Santa Clara/Magdeburg/Astana - Rückschlag für den Hightech-Standort Deutschland: In der Ampelregierung streiten nun Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (45, FDP), wofür die zehn Milliarden Euro Intel-Beihilfen verwendet werden sollen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) kann sich vorstellen, einen Teil der Staatshilfen vorübergehend zu nutzen, um Lücken im Staatshaushalt zu schließen.

Die Bundesregierung wolle zugleich die Halbleiterentwicklung in Deutschland voranbringen und dafür Sorge tragen, "dass wir mit unseren Finanzen gut auskommen", sagte Scholz im kasachischen Astana.

Deswegen sei das jetzt Gegenstand "sehr konstruktiver Beratungen".

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Die Bundesregierung muss eine zwölf Milliarden große Finanzierungslücke im Haushalt stopfen.

"Alle nicht für Intel benötigten Mittel müssen zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden", schrieb Lindner auf der Online-Plattform X. "Alles andere wäre keine verantwortungsbewusste Politik."

Habeck sieht in dem verschobenen Baustart eine rein unternehmerische Entscheidung. Die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission stehe kurz bevor.

"Wie jetzt konkret mit den reservierten Geldern zu verfahren ist, das werden wir hinter den Kulissen in der Regierung besprechen."

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Es ändere sich nichts am Ziel, die Halbleiterproduktion in Europa zu halten beziehungsweise aufbauen zu wollen. "Denn die Strategie ist ja nicht auf ein einziges Unternehmen ausgerichtet, sondern darauf, dass wir Wirtschaftssicherheit bekommen [...]", sagte Habeck.

Die Fördermittel für Intel sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen - einem Sondertopf, über den der Bund Klimaprojekte, aber auch Ansiedlungen von wichtigen Technologien fördert.

Für dieses Jahr sind im KTF für die Intel-Ansiedlung rund vier Milliarden Euro vorgesehen. Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es, die Intel-Gelder stünden nicht dem Kernhaushalt zur Verfügung.