München - In Bayern führt jedes vierte Ermittlungsverfahren wegen Hass und Hetze im Netz gegen Politiker zu einer Verurteilung. Das gab Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (53, CSU) bekannt.

"In 167 Fällen wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet", so der Politiker im Innenausschuss des bayerischen Landtags.

"Daraus sind bis zum 15. Juni 2024 bereits 44 Verurteilungen zu Geld- und Bewährungsstrafen hervorgegangen, von denen 39 bereits rechtskräftig sind."

Seit der Einführung des speziellen Online-Meldeverfahrens im September 2020 wurden beim Hate-Speech-Beauftragten demnach 203 Prüfbitten eingereicht.

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Bis zum Stichtag erhielten 190 bayerische Amts- und Mandatsträger Zugang zu dem Dienst, der mittlerweile auch Landtags-, Bundestags- und EU-Parlamentsabgeordneten offenstünde.

Eisenreich warnte vor der zunehmenden Verrohung der Gesellschaft: "Angriffe auf Politikerinnen und Politiker sind zugleich Angriffe auf die Demokratie." Entsprechend müsse ein konsequenter Kampf gegen derartige Hasskriminalität die Antwort sein.

Im vergangenen Jahr seien in Bayern 1.354 Fälle polizeilich bekanntgeworden, in denen politische Akteure Opfer von Anfeindungen wurden. 708 der Fälle passierten online.