Aufenthaltstitel gekauft? Fünf Mitarbeiter der Ausländerbehörde unter Korruptionsverdacht

Von Sabine Dobel

München - Die Ermittlungen wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit in der Ausländerbehörde des Münchner Kreisverwaltungsreferats (KVR) München haben nicht zuletzt aufmerksame Mitarbeitende ins Rollen gebracht.

Korruptionsverdacht in München: Für Aufenthaltspapiere seien laut ersten Informationen heimlich mindestens 150 Euro in bar geflossen.
Korruptionsverdacht in München: Für Aufenthaltspapiere seien laut ersten Informationen heimlich mindestens 150 Euro in bar geflossen.  © Leonie Asendorpf/dpa

Ihnen sei aufgefallen, dass sich eine "externe Person" auch außerhalb der Parteiverkehrszeiten in Büros aufhielt und regelmäßig dieselben Sachbearbeitenden aufsuchte, teilte die Pressestelle des KVR auf Anfrage mit.

Die Ermittler verdächtigen fünf derzeitige Mitarbeiter und eine ehemalige Mitarbeiterin der Behörde, "in zahlreichen Fällen" gegen Geld rechtswidrige Entscheidungen zu ausländerrechtlichen Themen getroffen zu haben.

Vier der derzeitigen Mitarbeiter sowie ein nicht bei der Stadt beschäftigter Mann sitzen in Untersuchungshaft.

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Dieser soll den Kontakt zu Ausländern vermittelt, gefälschte Dokumente hergestellt und Geld an KVR-Mitarbeiter gezahlt haben. Er wird der Bestechung und Urkundenfälschung verdächtigt.

Die aufmerksamen KVR-Kolleginnen und -Kollegen, die jene auffällige Person bemerkt hatten, seien durch Antikorruptionsschulungen sensibilisiert gewesen.

Mitarbeitende melden Beobachtungen über auffälligen Besucher

Bei der stichprobenartigen Prüfung von Fällen sind gefälschte Dokumente und unvollständige Anträge aufgefallen.
Bei der stichprobenartigen Prüfung von Fällen sind gefälschte Dokumente und unvollständige Anträge aufgefallen.  © Peter Steffen/dpa

Sie hätten ihre Beobachtungen an den Antikorruptionsbeauftragten des KVR und die Innenrevision als vertrauliche Anlaufstellen gemeldet, hieß es beim KVR weiter.

Außerdem seien bei der stichprobenartigen Prüfung von Fällen gefälschte Dokumente und unvollständige Anträge aufgefallen.

Betroffen waren den Angaben zufolge Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse.

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Die Innenrevision, die seit dem Amtsantritt von Kreisverwaltungsreferentin Hanna Sammüller-Gradl (41, Grüne) in der Referatsleitung angesiedelt ist, habe daraufhin weitere Ermittlungen aufgenommen und die Justiz eingeschaltet.

Fälle, in denen möglicherweise unrechtmäßig ein Aufenthaltstitel erteilt wurde, würden nun geprüft und gegebenenfalls rückabgewickelt.

"Personen, die Aufenthaltstitel gekauft haben, müssen ebenfalls mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen", erläuterte das KVR.

Titelfoto: Peter Steffen/dpa

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