbeit mit der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) werden zum Beispiel auf Projekte an Schulen durchgeführt, um Schüler auf Extremismus, Online-Hetze und Antisemitismus aufmerksam zu machen.
Erstmeldung 7.48 Uhr, zuletzt aktualisiert 9.19 Uhr
Titelfoto: Peter Kneffel/dpa (2)